Full text: Neuerungen im Arbeitsrecht 2018

Sexuelle Belästigung nur bei Ablehnung verfolgbar? § 6 Abs 2 Z 1 GlBG OGH vom 20.4.2017, 9 ObA 38/17d ? Volltext der Entscheidung im erweiterten E-Book Rechtslage Gemäß § 6 Abs 2 Z 1 GlBG liegt sexuelle Belästigung vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird, das • die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt, • für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht und anstößig ist und • eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt. Problem Der OGH hatte die Frage zu beantworten, ob der Tatbestand der sexuellen Belästigung erst dann erfüllt ist, wenn die belästigte Person ausdrücklich oder stillschweigend ein belästigendes Verhalten zurück- weist. Ergebnis Die ausdrückliche oder stillschweigende Zurückweisung oder Ablehnung eines sexuell beläs- tigenden Verhaltens durch die betroffene Person ist keine Tatbestandsvoraussetzung der se- xuellen Belästigung. Entscheidungsgründe Was war geschehen? Die Arbeitnehmerin war von 2012 bis 2015 als kaufmännische Angestellte beschäftigt und beendete das Dienstverhältnis unmittelbar nach einer Auseinandersetzung über einen nicht gewährten Urlaubs- wunsch. Der Obmann des Arbeitgebers bediente sich gegenüber seinen Mitarbeiterinnen eines locke- ren, teils freizügig scherzhaften Umgangstons mit zum Teil sexuell konnotierten Bemerkungen, auf den die Klägerin auch einstieg und zum Teil erwiderte. Was wurde geklagt? Die Klägerin brachte eine Klage auf Schadenersatz gemäß § 12 Abs 11 GlBG wegen sexueller Beläs- tigung ein. Aus der Begründung des OGH Der erkennende Senat ist nicht der Ansicht, dass die Intensität der Äußerungen und Bemerkungen des Obmanns des Arbeitgebers objektiv noch gering waren. 114 E n ts ch ei d u n g en Sexuelle Belästigung nur bei Ablehnung verfolgbar?

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