Full text: Neuerungen im Arbeitsrecht 2018

3. Entgeltgrenze Konkurrenzklausel § 2c AVRAG, § 36 AngG Konkurrenzklauseln sind Vereinbarungen zwischen AG und AN, die den/die AN insofern beschrän- ken, als nach Ende des Arbeitsverhältnisses der/die AN bestimmte Tätigkeiten nicht ausüben darf. Diese Beschränkung in der Erwerbstätigkeit ist aber nur unter bestimmten engen gesetzlichen Voraus- setzungen zulässig. Eine Konkurrenzklausel, die ab dem 29.12.2015 abgeschlossen wurde, ist unwirksam, wenn sie im Rahmen eines Dienstverhältnisses getroffen wird, bei dem das für den letzten Monat des Dienstver- hältnisses gebührende Entgelt das Zwanzigfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG (2018: € 3.420,00) nicht übersteigt. Allfällige Sonderzahlungen sind bei der Ermittlung des Entgelts im Sinne des ersten Satzes außer Acht zu lassen. Eine Konkurrenzklausel, die bis zum 28.12.2015 abgeschlossen wurde, ist unwirksam, wenn sie im Rahmen eines Dienstverhältnisses getroffen wird, bei dem das für den letzten Monat des Dienstver- hältnisses gebührende Entgelt das Siebzehnfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG (2018: € 2.907,00) nicht übersteigt. 143 Se rv ic et ei l Entgeltgrenze Konkurrenzklausel

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