Full text: Neuerungen im Arbeitsrecht 2018

9 9 ObA 58/17w 23. 2. 2016, in dem die Klägerin keine Entgeltfortzahlung mehr erhielt, macht sie keinen Anspruch geltend. 5. Zusammengefasst berechnet sich nach § 13 des Kollektivvertrags für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger ein dem Grunde nach zustehender Anspruch auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration im Betrag von jeweils 4,33 Wochenentgelten oder einem Monatsentgelt der Höhe nach auf Grundlage des Durchschnitts der vom Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen oder den letzten 3 Kalendermonaten vor der jeweiligen Fälligkeit des Urlaubszuschusses (Mailohnauszahlung, spätestens 15. Juni) und der Weihnachtsremuneration (Oktoberlohnauszahlung, spätestens 15. November) bezogenen Wochen- bzw Monatsentgelte. Hatte der Arbeitnehmer in diesen Zeiträumen keinen Entgelt-(fortzahlungs-)anspruch, dann hat er der Höhe nach auch keinen Anspruch auf die kollektivvertraglichen Sonderzahlungen. Der Revision der Beklagten war daher Folge zu geben und das Klagebegehren zur Gänze abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Für die Tagsatzung am 24. 10. 2016 (10:50 Uhr bis 10:55 Uhr) gebührt nur die für die erste Stunde im Abschnitt I der TP 3A RATG festgesetzte Entlohnung. Oberster Gerichtshof, Wien, am 28. Juni 2017 Dr. H o p f Für die Richtigkeit der Ausfertigung die Leiterin der Geschäftsabteilung:

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