Full text: Zur Zukunft von Arbeit und Wohlfahrtsstaat (19)

39
348). Es wird Personen gewährt, die dauerhaft aufgrund einer körperlichen, geistigen oder 
psychischen Beeinträchtigung ein Mindestausmaß an Betreuung und Pflege in Anspruch neh-
men müssen. Die Höhe des Pflegegeldes hängt dabei einzig vom monatlichen Pflegebedarf 
ab und unterteilt sich in sieben Stufen (aktuell von 157,30 Euro bis 1.688,90 Euro) (siehe dazu 
näher BMASK 2016). 
Da bei der Einführung des Pflegegeldes die Wahlfreiheit der pflegebedürftigen Menschen im 
Vordergrund stand (vgl. Mairhuber 2000, 179 ff.), wird Pflegegeld an diese ohne weitere Aufla-
gen und ohne Einkommens- oder Vermögensprüfung ausbezahlt. Damit zählt es laut Unger-
son in Europa zu den Pflegegeldern mit dem geringsten Regulierungsgrad (vgl. Ungerson 
2004, 194). Die Wahlfreiheit der pflegenden Angehörigen stand hingegen kaum zur Debatte. 
Im Gegenteil: Das Pflegegeld baut explizit und implizit auf der Verfügbarkeit von (weiblichen) 
Angehörigen und der kostenlosen bzw. kostengünstigen Pflege im Rahmen familiärer Bezie-
hungen auf. Das Leistungsniveau des österreichischen Pflegegeldes ist in jedem Fall so ge-
ring, dass eine bedarfsgerechte professionelle Pflege nicht finanzierbar ist (vgl. Mairhuber 
2000, 179 ff.; Hammer/Österle 2003, 44 ff.). Basierend auf dieser Situation hatte sich in Öster-
reich seit Einführung des Pflegegeldes ein wachsender irregulärer Pflegemarkt entwickelt. 
24-Stunden-Betreuerinnen, vor allem aus den osteuropäischen Nachbarländern, betreuen 
pflegebedürftige Menschen in ihrem häuslichen Umfeld. Seit 2007 ist diese Betreuungsform 
legalisiert und wird finanziell gefördert (vgl. Bachinger 2016). 
Trotz der enormen Bedeutung der Angehörigenpflege sind die Leistungen des österreichi-
schen Langzeitpflegeregimes insgesamt sehr stark auf die pflegebedürftigen Personen aus-
gerichtet. Maßnahmen, die sich direkt an die pflegenden Angehörigen richten, haben einer-
seits Informationscharakter (etwa Pflegetelefon und Internetplattform für pflegende Angehöri-
ge) und zielen andererseits auf die Ermöglichung von Erwerbsunterbrechungen bzw. die sozi-
ale Absicherung von pflegenden Angehörigen während dieser Erwerbsunterbrechungen ab 
(siehe dazu näher Mairhuber/Sardadvar 2017a). Dazu zählen etwa die begünstigte bzw. seit 
2009 kostenfreie Pensionsversicherung von pflegenden Angehörigen, die beitragsfreie Mitver-
sicherung in der Krankenversicherung, aber auch der Rechtsanspruch auf unbezahlte Famili-
enhospizkarenz, der 2002 eingeführt wurde (vgl. Mairhuber/Sardadvar 2017a, 10 f.). Die Ein-
beziehung von nicht erwerbstätigen pflegenden Angehörigen in die Kranken- und Pensions-
versicherung unterliegt keiner zeitlichen Beschränkung und fördert damit den unbegrenzten 
Ausstieg aus dem Erwerbsleben mit all seinen negativen Folgen. Der Rechtsanspruch auf 
Familienhospizkarenz zur Sterbebegleitung naher Angehöriger ist zwar nicht an die Pflegebe-
dürftigkeit bzw. tatsächliche Betreuung und Pflege geknüpft (vgl. BMASK 2016, 9), wird de 
facto aber auch von pflegenden Angehörigen genutzt. Eine Familienhospizkarenz kann zur 
Sterbebegleitung naher Angehöriger für eine Gesamtdauer von sechs Monaten sowie zur Be-
gleitung schwersterkrankter Kinder für bis zu neun Monate in Anspruch genommen werden. 
Wichtig im Zusammenhang mit dem Pflegegeld ist auch, dass eine Reihe von weiteren Sozi-
alleistungen für pflegebedürftige Menschen, aber auch für pflegende Angehörige, vom Pflege-
geldbezug bzw. von der Pflegegeldstufe abhängig ist (siehe dazu näher Mairhuber/Sardadvar 
2017a). Von der Höhe der Einstufung hängt etwa ab, ob die pflegebedürftige Person in eine 
stationäre Einrichtung aufgenommen wird, wie hoch der finanzielle Eigenanteil im Fall der Be-
anspruchung von stationären, teilstationären und mobilen Diensten ist, aber auch, ob 
Pflegekarenz/-teilzeit in Anspruch genommen werden kann (siehe Abschnitt 3). Auch die wei-
ter oben genannten Versicherungsleistungen für pflegende Angehörige sind von der Pflege-
stufe der Pflegebedürftigen abhängig.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.