26 3.3. Finanzielle Verknüpfungen mit der Europäischen Union Abbildung 15: Finanzströme EU-Budget Die voraussichtlichen Beiträge Österreichs zum EU-Haushalt sollen gemäß Budget- bzw Strategiebericht von knapp 2,8 Mrd Euro im 2017 auf 3,3 Mrd Euro 2020 steigen. Angesichts der starken Abweichungen in der Vergangenheit, könnte dieser Betrag allerdings auch niedriger ausfallen. Völlig offen ist der Betrag hingegen ab 2021, dem Beginn des neuen mehrjährigen Finanzrahmens der EU. Gibt es keine grundsätzlichen Änderungen, wird der nationale Beitrag mehr betragen als die angesetzten 3,3 Mrd Euro, da mit dem Austritt von Großbritannien Österreich seinen Rabatt verliert, der gewährt wurde, damit Österreich nicht aufgrund des bereits länger existierenden Britenrabatts draufzahlen müsste. Zweitens berechnet sich der überwiegende Teil des Beitrags am Bruttonationaleinkommen (BIP abzüglich der Einkommen an das Ausland zuzüglich der Einkommen vom Ausland) und ferner am Mehrwertsteueraufkommen – beides steigt kontinuierlich. Da der nationale Beitrag vor allem aus dem allgemeinen Steueraufkommen gespeist wird, sind es in erster Linie die ArbeitnehmerInnen, die diesen Beitrag direkt (Lohnsteuer) oder indirekt (Steuern auf den Faktor Arbeit und Konsumsteuern) finanzieren. Für die kommenden Verhandlungen zur nächsten Finanzperiode sollte es deshalb ein prioritäres Ziel sein, die EU-eigenen Abgaben zu erhöhen. Während diese Anfang der 1990er noch rund zwei Drittel zum Budget beigetragen haben, so liegt ihr Anteil mittlerweile unter einem Fünftel. Vom Binnenmarkt profitieren Finanzindustrie und Unternehmen in besonderem Ausmaß, deshalb sollten sie künftig mittels Finanztransaktionssteuer und harmonisierter Körperschaftsteuer mit Mindestsätzen auch einen wesentlichen Teil zum Aufkommen des EU-Budgets beitragen. Dabei sollte auch konsequent gegen die zahlreichen Steuerfluchtmöglichkeiten vorgegangen werden. Damit könnte das Gegeneinander-Ausspielen von Staaten durch Großkonzerne beendet werden. Im Mittelpunkt der medialen Diskussion um das EU-Budget steht jedoch nicht der nationale Beitrag, sondern der Nettobeitrag, auch wenn dieser Äpfel mit Birnen vergleicht, da die Ausgaben ja nicht nur der Allgemeinheit zu Gute kommen, sondern vor allem spezifischen Gruppen. So sind LandwirtInnen die größten NettoempfängerInnen, sowohl in Österreich als auch im Rest der EU. NettoempfängerInnen sind ebenso StudentInnen mit Erasmus-Aufenthalt und die vielen Menschen, die in EU-geförderten Projekten arbeiten. NettozahlerInnen sind in erster Linie andere ArbeitnehmerInnen – auch hier relativ unabhängig davon, ob sie in Österreich oder einem anderen EU-Land ansässig sind. Anstelle des „österreichischen Nettobeitrags“ zu diskutieren, sollten EU- Einnahmen und -Ausgaben besser brutto und getrennt voneinander unter europäischen Gesichtspunkten diskutiert werden. EU-Beitrag und Rückflüsse 2017 2017 2018 2019 2020 2021 2022 in Mio Euro vorl. Erf. BVA-E BVA-E BVA-E Rückflüsse Bund 1.249 1.411 1.367 1.370 Direktzahlungen Landwirtschaft (EGFL) 706 718 660 664 Ländliche Entwicklung (ELER) 478 563 563 563 Europ. Regionalfonds (EFRE) 4 75 57 57 Europ. Sozialfonds (ESF) 27 55 55 55 sonstige Rückflüsse in den Bundeshaushalt 34 n.verf. 32 31 So sti e Rückflüsse* 348 300 348 348 Rückflüsse gesamt 1.597 1.713 1.715 1.718 Vergütung für Einhebung v Zöllen (=EU-eigene Mittel) 45 n.verf. 49 50 nationaler EU-Beitrag 2.752 3.000 2.900 3.100 3.300 3.300 3.300 Nettoposition -1.110 -1.287 -1.136 -1.332 Quelle: BMF, eigene Berechnungen. *In der neuen EU-Beilgage nicht mehr geschätzt - hier Durchschnitt von 2014-2016 angenommen. Strategiebericht