Full text: Budgetanalyse 2018-2022 (174)

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Vorschuss an die PV im Ausmaß von rund 412 Mio Euro im Jahr 2016 die Auszahlungen im Jahr 2017, 
während die Sonderzahlung der Bank Austria die Auszahlungen im Jahr 2017 um rund 273 Mio Euro 
und im Jahr 2018 um rund 495 Mio Euro senkt. Im Vergleich zum vorgehenden BFRG 2017-2020 
wurden die geplanten Auszahlungen im Jahr 2018 um rund 2,2 Mrd Euro und im Jahr 2019 um rund 1,9 
Mrd Euro nach unten revidiert. Diese Revision ist neben den Einmaleffekten vor allem in niedrigeren 
Durchschnittspensionen, erhöhten Beitragseinnahmen sowie einer geringeren Anzahl (erwarteter) 
PensionsbezieherInnen begründet. Insbesondere die Rolle der Beitragseinnahmen, deren Höhe 
entscheidend von der Beschäftigungsentwicklung und der Höhe der Einkommen abhängt, wird meist 
unterschätzt. 
Die UG 22 beinhaltet neben den Finanzierungsbeiträgen aus dem Budget an die PV auch die Beiträge 
des Bundes für Teilpflichtversicherungszeiten, wie etwa Krankgeldbezugs- oder Kindererziehungszeiten 
(2017 rund 960 Mio Euro), die Beiträge zu anderen Verwaltungsbereichen darstellen und damit nicht 
zum Bundesbeitrag zur PV gezählt werden können. So werden die Pensionsbeiträge für 
Kindererziehungszeiten derzeit zu 75 % aus dem FLAF und zu 25 % aus der UG22 finanziert. Da schon 
diese Zuordnung unsachlich ist, ist auch jede weitergehende Verschiebung von Beitragsaufwendungen 
für Kindererziehungszeiten vom FLAF in die UG 22 – wie im Regierungsprogramm und im 
Strategiebericht 2018 – 2022 angedacht – abzulehnen (siehe Abschnitt 4.6.2 Familienleistungen). 
Vielmehr sollte der gesamte Beitragsaufwand für Kindererziehungszeiten der UG 25 zugeordnet 
werden. Ähnliches gilt für die Übernahme der Aufwendungen für Ausgleichszulagen in der Höhe von 
ca. 1 Mrd Euro, die ein zentrales Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut darstellen. Berücksichtigt man 
das weit über die Auszahlung von (Eigen)Pensionen hinausgehende, sehr breite Leistungsspektrum 
der PV (zB Hinterbliebenenpensionen), dann wird klar, dass eine Darstellung der Mittel aus der UG 22 
als „Defizitabdeckung für die Pensionsfinanzierung“ oder gar die öffentlichen Pensionsausgaben als 
Unsinn bezeichnet werden muss. 
Der Finanzierungsbeitrag aus dem Budget an die PV insgesamt lag (ohne Berücksichtigung der 
Sondereinnahmen der Bank Austria in der Höhe von 768 Mio Euro) nach vorläufigen 
Gebarungsergebnissen 2017 bei rund 7,6 Mrd Euro, davon entfielen auf die PV der Unselbständigen ? 
die 85 % aller Pensionsleistungen erbringt ? rund 4,3 Mrd Euro.  
Vergleicht man die Abweichungen der letzten Jahre, dann wird neuerlich ersichtlich, dass die 
budgetierten Auszahlungen deutlich zu hoch angesetzt wurden. Laut vorläufigem Erfolg des – um 
den Sondereffekt der Bank Austria-Zahlungen bereinigten – Ergebnishaushaltes 2017 liegen die 
Gesamtaufwendungen in der UG 22 um 1,2 Mrd Euro unter dem Wert des BVA-E 2017. Gegenüber 
dem BFRG 2017-2020 wurden die Werte für 2018 bis 2020 um insgesamt 6,2 Mrd Euro 
zurückgenommen.  
Diese Entwicklung zeigt sich auch in den (um Sondereinnahmen korrigierten) Gebarungsergebnissen 
der PV, die 2017 zum dritten Mal in Folge nominell rückläufige Bundesmittel aufweisen. Die 
Bundesmittel für Pensionen stiegen trotz Finanzkrise und dem darauffolgenden tiefgehenden 
Wirtschaftseinbruch nur um rund 0,4 Prozentpunkte auf rund 3 Prozent des BIP. Die Gewährleistung 
verlässlicher Pensionsauszahlungen trotz äußerst schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen 
leistete dabei einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Nachfrage und damit der wirtschaftlichen 
Entwicklung insgesamt. Seit 2015 ist nunmehr eine deutlich rückläufige Entwicklung der gesamten 
Pensionsausgaben in Relation zum BIP zu beobachten. 
Im Bundesvoranschlag ist im Ergebnishaushalt 2018 ein Anstieg der Gesamtaufwendungen in der 
UG 22 um 7 % und 2019 um 5 % veranschlagt. Die Bundesmittel im Prozent des BIP würden sich 
demnach bei rund 2,6 % stabilisieren und laut BFRG bis 2022 wieder leicht auf 2,8 % ansteigen. Der 
Anteil der Bundesmittel am BIP liegt im Jahr 2017 wieder auf dem Niveau vor der Krise bzw auf 
jenem, das Anfang der 1970er Jahre erreicht wurde. Die im BVA-E budgetierten Ausgaben erscheinen
        

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