Full text: Budgetanalyse 2018-2022 (174)

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Infobox: Finanzverwaltung 
In den Grundzügen des Personalplans sind bis 2022 insgesamt 3.191 Planstellen zusätzlich 
vorgesehen. In manchen Bereichen wird es aber Kürzungen geben. Davon betroffen ist auch die 
Finanzverwaltung. Konkret will die Bundesregierung die Einsparungen im Wesentlichen durch die 
Nichtnachbesetzung bei Pensionierungen umsetzen. Das hat nicht nur negative Auswirkungen auf das 
Finanzpersonal selbst, sondern kommt auch die SteuerzahlerInnen teuer. 
Die Finanz – Wichtig für das Steueraufkommen 
Die grundlegende Aufgabe der Finanzverwaltung liegt in der Erhebung von Abgaben und Beiträgen. 
Ihre Kontrolltätigkeit ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des tatsächlichen Steueraufkommens. Allein 
2016 wurden zB 27.458 Betriebsprüfungen durchgeführt. Das steuerliche Mehrergebnis aus allen 
Prüftätigkeiten 2016 betrug rund 1,8 Mrd Euro. Dazu kommen die Kontrollen in den Bereichen 
Zigarettenschmuggel, Lohn- und Sozialdumping oder verbotenes Glücksspiel. Daraus folgt: Wer in der 
Finanzverwaltung spart, bedroht das Steueraufkommen, und zwar auf Kosten aller ehrlichen 
SteuerzahlerInnen.  
Zusätzliche FinanzbeamtInnen bringen erhebliche Mehrergebnisse 
Der Rechnungshof hat berechnet, dass zusätzliche FinanzbeamtInnen mehr Geld einbringen als ihre 
Anstellung kostet. So steigert bspw. einE zusätzlicheR BetriebsprüferIn (im Innendienst) das 
Mehrergebnis um über 600.000 Euro pro Jahr. Das ist fast das 12-fache seiner Kosten. In der 
Großbetriebsprüfung beträgt dieses Verhältnis 1:30. Die Kosten des Personals können in diesem 
Bereich also kein Argument für Einsparungen sein. Dennoch werden in der Finanzverwaltung „zur 
Fortsetzung der Bemühungen bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, illegalem Glücksspiel und 
Schwarzarbeit Personaleinsparungen erst ab 2020“ umgesetzt werden.  
Durchschnittliche Kosten und Mehrergebnisse je VBÄ, 2012 
 Kosten je 
VBÄ, in 
Euro 
Mehrergebnisse 
je VBÄ, in Euro 
Kosten-Nutzen-
Verhältnis 
Finanzämter –  
Teams Allgemeinveranlagung 
49.844 136.072 2,7 
Finanzämter – Teams Betriebsveranlagung/-
prüfung, Innendienst 
52.266 605.480 11,6 
Finanzämter – Teams Betriebsveranlagung/-
prüfung, Außendienst 
57.328 479.034 8,4 
Großbetriebsprüfung 73.929 2.250,746 30,4 
Quelle: Rechnungshof 2014. VBÄ gleich Vollbeschäftigungsäquivalent. 
Im Rahmen der Steuerreform 2015/16 wurden zur Verstärkung der Betrugsbekämpfung 500 zusätzliche 
Planstellen zugesagt. Für 2019 werden die Neuanstellungen nun aber komplett gestoppt. Dazu kommen 
die Kürzungen im Personalplan ab 2020. Laut Ministerratsvortrag vom Jänner 2018 soll nur mehr jede 
dritte Pensionierung nachbesetzt werden. Das würde weitere Einschnitte bedeuten. Laut Tageszeitung 
DER STANDARD rechnet das BMF mit 350 Pensionierungen 2019, mit etwa 460 2020 und danach 
jährlich mit rund 600. Entsprechend groß ist die Verunsicherung in der Belegschaft.
        

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