Full text: Budgetanalyse 2018-2022 (174)

61 
4.9. Beteiligungen des Bundes 
Finanziell sind nicht nur die Budgets der Gebietskörperschaften von Bedeutung, sondern auch 
Ausgliederungen (insbesondere Universitäten) und Unternehmensbeteiligung (die Größten sind: ÖBB, 
Verbund, ASFINAG, BIG, OeNB). Informationen zu den rund 100 Einheiten, an denen der Bund direkt 
und mehrheitlich beteiligt ist, enthält der Beteiligungsbericht. Deren Umsätze betrugen 2016 in Summe 
20,7 Mrd Euro (das entsprach mehr als einem Viertel der Einzahlungen des Bundes), ihr 
Beschäftigungsstand lag bei über 109.000 Vollzeitäquivalenten (gegenüber rund 137.300 des Bundes). 
Hinsichtlich ihrer Investitionstätigkeit übertrafen sie mit 4 Mrd Euro den Bund um ein Vielfaches – auch 
wenn zu berücksichtigen ist, dass der Großteil davon (ÖBB) letztlich aus dem Bundesbudget kommt. 
Insgesamt erzielten die im Bericht erfassten Einheiten 2016 ein Vorsteuerergebnis von 4,2 Mrd Euro 
– knapp ein Drittel trägt alleine die HETA bei, die in den Jahren zuvor noch Milliardenverluste schrieb. 
Für den öffentlichen Haushalt sind diese Organisationseinheiten doppelt relevant. Erstens flossen 
2016 aus dem Bundesbudget direkt 11,9 Mrd Euro an sie bzw 2,3 Mrd Euro von ihnen zurück. 
Zweitens sind sie indirekt relevant, da aufgrund ihrer häufigen statistischen Zuordnung zum Sektor Staat 
ihre wirtschaftlichen Ergebnisse großteils im Maastricht-Defizit enthalten sind (wichtige 
Ausnahmen: Verbund, ASFINAG, OeNB).  
Aus all diesen Gründen lohnt ein genauerer Blick auf diese Einheiten. Leider führen Ausgliederungen 
jedoch oft dazu, dass gegenüber dem Bundesbudget deutlich weniger Informationen verfügbar 
sind. Während im Bundesbudget etwa auch sehr kleine Budgetpositionen für das kommende Jahr 
aufscheinen, Informationen zur Wirkungsorientierung bereitgestellt und wesentliche Veränderungen 
erläutert werden sollten, sind im Ausgliederungsbericht kaum planungsrelevante Zusatzinformationen 
und nicht einmal grobe Prognosewerte für das laufende Jahr enthalten. Lediglich die direkten 
Einzahlungen in bzw Auszahlungen aus dem Bundesbudget sind für 2017 bis 2019 ausgewiesen. 
Insofern bleibt auch der im Budgetbericht angekündigte Konsolidierungsbeitrag von bis zu 140 Mio 
Euro bzw das mittel- und langfristige Ziel einer Kürzung der Mehrausgaben um bis zu 2 % nicht 
nachvollziehbar, nicht zuletzt da sich die Information nur zum Teil mit jener im Beteiligungsbericht 
deckt (dort: selber Einsparungsbetrag nur bei Personalkosten und das bereits bis 2019, plus allgemeine 
Einsparungen).  
Die Auszahlungen des Bundes an die Einheiten im Beteiligungsbericht entwickeln sich relativ 
unauffällig, wenn man von bekannten Sondereffekten wie zB der ABBAG-Zahlung 2017 und 
Neuerungen wie zB beim AMS oder der BIG (Mietkürzung um 50 Mio Euro gegenüber dem geplanten 
Verlauf) absieht. Überraschend ist die fehlende Veranschlagung der Auszahlungen an die Wiener 
Zeitung sowie die Gesundheit Österreich, die allerdings mit keinem Wort erläutert wird.  
Bei den Einzahlungen fallen zum einen die praktisch mit Null angesetzten Gewinnausschüttungen der 
OeNB auf, die so nicht realistisch sind. Gemäß der am 27.3. veröffentlichten Pressemitteilung der OeNB 
beläuft sich der 2018 auszuschüttende Gewinn auf knapp 115 Mio Euro (174 Mio abzüglich 59,5 Mio 
für die Stiftung Forschung, Technologie und Entwicklung). Auch für 2019 kann wohl mit wesentlich 
größeren Ausschüttung als die veranschlagten 600.000 Euro gerechnet werden. Zum anderen stechen 
die um jeweils rund 100 Mio Euro höheren Ausschüttungen von BIG, ÖBIB und ASFINAG ins Auge, 
die damit gut die Hälfte des Überschusses in der Finanzierungsrechnung des Bundes erklären. 
Auch wenn Ertrags- bzw Nettovermögensentwicklung höhere Ausschüttungen erlauben, so sollte man 
mehr Geld in der linken Tasche nicht als Erfolg verkaufen, wenn es gleichzeitig in der rechten Tasche 
fehlt. Anstatt rückwärtsgewandt ein administratives Finanzierungs-Teilergebnis neuerlich zum Maß der 
Budgetpolitik der Bundesregierung zu erheben, sollte man besser daran arbeiten, dass aussagekräftige 
konsolidierte Finanzinformationen für den Bund vorliegen, wie sie bereits im Zuge der letzten 
Haushaltsrechtsreform vom BMF perspektivisch in Aussicht gestellt wurde.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.