Full text: Arbeitskräfteüberlassung in Österreich (024)

55 ZUR ENTSTEHUNGSGESCHICHTE UND ENTWICKLUNG DES ARBEITSKRÄFTEÜBERLASSUNGSGESETZES (AÜG) gesetzlich entgegengewirkt werden. Hierzu wird eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eingeführt.“4 Eine solche Höchstüberlassungsdauer war in Deutschland bereits früher im Gesetz verankert (ab 1997 im Ausmaß von zwölf Monaten) und wurde im Zuge der Hartz-Gesetzgebung Ende des Jahres 2003 aufgehoben. Die aktuelle Novel- lierung führt also zu einer Wiedereinführung einer Höchstüberlassungsdauer, welche nun 18 Monate beträgt.5 Allerdings erlaubt eine Tariföffnungsklausel eine Ausweitung der Überlassungshöchstdauer, was beispielsweise seitens der Tarifpartner der Metall- und Elektroindustrie bereits genutzt wurde. Dieser Tarifvertrag sieht vor, dass basierend auf konkreten betrieblichen Vereinbarungen eine maximale Überlassungsdauer von 48 Monaten möglich ist.6 Andernfalls, also wenn keine spezifischen betrieblichen Ver- einbarungen bestehen, ist im Tarifvertrag festgelegt, dass der/die ArbeitgeberIn dem/ der LeiharbeiterIn nach 24 Monaten eine Übernahme anbieten muss. Vereinbart wurde weiters, dass LeiharbeiterInnen nicht auf dauerhaft angelegten Arbeitsplätzen eingesetzt werden dürfen. Hintergrund dafür ist, dass die Wiedereinführung der Höchstüber- lassungsdauer zu Kritik von verschiedenen Seiten geführt hat,7 die im Wesentlichen auf die Gefahr eines „Drehtüreffektes“ verweist: Eine maximale Überlassungsdauer, die sich zudem auf die Arbeitskraft und nicht auf den Arbeitsplatz bezieht, führe dazu, dass eine Leiharbeitskraft vor dem Erreichen der Höchstüberlassungsdauer einfach durch eine andere ausgetauscht werde. Ein verpflichtendes Übernahmeangebot nach einer bestimmten Überlassungsdauer, wie im zuvor genannten Tarifvertrag festgelegt, wurde auch in Österreich seitens der ArbeitnehmerInnenvertreterInnen im Zuge der Novellierung des AÜG 2012 angeregt,8 jedoch nicht realisiert. 4 18/9232 – Gesetzesentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze – 20. 7. 2016. 5 Werden die gesetzlichen oder tarifvertraglichen Dauern überschritten, gilt das Arbeitsverhältnis zwischen Zeitarbeitsunternehmen und LeiharbeitnehmerIn als unwirksam, und es kommt ein Arbeitsverhältnis zwischen BeschäftigerIn und ArbeitnehmerIn zustande. 6 Vgl. https://www.igmetall.de/leiharbeit-24953.htm. 7 Vgl. z. B. www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw38-de-arbeitnehmerueberlassung/459196. 8 Siehe Stellungnahme des BAK zum Gesetzesentwurf AÜG, 10/SN-366/ME XXIV. GP.

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