Full text: IFAM Info - 2002 Heft 3 (3)

- eine Einschätzung des Klimas für Veränderungsvorhaben im Unter- nehmen ist erfolgt; - die Befürworter/Gegnerschaften in allen Mitarbeitergruppen zum Projekt sind transparent; - die Abarbeitungsstruktur des Vor- habens (Struktur, Methoden, Themen) und die Kompetenzen der unterschiedlichen Arbeitsebe- nen sind transparent; - es ist überprüft, ob Begleitmaß- nahmen notwendig sind, diese sind auch ausgearbeitet; - es ist verglichen, ob das „Gehör- te“, „Gelesene“ und „Erlebte“ stimmig, passend,... wider- sprüchlich ist; - es sind Alternativen zum Vorha- ben ausgearbeitet; - die Auswirkungen (Gefahren, Chancen) auf die MitarbeiterIn- nen und/oder Unternehmensbe- reiche sind analysiert; - die Auswirkungen auf Kollek- tivvertrag/Betriebsvereinbarun- gen/Gesetze sind aufgelistet; - mögliche Auswirkungen auf die BR-Arbeit sind analysiert. Checkliste zur notwendigen BR-Strategie zum Umgang mit dem Veränderungsvorhaben - der Betriebsrat hat sich Positio- nen, Ziele zur anstehenden Maß- nahme erarbeitet; - eine Einschätzung des Mitwir- kungsangebotes des Unterneh- mens ist erfolgt; - bisherige Erfahrungen mit Ver- änderungsvorhaben sind analy- siert; - es liegt ein Szenario über das Scheitern des Vorhabens aus BR-Sicht vor; - Druckmittel des Betriebsrates sind erarbeitet. Checkliste zur Kommunikations- und Informationsschiene des Betriebsrates während des Veränderungsvorhabens - eine entsprechende Kommuni- kationsstrategie und -struktur des Betriebsrates ist vorhanden; - die Informationsschiene zu den KollegInnen ist geklärt; - Zusammenarbeitsformen mit Mit- arbeiterInnen während des Ver- änderungsvorhabens sind gefun- den; - interne Ressourcen sind aufgeli- stet und angezapft (MitarbeiterIn- nen, Gruppen von MitarbeiterIn- nen, Projektteam, Teileversamm- lungen); - es ist geklärt, welche Informatio- nen im Rahmen des Verände- rungsvorhabens durch den Be- triebsrat an die MitarbeiterInnen übermittelt werden und welche nicht; - mediale Öffentlichkeitsmaßnah- men sind angedacht. Checkliste zur gewählten Bearbeitungs- struktur des Betriebsrates während des Veränderungs- vorhabens - Beteiligungsoptionen und Mitwir- kungsmöglichkeiten des Be- triebsrates im Veränderungsvor- haben sind geklärt; - eine Bearbeitungsform des Be- triebsrates für das Veränderungs- vorhaben ist geklärt; - Ausstiegskriterien für die Mitar- beit des Betriebsrates sind aufge- listet; - mögliche unterstützende Res- sourcen für den Betriebsrat sind aufgelistet und der Kontakt ist hergestellt (Gewerkschaftsse- kretärIn, AK-ExpertInnen, andere BetriebsrätInnen,...); - Kooperationsmöglichkeiten sind geklärt; - die notwendige Kommunikation zwischen direkt und nicht direkt beteiligten BetriebsrätInnen am Veränderungsvorhaben sind ge- klärt. E-Mail, Internet: Privatnutzung? Kontrollrechte des Arbeitgebers? Manuela Blum (AK Wien) S o f e r n die, für die tech- n i s c h e Abwick- lung er- forderl i- chen Da- ten nicht gelöscht werden, kann die Nutzung des Internets bzw der E-Mail-Verkehr jahrelang nachvollzogen werden. „Kontroll- möglichkeit des Arbeitgebers“ fällt als erstes in diesem Zusammen- hang ein. Die Rechtsprechung und der Gesetzgeber haben sich bis dato mit dieser modernen Form der Kommunikation nur vereinzelt auseinandergesetzt. Anhand der vorhandenen arbeitsrechtlichen und sonstiger Gesetzesbestimmun- gen soll eine Einschätzung dieser Problematik vorgenommen wer- den. Nutzung von Betriebsmittel – Privatnutzung Unzweifelhaft sind Nutzung des be- trieblichen Internetzuganges bzw Nutzung der individuellen E-Mail Adresse im Betrieb der Hoheits- sphäre des Arbeitgebers zuzu- rechnen. Der Arbeitgeber kann so- wohl eine Privatnutzung ausdrück- lich verbieten, als auch ausdrück- lich erlauben. Er hat das alleinige Verfügungsrecht über seine „Be- triebsmittel“. Zu den Betriebsmitteln zählen auch Telefonanlagen. Sie speichern ebenfalls personenbezo- gene Daten. Judikatur und Literatur haben sich mit der Zulässigkeit der Speicherung der Daten, wie auch mit der Durchführung von individu- ellen Telefonaten ausführlich aus- einander gesetzt. Von der Literatur wird vertreten, dass der Arbeitneh- mer in Notfällen jedenfalls das Tele-

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