Full text: IFAM Info - 2002 Heft 3 (3)

fon auch für private Zwecke benut- zen darf. Selbst wenn ein aus- drückliches Verbot der Privatge- spräche vorliegt. Dies wird wohl auf den Bereich des E-Mail Verkehrs analog gelten müssen. Sehr oft ist jedoch eine Nichtrege- lung anzutreffen. Es gibt keine aus- drücklichen Vorgaben für die Nut- zung von Internet oder von E-Mail- Adressen. Zur Klärung der Frage der Privatnutzung wird auch auf die Umstände des Einzelfalls abzustel- len sein. Gibt es eine Betriebssitte im Unternehmen, weiß der Arbeit- geber von der Privatnutzung und toleriert er dies auch, so wird eine angemessene Privatnutzung zuläs- sig sein. Die Grenze wird bei einer Beeinträchtigung der konkreten Ar- beit des Arbeitnehmers bzw der Ar- beitsorganisation zu ziehen sein. Kontrollbefugnisse des Arbeitgebers Von der Erlaubtheit einer Privat- nutzung der „neuen Medien“ ist die Erlaubtheit und das Ausmaß der Kontrolle des Arbeitgebers zu un- terscheiden. Eine E-Mail steht nicht unter dem Schutz des Briefgeheimnisses, da es rechtlich kein „verschlossener“ Brief ist. Schutzbestimmungen fin- den sich jedoch in anderen Geset- zen. Nach dem Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) ist das Benutzen oder das Zugänglichmachen von personenbezogenen Daten, die je- manden auf Grund seiner berufs- mäßigen Beschäftigung anvertraut wurden bzw zugänglich geworden sind, verboten. Auch Daten, die wi- derrechtlich beschafft wurden, dür- fen nicht benutzt werden. Private E-Mails dürfen daher weder von den Mitarbeitern der EDV-Ab- teilung gelesen noch an den Arbeit- geber weitergegeben werden. Auch der Arbeitgeber darf die privaten E- Mails seiner Mitarbeiter nicht lesen! Nach dem Telekommunikationsge- setz darf der Provider dem Arbeit- geber, weder den Inhalt der priva- ten E-Mails, noch Einzelheiten über die an der Kommunikation Beteilig- ten mitteilen (Fernmeldegeheim- nis). Hat der Arbeitgeber selbst einen Server, der die Daten der Internet- nutzung speichert (Verwaltungsda- ten, wie Absender und Empfänger- daten, Menge der übermittelten Da- ten), so kann er auf diese Daten, wie auch auf die Übermittlungsda- ten im Bereich E-Mail, technisch gesehen direkt zugreifen. In diesen Fällen ordnet das DSG 2000 an, dass diese personenbezogenen Daten nur dann verarbeitet (= bei- spielsweise auswerten, verknüpfen mit anderen personenbezogenen Daten) werden dürfen, wenn der Arbeitnehmer ausdrücklich zuge- stimmt hat, oder der Arbeitgeber ein überwiegendes berechtigtes In- teresse hat. Voraussetzungen für die Kon- trollrechte des Arbeitgebers Datenschutzgesetz und Telekom- munikationsgesetz geben das Aus- maß der Kontrolle vor. Damit dies im Arbeitsleben ihren Niederschlag findet, müssen aber zusätzlich die einschlägigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten wer- den. Hierbei ist jedoch zwischen Betrieben mit einem Betriebsrat und Betrieben ohne Betriebsrat zu unterscheiden. Gemäß § 96 Arbeitsverfassungs- gesetz (ArbVG) bedarf die Ein- führung und Verwendung von Kon- trollmaßnahmen, welche die Men- schenwürde berühren der schriftli- chen Zustimmung des Betriebsra- tes (Betriebsvereinbarung). Ob durch die Speicherung der ange- wählten Internet-Adresse (dadurch wird ja auch der Inhalt der ange- wählten Seite bekannt) eine Kon- trollmaßnahme im Sinne des § 96 ArbVG vorliegt, wurde bis dato von der Judikatur nicht entschieden. Vergleichbare Entscheidungen im Bereich der Telefonanlagen könn- ten dies annehmen lassen. In Be- trieben, in denen kein Betriebsrat gewählt wurde, bedarf die Ein- führung und Verwendung von Kon- trollmaßnahmen, welche die Men- schenwürde berühren, der Zustim- mung jedes einzelnen Arbeitneh- mers. Unzweifelhaft ist jedoch, dass sowohl im Bereich des E-Mail- Verkehrs als auch bei der Nutzung des Internets personenbezogene Arbeitnehmerdaten gespeichert werden. Dies fällt jedenfalls in den Anwendungsbereich des § 96 a ArbVG, wonach eine (ersetzba- Kurse für den Aufsichtsrat IFAM-Grundausbildung (Grund-/Wahlmodule) 17. und 18. Juni 2002 Kostenrechnung, Break Even, Deckungsbeitrag IFAM Workshops 10. Juni 2002 Die europäische Aktien- gesellschaft (SE) 4. und 5. November 2002 Von Business Reengineering bis Outsourcing; die Rolle des Betriebsrates bei Verände- rungsprozessen 2. und 3. Dezember 2002 Wichtige Entscheidungen im Aufsichtsrat richtig treffen; Unternehmenskauf/verkauf, In- vestitionsentscheidungen; Kre- ditaufnahme etc IFAM-Auskünfte Heinz Leitsmüller 01/50165/2650 Friederike Froihofer 02236/44646/298 IFAM-Anmeldung ÖGB-Bildungsreferat 01/53444/420 Jahr 2002

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