Full text: IFAM Info - 2009 Heft 4 (4)

n IFAM Um die Ausübung von Minderheitenrechten wegen möglicher Kostenrisiken nicht einzuschränken, wird festgelegt, dass die Kosten von Hauptversammlun- gen, die Kosten eines vom Gericht bestellten Sonder- prüfers und die Gerichtskosten jedenfalls von der Ge- sellschaft zu tragen sind. „Aus“ für Hinterlegungspflicht der Aktien vor der Hauptversammlung Der Nachweis der Teilnahmeberechtigung an der Hauptversammlung wird neu geregelt. Die bisherige Hinterlegung der Aktien im Vorfeld einer Hauptver- sammlung, die eine faktische Handelssperre der Ak- tien bewirkte, wird durch den sogenannten Nachweis- stichtag ersetzt. Wer am Nachweisstichtag (Ende des zehnten Tages vor dem Tag der Hauptversammlung) Aktionär der Gesellschaft ist, ist zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung der Aktionärs- rechte berechtigt. Diese Neuregelung ist nicht unprob- lematisch. Die Neuregelung führt dazu, dass Aktio- närInnen, die sich fristgerecht zur Hauptversammlung anmelden, aber innerhalb der Zehn-Tage-Frist vor der Hauptversammlung ihre Aktien verkaufen, dennoch in der Hauptversammlung über das Schicksal der Ge- sellschaft und der Beschäftigten mitentscheiden kön- nen, obwohl sie zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht mehr AktionärInnen der Gesellschaft sind und damit auch kein Unternehmensrisiko mehr tragen. Maßnahmen zur Frauenförderung transparent machen Als erster Schritt in Richtung Frauenförderung auf Ebene der Führungskräfte wurde im § 243b Unterneh- mensgesetzbuch (UGB) verpflichtend festgelegt, dass im Lagebericht der Gesellschaft über Maßnahmen zur Förderung von Frauen im Vorstand, im Aufsichtsrat und in leitenden Stellungen der Gesellschaft zu berich- ten ist. Die Berichtspflicht ist allerdings erst auf Ge- schäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezem- ber 2009 beginnen. GMBH MIT MUTTER IM AUSLAND: EU-RECHT- LICHE ASPEKTE DER AUFSICHTSRATSPFLICHT HANNES SCHNELLER, AK WIEN SOZIALPOLITIK Wie in der letzten Ausgabe der IFAM-INFO (Nr 3, September 2009) dargestellt, bejaht Univ.-Prof. Jabornegg in einem Rechtsgutach- ten die Aufsichtsratspflicht einer GmbH mit 301-500 Arbeitneh- merInnen bei konzernmäßiger Be- herrschung dieser Gesellschaft aus dem Ausland (Sitz der Mutter z.B. in Deutschland). Die Rechtsprechung hat diese Frage allerdings noch nicht präjudiziell geklärt. Ob das EU- Recht und die Rechtsprechung des EuGH gegen das ausführlich begründete Ergebnis des Gutachtens sprechen könnte, wird – anhand der Überlegungen Jaborneggs – im Folgenden dargestellt. Die Niederlassungsfreiheit Neben der Warenverkehrs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit ist die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 und 48 EG-Vertrag) eine der vier Grundfreihei- ten des Gemeinschaftsrechts. Diese „Grundrechte“ sind gleichsam Eckpfeiler der Europäischen Union. Jede Diskriminierung von Ausländern (egal ob natürli- che oder juristische Personen) gegenüber Inländern bzw. jedwede unmittelbare oder mittelbare (indirekte) Beschränkung dieser Grundfreiheit wird vom letztend- lich zuständigen Europäischen Gerichtshof (EuGH) argwöhnisch hinterfragt und streng beurteilt. Wie ihr Name schon sagt, soll die Niederlassungsfreiheit es allen EU-BürgerInnen, aber auch allen Firmen mit Sitz in der EU ermöglichen, ihren Wohn- oder Firmensitzort im Gemeinschaftsgebiet frei zu wählen, um einer selb- ständigen Erwerbstätigkeit oder einer Unternehmens- gründung und -leitung nachgehen zu können. In einer Wirtschaftgemeinschaft sind juristische Personen, also Vereine, Kapitalgesellschaften, usw. genauso vom Grundfreiheiten-Schutz umfasst wie natürliche Personen. Eine rechtlich relevante Benachteiligung (Diskriminie- rung) könnte etwa folgendermaßen behauptet werden: Bei einer inländischen Konzernmutter besteht Auf- sichtsratspflicht in der Tochter erst ab 501 dauernd beschäftigten ArbeitnehmerInnen, während bei der gleichen österreichischen GmbH – vor allem aufgrund des „Territorialitätsprinzips“ des § 29 GmbH-Gesetz – schon bei 301 AN ein kosten- und arbeitsaufwändiger Aufsichtsrat einzurichten sei, wenn die Mutter sich im EU-Ausland befindet. Es bestehe daher keine „Inlän- dergleichbehandlung“. Mitbestimmungsrecht unterliegt staatlicher Souve- ränität Gegen die Behauptung einer Diskriminierung der z.B. deutschen Muttergesellschaft könnte aber ins Treffen geführt werden, dass das Mitbestimmungsrecht – der
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