Full text: IFAM Info - 2010 Heft 2 (2)

P.b.b. Zulassungsnummer: 02Z034644 M
Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1040 Wien
Herausgeber, Verleger, Medieninhaber: 
Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte,
1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 20-22 
Printmarketing: Johann Polonyi, 1180 Wien
Alle Fotos: AK Wien, Abteilung Betriebswirtschaft
Verlags- und Herstellort: Wien.
sofern diese keinen persönlich haftenden Gesellschaf-
ter mit Vertretungsbefugnis haben. 
Wird eine Kapitalgesellschaft insolvent, so haften die
Eigentümer nicht für die Schulden der Gesellschaft.
Aus diesem Grund ist es für die Gläubiger besonders
wichtig, Kenntnis über die wirtschaftliche Situation der
Gesellschaft zu haben. Die gesetzliche Offenlegungs-
pflicht des Jahresabschlusses im Firmenbuch bis spä-
testens 9 Monate nach dem Bilanzstichtag stellt si-
cher, dass alle Stakeholder – Lieferanten, Banken, Ar-
beitnehmerInnen, KonsumentInnen, Öffentlichkeit –
zeitnahe Unternehmensinformationen erhalten. Es
handelt sich somit vor allem um ein Schutzgesetz für
Gläubiger und Konsumenten, dessen Einhaltung von
großem öffentlichen Interesse ist. 
Im Sinne eines fairen Wettbewerbs sind die Offenle-
gungspflichten ebenfalls einzuhalten. Legen etliche
Unternehmen ihren Jahresabschluss offen, während
andere dies nicht tun, so beeinflusst das die Stellung
der Unternehmen im Wettbewerb. So wurde vom OGH
erstmals klargestellt, dass die Nichtvorlage von Jah-
resabschlüssen beim Firmenbuchgericht einen Wett-
bewerbsverstoß nach § 1 UWG darstellt. 
AK-Untersuchung macht mangelnde Disziplin der
Unternehmen deutlich
Die AK Wien hat eine empirische Untersuchung über
die Praxis aller veröffentlichungspflichtigen Unterneh-
men mit mehr als 250 Beschäftigten durchgeführt. Ins-
gesamt wurden 1.117 Unternehmen mit rd. 900.000
Beschäftigten überprüft. Es wurde untersucht, wie lan-
ge sich die Unternehmen für die Offenlegung ihrer
Jahresabschlüsse Zeit ließen.
Nur 58 % der großen Unternehmen haben ihren 
Jahresabschluss für das Jahr 2008 rechtzeitig inner-
halb der 9-Monatsfrist eingereicht. Betrachtet man
allerdings einen Zeitraum von 3 Jahren, fällt die Ver-
öffentlichungsdisziplin wesentlich schlechter aus. 
Lediglich 37 % der großen Gesellschaften halten 
sich konsequent in drei aufeinander folgenden Jah-
ren an die Gesetze. Dies bedeutet gleichzeitig, dass
63 % der Unternehmen die Vorschriften und Fris-
ten teilweise ignorieren bzw. nicht sehr genau neh-
men.
Klage nach dem UWG
Aufgrund dieses Ergebnisses hat die AK Unterlas-
sungsklagen eingebracht. Liegt ein rechtskräftiger
Unterlassungstitel vor, so müssen die Unternehmen
mit schärferen Sanktionen rechnen. Bei nicht recht-
zeitiger Vorlage von weiteren Jahresabschlüssen kön-
nen nach UWG Geldstrafen bis zu € 100.000 verhängt
werden!
Politische Forderungen
Die Arbeiterkammer sieht dringenden Handlungsbe-
darf. Gefordert sind das Justizministerium, die Firmen-
buchgerichte und der Gesetzgeber. 
n Es ist offensichtlich, dass die Firmenbuchgerichte
die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollaufgaben
nicht ausreichend erfüllen. Die gesetzlichen Sank-
tionsmöglichkeiten dürften nur eingeschränkt aus-
geschöpft werden und in der Praxis nicht greifen.
Die AK fordert die Justizministerin auf, die Gerichte
umgehend zu einer verstärkten Kontrolle der Offen-
legungspflichten anzuhalten. Außerdem muss der
bestehende Sanktionsrahmen voll ausgeschöpft
werden.
n Technische Fortschritte im Bereich Buchhaltung
und Bilanzierung haben zu einer deutlichen Be-
schleunigung der Jahresabschlusserstellung beige-
tragen. Im Sinne einer verbesserten Transparenz
wird eine Verkürzung der Offenlegungsfrist von 
9 auf 6 Monate gefordert.
n Die Verwaltungsstrafen für die Nichteinhaltung 
der Offenlegungsvorschriften sind ebenfalls zu er-
höhen. Der derzeit geltende Rahmen von bis zu 
€ 3.600 sollte auf € 7.200 verdoppelt werden.
IFAM-TIPP 
Überprüfe in deiner Funktion als Auf-
sichtsrat, ob das Unternehmen seiner
gesetzlichen Offenlegungspflicht recht-
zeitig nachkommt!
        

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