Seite 1 DIGITALISIERUNG UND BESTEUERUNG Martin Saringer Oktober 2017 Die wichtigsten Punkte ?? Die Digitalisierung hat zu geänderten steuerlichen Rahmenbedingungen geführt. Die Grundprinzipi- en der internationalen Unternehmensbesteuerung sind fast 100 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß. Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer und Steueroasen sind aufgrund der zunehmenden Bedeutung von immateriellen Vermögensgegen- ständen (z. B. Marken, Daten, uäm) problemlos möglich. Das führt dazu, dass die effektiven Steu- ersätze in der digitalen Wirtschaft nur halb so hoch sind wie in der traditionellen Wirtschaft ?? Rahmenbedingungen müssen geschaffen wer- den, die sicherstellen, dass auch die Unterneh- men der digitalen Wirtschaft und die Akteure der „Sharing Economy“ fair und angemessen besteu- ert werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu be- seitigen und den Beitrag zum Wohlfahrtstaat si- chern. ?? Ein Paradigmenwechsel bei der Ertragsbesteue- rung ist unumgänglich, um sicherzustellen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie anfallen und die Wertschöpfung erwirtschaftet wird („Uni- tary Taxation“, Digitale Betriebsstätte) ?? Bei der Mehrwertsteuer gilt schon jetzt das Be- stimmungslandprinzip, d. h. es gelten die Bestim- mungen des Landes indem sich die KundInnen befinden. Geeignete Kontroll- und Sanktionsmög- lichkeiten die sicherstellen, dass die Regelungen eingehalten werden sind zu implementieren ?? Im Bereich der „Sharing Economy“ sind Regelun- gen die zu mehr Transparenz führen unumgäng- lich um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Die Ausgangslage Die Digitalisierung hat in den letzten Jahren zu er- heblichen Veränderungen in der Wirtschaft geführt. Im Jahr 2006 befand sich lediglich ein Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft unter den Top 20 der Unternehmen weltweit. Im Jahr 2017 stammen 9 der Top 20 aus der digitalen Wirtschaft und die ersten vier Plätze nehmen geschlossen Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft ein (Apple, Alphabet-Goog- le, Microsoft, Amazon). Die Grundprinzipien des in- ternationalen Steuerrechts sind allerdings fast 100 Jahre alt. OECD und EU sind gefordert eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft sicherzustellen. Die Digitalisierung hat auch einen neuen Boom in der sogenannten „Sharing Economy“, der Ökonomie des Teilens ausgelöst, die ebenfalls neue Anforderungen an die Besteuerungsregeln stellt, weil es regelmäßig zu Überschneidungen zwischen privaten und wirt- schaftlichen Aktivitäten kommt. Herausforderungen der Digitalisierung für die Besteuerung Die Digitalisierung hat zu erheblichen Umbrüchen in der Unternehmenslandschaft geführt. Bei vielen der neuen Unternehmen der digitalen Wirtschaft fehlen die klassischen Produktionsstätten und anstelle die- ser sind die immateriellen Vermögensgegenstände für die Wertschöpfung verantwortlich. Diese können problemlos an nahezu jeden beliebigen Ort verlagert werden. In vielen Fällen ist darüber hinaus auch kei- ne physische Präsenz bei den KundInnen notwendig um die Produkte zu vertreiben. Internet und Digita- lisierung führen hier zu einer weitreichenden Glo- balisierung und Unternehmen können ihre Gewinne problemlos in Niedrigsteuerländer und Steueroasen verlagern. Im Gegensatz dazu ist die Unternehmens- besteuerung immer noch Angelegenheit der einzel- AK POLICY PAPER