Full text: Digitalisierung und Besteuerung

Seite 2 nen Nationalstaaten. Unternehmensgewinne sollen dort besteuert werden, wo die Wertschöpfung, das ist im Wesentlichen in der Produktionsstätte, erfolgt. Steuerlicher Anknüpfungspunkt dabei ist immer die Betriebsstätte, wobei immer jene Gewinne besteuert werden sollen, die einer Betriebsstätte zuzuordnen sind. Diese Grundregeln sind bereits in der traditi- onellen Wirtschaft durch die Globalisierung an ihre Grenzen gestoßen. In der digitalen Wirtschaft sind sie völlig ungeeignet um Internetkonzerne angemes- sen zu besteuern. Weitere, auch steuerrechtliche, Herausforderungen entstehen rund um die „Sharing Economy“, der sogenannten Ökonomie des Teilens. Privatpersonen bieten freie Kapazitäten wie Wohn- raum oder Fahrzeuge oder ähnliches mehr, zumeist kurzfristig, auf einem elektronischen Marktplatz an und werden zu Mikrounternehmern. Steuerlich stellen sich zwei Herausforderungen. Erstens: wie schafft man Rahmenbedingungen, die eine ange- messene Besteuerung dieser Aktivitäten sicherstel- len? Zweitens: wie bringt man internationale Konzer- ne der Sharing Economy wie Uber und Airbnb, die problemlos in Steueroasen ansässig sein können, dazu ihre Gewinne dort zu versteuern wo sie erwirt- schaftet werden? Die Entwicklungen der Sharing Economy machen es außerdem schwierig für Steuer- behörden, Informationen darüber zu erhalten wer als Nutzer dieser Plattformen steuerpflichtige Umsätze tätigt, bzw. steuerpflichtige Gewinne erzielt, ohne diese entsprechend zu deklarieren. OECD und EU haben diese Problematik mittlerwei- le erkannt und das Thema ist auf der politischen Agenda. Im Rahmen des BEPS Projekts (Base Ero- sion and Profit Shifting) hat sich die OECD intensiv mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft ausei- nandergesetzt und ein umfangreiches Maßnahmen- paket vorgelegt1. Der große Wurf ist hier allerdings ausgeblieben. Vorgestellt wurden lediglich einzelne Maßnahmen, zur Beseitigung einzelner Schlupflö- cher. Bis Anfang 2018 soll allerdings ein weiterer Bericht der OECD mit ganz konkreten Maßnahmen vorgelegt werden. Die EU-Kommission hat ebenfalls angekündigt konkrete Maßnahmen für eine effiziente Besteuerung der digitalen Wirtschaft präsentieren zu wollen2. 1 OECD: Action 1 2 COM(2017) 547 Die Auswirkungen nicht mehr zeitgemäßer Steuerregelungen Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt deutlich, dass eine grundlegende Reform der Besteuerung multina- tionaler Konzerne unumgänglich ist, um die Probleme im Zusammenhang mit Globalisierung und Digitali- sierung bewältigen zu können. Spektakuläre Einzel- fälle, wie beispielsweise Apple, die in den Medien hinlänglich präsentiert wurden, zeigen anschaulich wie Technologieunternehmen ihre Gewinne problem- los so verlagern können, dass eigentlich überhaupt keine nennenswerten Gewinnsteuern anfallen3. Aber mittlerweile weiß man auch, dass diese Fälle nur die die Spitze des Eisberges sind, und die EU-Kommis- sion weist auf aktuelle Untersuchungen hin, die klar belegen, dass die effektive Körperschaftsteuerbelas- tung für die Unternehmen der digitalen Wirtschaft mit 9 % nur halb so hoch ist wie die Steuerbelastung der traditionellen Wirtschaft, die mit knapp 18 % ange- geben wurden4. Neben der Problematik im Zusammenhang mit der Gewinnbesteuerung, geht es aber auch darum, dass die Verbrauchssteuern, im Wesentlichen die Mehr- wertsteuer ordnungsgemäß abgewickelt wird. Im Gegensatz zu den Ertragsteuern, ist die Mehrwert- steuer innerhalb der EU weitestgehend harmoni- siert und grundsätzlich gilt – insbesondere im Online Handel ist das von Bedeutung – das Bestimmungs- landprinzip. Das scheint sinnvoll. Problematisch ist allerdings, dass es für die Steuerbehörden des Be- stimmungslandes oft nicht oder kaum möglich ist, zu überprüfen, ob alle Bestimmungen eingehalten werden und ob die Mehrwertsteuer auch tatsächlich ordnungsgemäß abgeführt wird. Diese Entwicklung ist aus mehreren Gründen prob- lematisch. Die steuerliche Ungleichbehandlung führt einerseits zu Wettbewerbsverzerrungen und ande- rerseits verstärken sich auch die Steuerstrukturprob- leme. Die Steuerlast verschiebt sich noch stärker auf die immobilen Faktoren Arbeit und Konsum, wäh- rend Kapital mehr und mehr entlastet wird. Das führt zu einer ungünstigen Entwicklung für Wachstum und Beschäftigung und führt außerdem zu Verteilungs- problemen. Und letztendlich führt diese Ungleichbe- handlung auch dazu, dass das Vertrauen in Demo- kratie und Rechtsstaat gefährdet wird. 3 https://ec.europa.eu/germany/news/irland-muss-bis-zu-13-milliar- den-euro-steuern-von-apple-nachfordern_de 4 COM (2017) 547 vom 21.9.2017

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