Full text: Digitalisierung und Besteuerung

Seite 3 Anforderungen an ein modernes Steuersystem Digitalisierung und Globalisierung führen zu erheb- lichen Veränderungen im Wirtschaftsleben. Eine klare Trennung zwischen klassischer Wirtschaft und digitaler Wirtschaft ist in der Praxis vielfach nicht möglich und auch nicht zielführend. Aber die steu- erlichen Rahmenbedingungen müssen noch an die- se Veränderungen angepasst werden. Die Besteu- erung multinationaler digitaler Unternehmen wird letztendlich nur dann gelingen, wenn man tatsäch- lich eine Konzernbesteuerung einführt, den gesam- ten Konzerngewinn besteuert, und diesen auf die einzelnen Staaten, in denen der Konzern wirtschaft- lich tätig ist, aufteilt. Die Kommission hat mit den Richtlinienentwürfen zur ?? Einführung der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessunsgrundlage in der Europäischen Kommission bereits die Grund- lagen für eine einheitliche Konzernbesteuerung („Unitary Taxation“) vorgelegt1. Aufgrund des Vorbehaltes einiger Mitgliedstaaten erscheint eine rasche Umsetzung aber wenig wahrschein- lich. Langfristig ist diese Maßnahme, verknüpft mit der Festsetzung eines Mindeststeuersatzes dringend notwendig. 1 COM (2016) 683 und COM (2016) 685 vom 25.10.2017 ?? Kurzfristig ist es notwendig, den Betriebsstät- tenbegriff zu überarbeiten und um die soge- nannte digitale Betriebsstätte zu erweitern, da- mit es möglich wird, Gewinne wieder dort zu versteuern wo die Gewinne anfallen, bzw. die Wertschöpfung stattfindet. Um die durch die Digitalisierung verursachten Wettbewerbsverzerrungen und Steuerausfälle zwi- schenzeitlich kompensieren zu können erscheint es sinnvoll und notwendig Ausgleichsmaßnahmen wie die ?? Einführung von Quellensteuern auf digitale Transaktionen oder spezielle Ausgleichssteuern („equalisation levies) in Form von Verbrauch- steuern einzuführen, bis es zu einer wirklichen Systemänderung kommt. Für diese Maßnahmen ist grundsätzlich eine ge- samteuropäische Lösung, im Idealfall unter Einbin- dung der OECD, erforderlich. ?? Es ist allerdings denkbar und empfehlenswert im Alleingang die Werbeabgabe entsprechend auszuweiten, dass künftig auch die Online Wer- bung, die derzeit in Österreich ausgenommen ist, erfasst wird, sofern diese in Österreich er- bracht wird.

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