Full text: Vergleich europäischer Systeme der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (197a)

Eine interkommissionelle Arbeitsgruppe (bestehend aus Generaldirektion (DG) Wettbewerb, DG 
Binnenmarkt, DG Umwelt sowie unter temporärer Mitarbeit der DG Landwirtschaft, DG Regionen, 
DG Wirtschaft und Finanzen, DG Erweiterung, DG Gesundheit und Verbraucherschutz) wird infolge 
beauftragt, eine „Bestandsaufnahme der Situation des europäischen Wassersektors“ vorzunehmen 
und den Handlungsbedarf für mögliche weitere Gesetzesinitiativen zu überprüfen (Schenner 2006: 
107). Darüber hinaus werden über eine Fragebogenaktion die Mitgliedstaaten sowie über Gesprä-
che weitere AkteurInnen, wie große Wasserunternehmen und kommunale Verbände konsultiert 
(ebd.: 108). Zu den Ergebnissen der interkommissionellen Evaluierung gehören die Erkenntnisse, 
dass  
 erstens im Wassersektor ein Wettbewerb am Markt aus praktischen und technischen Gründen 
nicht wie in anderen Sektoren möglich ist, dass  
 zweitens eine umfassende Liberalisierung im Wasserbereich politisch umstritten und schwer 
durchsetzbar ist, und dass  
 drittens die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch eine Liberalisierung des Wassersektors insge-
samt nicht maßgeblich gesteigert würde (vgl. ebd.: 109).  
Von einer „Sektorenrichtlinie zur Liberalisierung des Wassersektors“ wie sie in anderen Sektoren 
bereits umgesetzt worden war und damit von der Idee einer „traditionellen Marktöffnung“ wird infolge 
Abstand genommen. Zugleich wird festgehalten, den Wettbewerb in diesem insgesamt „finanz-
trächtigen Wirtschaftszweig“ im Rahmen der Möglichkeiten weiter auszubauen (Schenner 
2006: 110). Künftige Ansatzpunkte dafür werden an verschiedenen Stellen ausgemacht: erstens in 
der zeitlichen Einschränkung ausschließlicher Rechte bei lokalen Monopolen, zweitens bei der 
Überprüfung des Vergaberechts für Ausgliederungen, drittens in einer möglichen Aufteilung des 
Wassermarktes in unterschiedliche Segmente (etwa eine Unterscheidung zwischen Haushalten und 
gewerblichen KonsumentInnen) und viertens in einer erhöhten Transparenz bei der Durchführung 
von Vergaben und im innerbetrieblichen Management (vgl. Schenner 2006: 111f; Gee 2004). 
 
Auf der Ebene der Politikformulierung wurden die zwei in dieser Sondierungsphase angedachten 
Rechtsakte letztlich nicht umgesetzt – weder eine sektorale Liberalisierungsrichtlinie für den Was-
sersektor noch eine „Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Inte-
resse“. In nachfolgenden Diskussionen wurden beide jedoch immer wieder orientierend oder davon 
abgrenzend als Referenzpunkte herangezogen. Dieser Sondierungsphase erwächst für die nachfol-
genden Prozesse insbesondere in zweierlei Hinsicht Bedeutung. Zum einen wurden wichtige Schrit-
te der Themeninitiierung und des Agenda-Settings gesetzt. Der Wassersektor, der zuvor noch 
nicht Gegenstand europäischer Liberalisierungsbestrebungen war, wurde als ein Bereich identifi-
ziert, in dem es zu überprüfen galt, inwiefern der Wettbewerb ausgeweitet werden kann. Wenngleich 
also die Idee einer sektoralen Liberalisierungsrichtlinie verworfen wurde, konnten in den damit ein-
hergehenden Sondierungen zukünftige Ansatzpunkte für Liberalisierungsmöglichkeiten identi-
fiziert werden. Ein weiterer Aspekt dieser Phase ist es, dass parallel auch die Frage nach der „be-
sonderen Bedeutung öffentlicher Dienstleistungen“ auf die Agenda gesetzt wurde, in einem ersten 
Schritt zumindest in deklaratorischer Form. 
Zudem haben die Debatten um eine sektorale Liberalisierungsrichtlinie gezeigt, dass der Was-
sersektor ein umkämpfter und politisierbarer Bereich ist. Wenngleich die Positionen nicht einheit-
lich waren, sprach sich etwa das Europäische Parlament 2004 in einer Entschließung zur Binnen-
marktstrategie ausdrücklich dagegen aus, dass Wasserdienste „Gegenstand sektoraler Richtlinien
        

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