Full text: Vergleich europäischer Systeme der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (197a)

des Binnenmarktes“ werden und betonte, dass auch die „Bewirtschaftung der Wasserressourcen 
nicht den Regeln des Binnenmarkts unterliegen darf, da Wasser ein gemeinsames Gut der 
Menschheit darstellt“, zugleich befürwortet es jedoch eine „Modernisierung“ des Wassersektors 
„wobei wirtschaftliche Grundsätze mit Qualitäts- und Umweltstandards sowie mit der erforderlichen 
Effizienz im Einklang stehen“ müssten (Europäisches Parlament 2004; vgl. Scherrer et al. 2004: 19). 
Noch deutlicher fallen die liberalisierungsskeptischen Positionen der VertreterInnen von Städten und 
Kommunen, kommunalen Verbänden, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzgruppen 
sowie zivilgesellschaftlichen AkteurInnen aus (vgl. Schenner 2006: 98ff; MA 27 o.J. a; Rühle 2014: 
93). Das Abstandnehmen von einer sektoralen Liberalisierungsrichtline lässt sich also zum einen auf 
die Einsicht zurückführen, dass Wasser eine „uncooperative commodity“ ist (Bakker 2003a), also 
dass aufgrund der „physisch-materiellen“ Eigenschaften der Wasserversorgung – dass Wasserver-
sorgung ein natürliches Monopol ist, in dem paralleler Leitungsbau unrentabel und das Vermischen 
von Wasser aus unterschiedlichen Quellen zu Qualitätsverlusten führt – ein Wettbewerb „im“ Markt 
nicht funktional ist (Rühle 2014: 94). Zum anderen weisen die Kontroversen darauf hin, dass eine 
politische Legitimität für einen solchen „sektoralen Liberalisierungsansatz“ nicht herstellbar war (vgl. 
MA 27 o.J. a). 
 
Ein nächstes Vorhaben, welches auf die Vervollständigung des Binnenmarktes abzielte, war die 
Dienstleistungsrichtlinie (DLR), die nach dem damaligen Binnemarktkommissar auch als „Bol-
kestein-Richtlinie“ bezeichnet wurde (vgl. Raza 2009: 48). Sie wurde auf der rechtlichen Grundlage 
sektorübergreifender Kompetenzen zur Rechtsangleichung erlassen (Krajewski 2011: 186) und 
war als Rahmenrichtlinie konzipiert. Insbesondere sollten damit ein Binnenmarkt auch für Dienstleis-
tungen geschaffen und bürokratische Hindernisse im Bereich der Niederlassungsfreiheit und der 
Dienstleistungsfreiheit abgebaut werden. Eine „Marktöffnung im Sinne der Liberalisierung von öffent-
lichen Dienstleistungen“ sei „ausdrücklich nicht vorgesehen“ (Krajewski 2011: 217). 
Der erste Entwurf der Dienstleistunsgrichtlinie von 2004 bezog sich „horizontal“ auf alle 
Dienstleistungen, mit Ausnahme „nichtmarktbestimmter“ Tätigkeiten (Europäische Kommissi-
on 2004b). Die Wasserversorgung lag also in ihrem Geltungsbereich, da diese „seit dem Grünbuch 
für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse explizit als eine ‚wirtschaftliche Tätigkeit’ klassifiziert 
wird“ (Schenner 2006: 104; vgl. Wagner 2005: 149). In kontrovers geführten Auseinandersetzungen 
zum ersten Richtlinienentwurf wurden unter anderem die möglichen Auswirkungen auf öffentliche 
Dienstleistungen kritisiert (vgl. MA 27 o.J. a; Krajewski 2011: 217). In der 2006 verabschiedeten 
Version (Richtlinie 2006/123/EG, vgl. Europäisches Parlament/Europäischer Rat 2006) wurde 
daraufhin den vorausgegangenen Bedenken mit der Verankerung bereichsspezifischer Ausnahmen 
Rechnung getragen (Krajewski 2011: 217). Es wurden zum einen einzelne Sektoren vom generellen 
Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen (Artikel 2), zum anderen wurden gemäß Artikel 17 
Abs. 1 DLR „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ – explizit aufgezählt wer-
den hier auch „Dienste der Wasserverteilung und -versorgung sowie der Abwasserbewirtschaftung“ 
– von den Bestimmungen zur Dienstleistungsfreiheit ausgenommen (vgl. ebd.: 218). 
Zudem wird in Art.1 Abs.3 DLR unter anderem festgehalten, dass durch die Richtlinie bestehende 
Monopole nicht abgeschafft werden und dass – im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht – das 
Recht der Mitgliedstaaten festzulegen, welche „Leistungen sie als von allgemeinem wirtschaftlichem 
Interesse“ erachten und wie diese organisiert werden, nicht berührt wird (vgl. MA 27 o.J. a). 
Da öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung von den zentralen Bestimmungen der 
Richtlinie ausgenommen wurden, wird zunächst davon ausgegangen, dass die praktischen Auswir-
        

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