Full text: Vergleich europäischer Systeme der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (197a)

sprechende Steuermittel (oder geringere Ausschüttungen) abverlangen oder es werden die Gebüh-
ren für die BürgerInnen erhöht, um die Ausfälle zu kompensieren. 
Der Einfluss von Finanzmärkten in der Infrastrukturbereitstellung – also die Finanzialisierung – 
weist somit darauf hin, dass jene Regulierungsfragen, die üblicherweise im Rahmen der Infrastruk-
turökonomie und -politik im Vordergrund stehen (Begründung der Notwendigkeit und Wirksamkeit 
des staatlichen Eingriffs und der staatlichen Planung und Bereitstellung), um weitere Dimensionen 
ergänzt werden sollten, um die langfristige Qualität der Versorgung für die BürgerInnen zu gewähr-
leisten. Wie oben geschildert, betrifft dies beispielsweise Fragen der Steuergesetzgebung, von 
Rechnungslegungsvorschriften, aber auch neue Regulierungsnotwendigkeiten, die Investitionsquo-
ten, Qualitätsstandards, und die Gewinnerwirtschaftung umfassen. 
In dieser Hinsicht muss auch die bisher unzureichende Rolle des Regulators erwähnt werden. 
Während OFWAT in England nur ein sehr eingeschränktes Regulierungsmodell umsetzt, das den 
zentralen Teil der Finanzierungstransaktionen weitgehend unberücksichtigt lässt, zeigt auch der 
französischen Staat nur begrenztes Interesse für die Finanzierungsseite der Wasserkonzerne; dies 
obwohl er mittlerweile deren wichtigster Eigentümer ist. Dadurch zeigt sich, dass neben den „klassi-
schen“ Möglichkeiten des Staatsversagens (z.B. mangelhafte Ausgestaltung von staatlichen Len-
kungsinstrumenten) durchaus weitere Dimensionen hinzukommen, beispielsweise die fehlende Re-
gulierung von Finanzinvestitionen im Infrastruktursektor.15 
In diesem Zusammenhang ist schließlich auch die strategische Bedeutung von Infrastrukturen 
hervorzuheben, für deren Funktionieren der Staat eine implizite Garantie übernimmt. Wie der 
französische Fall zeigt, waren die Unsicherheiten, die eine Übernahme durch ausländische Finan-
zinvestorInnen mit sich gebracht hätte, ein wichtiger Grund, die Unternehmen mit staatlicher Hilfe 
aufzufangen. 
 
                                                     
15 Diese Schlussfolgerung und Qualifizierung als „Staatsversagen“ wird aus Sicht der Daseinsvorsorge (Qualität, 
Leistbarkeit, strikte Regulierung) getroffen; selbstverständlich kommt es auf die Perspektive für diese Qualifizie-
rung an: Aus Sicht von Befürwortern möglichst unregulierter Finanz- und Infrastrukturmärkte mag dies kein 
Staatsversagen sein, sondern ein ökonomischer Vorteil, den der Staat nicht regulieren sollte.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.