Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

117 jährliches Erhebungstool vergleichbare Informationen zur sozioökonomischen Lage von Haus- halten sammelte. Für Österreich, das 1995 EU-Mitglied wurde, war das ECHP übrigens die erste Datenquelle, mit deren Hilfe regelmäßige Paneldaten zur sozialen Lage der Haushalte zur Verfügung standen (vgl. Tálos/Badelt 1999). Als zentrales Ergebnis der Anti-Armutspro- gramme wird auch die Ergänzung des Armutsbegriffs durch das Konzept der sozialen Aus- grenzung angesehen. Die Einführung der Terminologie zur sozialen Ausgrenzung wurde vor allem in den späten 1980er- und frühen 1990er-Jahren vorangetrieben, insbesondere während der Kommissionspräsidentschaft von Jacques Delors. Damit verbunden war nicht nur eine – von der Politik generell begrüßte – Veränderung der Terminologie, sondern auch eine inhaltli- che Neudeutung bzw. Erweiterung des vor allem materiell orientierten Armutskonzepts (vgl. Room 1999). 1.2 Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der Periode 2000–2010 Nach Beendigung der drei Anti-Armutsprogramme wurden die Themen Armut und soziale Ausgrenzung auf EU-politischer Ebene über mehrere Jahre vernachlässigt. Erst beim EU- Gipfeltreffen in Lissabon im März 2000 kam es zu einer Wiederbelebung einiger sozialpoliti- scher Themenbereiche und insbesondere auch zu einer Rückbesinnung auf die beiden Be- nachteiligungsformen, die im Fokus dieses Beitrags stehen (vgl. Daly 2010; Frazer/Marlier 2010). Mittlerweile ist die „Bekämpfung von Ausgrenzung“ eines von mehreren sozialpolitisch orientierten Zielen der Union geworden (Artikel 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Das ist auch insofern bemerkenswert, als die meisten Angelegenheiten der Sozialpolitik auf EU-Ebene weiterhin dem Grundsatz der Subsidiarität unterliegen und damit eine an sich nationalstaatliche Kompetenz sind (vgl. Althammer/Lampert 2014, 389 f.). Nichtsdestotrotz wurde mit der Lissabon-Strategie, einem EU-Arbeitsprogramm für die Perio- de 2000 bis 2010, vor allem der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung auf eine neue Ebene gestellt (vgl. Daly 2010, 23–25). Zwei Entwicklungen waren besonders prägend: Zum einen einigten sich die Mitgliedsländer darauf, ihre Anstrengungen in diesem Politikbereich zu koordinieren, zum anderen wurde dafür ein eigenes Governance-System entwickelt, die „Of- fene Methode der Koordinierung“ (OMK), die in weiterer Folge auch für die Koordination wei- terer sozialpolitischer Bereiche (Pensionen, Gesundheit und Langzeitpflege) verwendet wurde (vgl. Zeitlin/Vanhercke 2014, 15–19). Kern der OMK sind die Vereinbarung gemeinsamer Ziele auf EU-Ebene und die Etablierung eines festgelegten Prozesses – unter Einbindung der Mit- gliedstaaten der EU – zur Zielüberprüfung. Wurden die – ohnehin nur sehr grob formulierten – Ziele verfehlt, gab es allerdings außer einem „blaming and shaming“ keine Sanktionsmög- lichkeiten vonseiten der EU-Institutionen – was von verschiedensten AkteurInnen (wie etwa dem European Anti-Poverty Network, aber auch etlichen nationalen Armutsnetzwerken) heftig kritisiert wurde (vgl. dazu etwa European Anti-Poverty Network 2008). Etwa zur Hälfte der Laufzeit wurde die Lissabon-Agenda im Hinblick auf ihre Funktionsweise und den Zielerreichungsgrad überprüft. Als Resultat der auf die Überprüfung folgenden An- passungen verloren die Themen Armut und soziale Ausgrenzung zwar im Vergleich zu wirt- schaftlichen und vor allem beschäftigungspolitischen Zielen wieder an Terrain, insgesamt wurden in der Zehn-Jahres-Periode allerdings doch Fortschritte erzielt: Einerseits war die Ar- beit zur Entwicklung von einheitlichen Indikatoren zur Messung von Armut und sozialer Aus- grenzung noch weiter vorangeschritten. Zentral dabei war, dass nicht nur materielle Einkom-

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