Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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Rahmenprioritäten zugeordnet sind. Das Armutsziel ist, gemeinsam mit dem Ziel der Erhö-
hung der Beschäftigung, Teil der Priorität 3, die inklusives Wachstum („inclusive growth“) an-
strebt. Priorität 1 will Fortschritte im intelligenten Wachstum erreichen („smart growth“), Prio-
rität 2 fokussiert auf nachhaltiges Wachstum („sustainable growth“). Die Terminologie bei den 
drei Prioritäten deutet bereits an, dass auch in der Periode 2010–2020 letztlich wieder ökono-
mische Wachstumsziele im Vordergrund stehen; allerdings wird diesmal der Art des Wachs-
tums (intelligent, nachhaltig und inklusiv) eine besondere Rolle zugesprochen. 
Begleitet wird der Zielerreichungsprozess bis 2020 durch ein – auch gegenüber der OMK – 
erweitertes Governance-Regime, das als „Europäisches Semester“ bekannt ist. Dabei handelt 
es sich um einen politischen Koordinierungsprozess, der im Prinzip denselben Ablauf für etli-
che EU-Politikbereiche vorsieht. Zumindest im Hinblick auf diesen Koordinierungsprozess 
kam es also auf EU-Ebene zu einer Angleichung von wirtschaftspolitischen, arbeitsmarkpoli-
tischen und armutspolitischen Themenbereichen (vgl. z. B. Zeitlin/Vanhercke 2014). Die relati-
ve Bedeutung und Gewichtung der einzelnen Politikbereiche blieb allerdings auch nach dieser 
Angleichung mehr als ungleichgewichtig (vgl. dazu z.  B. Çolak/Aylin 2013), auch weil die 
Nichteinhaltung vereinbarter wirtschaftspolitischer Zielgrößen schmerzhafte Sanktionen nach 
sich ziehen kann, wohingegen die Nichterreichung von Sozialzielen quasi ohne Konsequen-
zen bleibt. Wie sich im nächsten Abschnitt zeigen wird, hinkt die aktuelle Entwicklung der 
Anzahl der armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Bevölkerung in Europa der angestrebten 
Soll-Entwicklung hinterher (vgl. Daly 2012; Jessoula 2015). Das hat auch mit vergangenen 
Politik- und Budgetentscheidungen zu tun, mit denen der Erreichung ökonomischer Zielgrö-
ßen auf Ebene der Länder und der EU (Stichwort „Strukturanpassungsprogramme“) eine real-
politisch höhere Bedeutung gegeben wurde als der Erreichung sozialer (und übrigens auch 
ökologischer) Vorhaben. Im Folgenden werden zunächst die dem Armutsziel zugrunde liegen-
den Indikatoren vorgestellt. Daran anschließend wird die Entwicklung der Quoten der von Ar-
mutsgefährdung und sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen seit 2008 (das als Basisjahr 
für die Erfolgsmessung festgelegt wurde) nachgezeichnet. Dabei werden auch Informationen 
zur Entwicklung der Armutsbetroffenheit spezifischer Bevölkerungsgruppen gegeben.
2 ENTWICKLUNG DER ARMUT UND SOZIALEN AUSGRENZUNG  
IN DER EU AB 2008
Um als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet zu gelten, müssen Personen eine von drei Be-
dingungen erfüllen (vgl. Eurostat 2018). Sie müssen (i) entweder armutsgefährdet sein oder (ii) 
in einem Haushalt leben, in dem keine oder eine sehr niedrige Erwerbsintensität vorliegt, oder 
(iii) in Haushalten mit erheblicher materieller Deprivation leben. Als armutsgefährdet gelten 
Personen in Haushalten mit einem äquivalisierten Haushaltseinkommen unterhalb eines fest-
gelegten Schwellenwerts. 
Armutsgefährdung wird dabei nicht auf Basis von individuellen Einkommen, sondern auf Basis 
von Haushaltseinkommen definiert. Alle verfügbaren Einkommen1 innerhalb eines Haushalts 
1 Dazu zählen Nettoerwerbseinkommen sowie soziale und private Transferzahlungen an den Haushalt abzüglich 
bezahlter Steuern und an andere Haushalte überwiesener privater Transfers.
        

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