Volltext: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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nicht in einem mit der heutigen Situation vergleichbaren Ausmaß international aufgestellt wa-
ren bzw. transnationale Unternehmen noch keine so hohe Relevanz hatten (vgl. Picciotto 
2012). Zahlreichen antiquierten und national orientierten Regelungen stehen heute jedoch 
multinational agierende Konzerne gegenüber, deren Wirtschaftstätigkeit und Profite sich nicht 
mehr klar einzelnen Nationalstaaten zuordnen lassen. An den Schnittstellen nationaler Steuer-
gesetzgebungen sind im Laufe der Zeit deshalb zahlreiche Lücken und Schlupflöcher entstan-
den (vgl. Gerhartinger/Schmidt 2014), welche – aufgrund des langjährigen internationalen Fo-
kus auf bilaterale Steuerabkommen und der Vernachlässigung multinationaler Lösungen – 
nicht zu beseitigen waren.
Hinzu kommt, dass eben diese zwischenstaatlichen Lösungen ursprünglich in erster Linie 
versucht haben, eine doppelte Besteuerung zu verhindern – daher kommt der Name Doppel-
besteuerungsabkommen (DBA). Erträge und Gewinne transnationaler Unternehmen und aus-
ländischer Direktinvestitionen können sowohl im Ursprungsland des Gewinns bzw. Ertrags 
(Quellenstaatprinzip) als auch im Herkunftsland der Konzernmutter (Ansässigkeitsprinzip) be-
steuert werden. Besteuern beide Länder, kommt es zu besagter Doppelbesteuerung.
In den bilateralen Abkommen, welche größtenteils auf Musterabkommen der Organisation für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Vereinten Nationen (UN) 
basieren, wird meist ein Kompromiss zwischen einer Besteuerung im Quellen- und einer Be-
steuerung im Ansässigkeitsland geschlossen. Kapital exportierende Länder haben eher ein 
Interesse an einer stärkeren Berücksichtigung des Ansässigkeitsprinzips (weswegen im weiter 
verbreiteten OECD-Musterabkommen dieses auch stärker zum Ausdruck kommt als im UN-
Musterabkommen) und argumentierten, dass dem Quellenstaat lediglich das Besteuerungs-
recht (mit Ausnahme kurzfristiger Aktivitäten) für Gewinneinkünfte der lokal tätigen Unterneh-
menseinheiten zukommen soll, während Kapitaleinkünfte bzw. Zahlungen an ausländische 
InvestorInnen im Ansässigkeitsstaat besteuert werden sollen (vgl. Avi-Yonah 2005).
Nationale Steuern werden heute in der Regel auf jene Gewinneinkünfte angewandt, die aus der 
im Land aktiven Einheit resultieren, und jeder Teil eines transnationalen Unternehmens wird 
steuerlich im Wesentlichen wie ein rein lokal agierendes Unternehmen behandelt. Das interna-
tionale Steuersystem behandelt transnationale Unternehmen also so, als wären sie eine lose 
Ansammlung separater Unternehmensteile, die in verschiedenen Ländern aktiv sind, obwohl 
sie betriebswirtschaftlich betrachtet eine Einheit darstellen, die meist unter zentraler Leitung in 
verschiedenen Ländern aktiv ist (vgl. Picciotto 2012). Grenzüberschreitende Transaktionen von 
Gütern, Dienstleistungen oder Finanzströmen zwischen den über den Globus verstreuten Ein-
zelteilen eines Unternehmens erscheinen vom Blickpunkt einzelner Steuerjurisdiktionen aus als 
internationale Transaktionen von Gütern oder ausländische Direktinvestitionen.
Zu einer Zeit, in der transnationale Unternehmen keine große Relevanz hatten und noch keine 
hochkomplexen Strukturen aufwiesen, mag das plausibel gewesen sein. Insbesondere seit in 
der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Bedeutung von transnationalen Unternehmen 
stark angestiegen ist, wurden die länderweise Betrachtung multinationaler Konzerne in der 
Gewinnbesteuerung sowie bestehende Schlupflöcher jedoch zunehmend zu einem Problem, 
weil sie steuerlich motivierter Gewinnverschiebung und damit Steuervermeidungsstrategien 
den Nährboden liefern.
Bei Steuervermeidung geht es im Wesentlichen darum, die Feinheiten von Steuergesetzen 
sowie die fehlende Abstimmung zwischen Steuersystemen zum eigenen Vorteil auszunutzen 
(vgl. Europäische Kommission 2012b). Für multinational aufgestellte Unternehmen bietet sich
        

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