Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE IM ÜBERBLICK Nikolai Soukup ? Der Beitrag behandelt die Frage, welche zentralen Hindernisse überwunden werden müssten, um eine substanzielle soziale Neuausrichtung der EU zu ermöglichen ? Dabei werden drei zentrale Faktoren analysiert: 1) die Überordnung neoliberaler wirt­ schaftspolitischer Integration über wohlfahrtsstaatliche Politik, 2) die diskursive Um­ deutung der Rolle wohlfahrtsstaatlicher Politik im Sinne der Erfüllung vermeintlicher Erfordernisse der Wettbewerbsfähigkeit und fiskalischer „Sachzwänge“ sowie 3) das massive Ungleichgewicht der sozialen Kräfteverhältnisse zulasten der Arbeitnehme­ rInnen ? Seit einigen Jahren lassen sich zwar teilweise Veränderungen in Bezug auf diese Fakto­ ren erkennen, jedoch keine grundlegend geänderte Ausgangslage ? Auf sozialen Fortschritt orientierte AkteurInnen sollten die Arbeits­ und Lebensbedin­ gungen in den Mittelpunkt der EU­Debatte rücken und auf den verschiedenen Hand­ lungsebenen auf Verschiebungen der Kräfteverhältnisse abzielen, um die Erweiterung künftiger Handlungsspielräume zu ermöglichen Georg Feigl ? Der Beitrag skizziert Vorschläge für eine Reform der europäischen Wirtschaftspolitik bzw. der Wirtschafts­ und Währungsunion (WWU), die eine sozialere Ausrichtung er­ möglichen soll ? Zentrale These ist, dass es insbesondere eines neuen Leitbildes bedarf, nämlich einer Orientierung an Wohlstand und Aufwärtskonvergenz anstelle des bisherigen impliziten Fokus auf stabile öffentliche Haushalte und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Dabei wird auf das etablierte Konzept des magischen Vielecks als allgemeinen Rahmen der Wirtschaftspolitik zurückgegriffen, das als zentrales Element für die wirtschaftspoliti­ sche Steuerung dienen soll ? Als weitere Eckpunkte werden eine flexiblere und auf die aggregierte Nachfrage fokussierte Budget­ und Lohnpolitik unter Berücksichtigung länderspezifischer Herausforderungen und eine Demokratisierung reformierter Entscheidungsprozesse identifiziert

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