Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

Elisabeth Klatzer und Christa Schlager ? Für eine kritische Bilanz der Gleichstellungspolitik der EU ist eine Erweiterung der Ana­ lyse auf die Budget­ und Wirtschaftspolitik dringend nötig. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, nicht nur den Stellenwert von Gleichstellungspolitik in diesem Bereich bzw. die Auswirkungen von Wirtschaftspolitiken auf Frauen und Geschlechterverhältnisse, sondern auch die Verfasstheit in Bezug auf die wirtschaftspolitischen Institutionen, Re­ geln und AkteurInnen im Blick zu haben ? Wird der Ausgangs­ und Mittelpunkt der Überlegungen in Bezug auf die Alltagserfah­ rung von Frauen und Männern gedacht, ergibt sich die Notwendigkeit einer Neukon­ zeptualisierung von Ökonomie und damit einhergehend auch von Wirtschaftspolitik ? Es geht um ein Verständnis von Ökonomie auf Basis der sozialen Reproduktion, einer „Care­Economy“: Nur eine Konzeptualisierung von Wirtschaft als ver­ und vorsorgen­ der Wirtschaft kann blinde Flecken im Bereich der Sorgetätigkeit überwinden und ist damit eine essenzielle Basis für Gleichstellung Torsten Müller und Thorsten Schulten ? Der Beitrag analysiert unter dem Begriff des lohnpolitischen Interventionismus die un­ terschiedlichen Formen und Auswirkungen der Einflussnahme von europäischen Insti­ tutionen und nationalen Regierungen auf die nationalen Lohnpolitiken im Rahmen des europäischen Krisenmanagements ? Dabei zeigt sich, dass der lohnpolitische Interventionismus zwar einseitig auf Lohn­ mäßigung und Dezentralisierung der nationalen Tarifvertragssysteme abzielt, dass sich aber in jüngster Zeit auf europäischer Ebene – zum Beispiel im Rahmen der sogenann­ ten „europäischen Säule sozialer Rechte“ – vermehrt Anzeichen für einen neuen stärker nachfrageorientierten lohnpolitischen Diskurs finden ? Darauf aufbauend skizziert der Beitrag inhaltliche und strategische Anforderungen an die Gewerkschaften, um selbst mittels einer solidarischen Lohnkoordinierung zur Über­ windung des lohnpolitischen Interventionismus und damit zu sozialem Fortschritt in der EU beitragen zu können Martin Risak ? Die EU hat das erhöhte Potenzial zur Prekarisierung, das atypischen Beschäfti­ gungsverhältnissen und neuen Beschäftigungsformen innewohnt, als Problem wahr­ genommen ? Darauf wurde im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte auch reagiert, wobei der Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen

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