Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

Karin Heitzmann
 ? Der Beitrag skizziert die bisherigen EU­Aktivitäten zur Bekämpfung von Armut und so­
zialer Ausgrenzung
 ? Zwischen 1975 und 1994 wurden durch drei Anti­Armuts­Programme vor allem Fort­
schritte in der Definition und Messbarkeit von Armut und Ausgrenzung gemacht
 ? Zwischen 2000 und 2010 stand insbesondere die Etablierung einer Governance­Me­
thode für die Armutspolitik – die offene Methode der Koordinierung – im Vordergrund
 ? Für die Periode 2010 bis 2020 wurden erstmals konkrete Armuts­ und Ausgrenzungs­
ziele festgelegt. Die Governance wurde durch die Integration der Armutsagenden in das 
Europäische Semester verstärkt
 ? Das hatte jedoch keine Auswirkungen auf die Zahl der Betroffenen. Ihre Anzahl hat sich 
zwischen 2008 und 2016 erhöht
 ? Letztlich wird auf EU­Ebene der Stabilität wirtschaftsrelevanter Institutionen und des 
Euro eine größere Bedeutung beigemessen als der Bekämpfung von Armut
Philipp Gerhartinger und Martin Saringer
 ? Steuerpolitik ist nach wie vor in der Kompetenz der EU­Mitgliedstaaten
 ? Die negativen Folgen der fehlenden Harmonisierung der europäischen Steuerpolitik 
werden immer stärker spürbar
 ? Jährlich entgeht den EU­Mitgliedstaaten aufgrund von Steuervermeidung und ­hinter­
ziehung 1 Billion Euro an Steuereinnahmen
 ? Mittlerweile ist auf europäischer Ebene einiges in Bewegung geraten, die ganz großen 
Reformen sind allerdings ausgeblieben
 ? Ein Paradigmenwechsel in der Unternehmensbesteuerung („unitary taxation“ samt 
Mindeststeuersatz) ist unumgänglich, und Überlegungen für weiter reichende Steuer­
strukturreformen, die wachstums­ und beschäftigungsfreundlich wirken und für mehr 
Verteilungsgerechtigkeit sorgen, fehlen derzeit völlig
 ? Wechselwirkungen zwischen einem Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa und 
Fragen der Steuergerechtigkeit sind mannigfaltig
 ? Auch Arbeiterkammern und Gewerkschaften sind gefordert, gezielt Fakten und Infor­
mationen an die Öffentlichkeit zu bringen und für notwendige Änderungen den Druck 
auf die politischen EntscheidungsträgerInnen zu erhöhen
        

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