Karin Heitzmann
? Der Beitrag skizziert die bisherigen EUAktivitäten zur Bekämpfung von Armut und so
zialer Ausgrenzung
? Zwischen 1975 und 1994 wurden durch drei AntiArmutsProgramme vor allem Fort
schritte in der Definition und Messbarkeit von Armut und Ausgrenzung gemacht
? Zwischen 2000 und 2010 stand insbesondere die Etablierung einer GovernanceMe
thode für die Armutspolitik – die offene Methode der Koordinierung – im Vordergrund
? Für die Periode 2010 bis 2020 wurden erstmals konkrete Armuts und Ausgrenzungs
ziele festgelegt. Die Governance wurde durch die Integration der Armutsagenden in das
Europäische Semester verstärkt
? Das hatte jedoch keine Auswirkungen auf die Zahl der Betroffenen. Ihre Anzahl hat sich
zwischen 2008 und 2016 erhöht
? Letztlich wird auf EUEbene der Stabilität wirtschaftsrelevanter Institutionen und des
Euro eine größere Bedeutung beigemessen als der Bekämpfung von Armut
Philipp Gerhartinger und Martin Saringer
? Steuerpolitik ist nach wie vor in der Kompetenz der EUMitgliedstaaten
? Die negativen Folgen der fehlenden Harmonisierung der europäischen Steuerpolitik
werden immer stärker spürbar
? Jährlich entgeht den EUMitgliedstaaten aufgrund von Steuervermeidung und hinter
ziehung 1 Billion Euro an Steuereinnahmen
? Mittlerweile ist auf europäischer Ebene einiges in Bewegung geraten, die ganz großen
Reformen sind allerdings ausgeblieben
? Ein Paradigmenwechsel in der Unternehmensbesteuerung („unitary taxation“ samt
Mindeststeuersatz) ist unumgänglich, und Überlegungen für weiter reichende Steuer
strukturreformen, die wachstums und beschäftigungsfreundlich wirken und für mehr
Verteilungsgerechtigkeit sorgen, fehlen derzeit völlig
? Wechselwirkungen zwischen einem Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa und
Fragen der Steuergerechtigkeit sind mannigfaltig
? Auch Arbeiterkammern und Gewerkschaften sind gefordert, gezielt Fakten und Infor
mationen an die Öffentlichkeit zu bringen und für notwendige Änderungen den Druck
auf die politischen EntscheidungsträgerInnen zu erhöhen
