Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

14 Insgesamt lässt sich feststellen, dass die zentralen ökonomischen Integrationsprojekte ab Mitte der 1980er-Jahre stark von einer neoliberalen Ausrichtung geprägt sind (vgl. Bieler 2015, 198–200). Wenngleich Neoliberalismus äußerst vielschichtig ist, kann dieser als Projekt zur Wiederherstellung der Machtposition des Kapitals in Reaktion auf die Krisen der 1970er-Jahre (siehe Abschnitt 2.3) verstanden werden (vgl. Van Apeldoorn/Overbeek 2012, 4), das sich im Wesentlichen in einem „mix of liberal pro-market and supply-side discourses (laissez-faire, privatization, liberalization, deregulation, competitiveness) and of monetarist orthodoxy (price stability, balanced budgets, austerity)“ (ebd., 5) ausdrückt. Van Apeldoorn (2009, 24–26) zufol- ge könne die Ausrichtung der EU-Integration, die sich in den 1990er-Jahren herausgebildet hat, jedoch nicht als idealtypische Form neoliberaler Prinzipien verstanden werden, sondern vielmehr als „embedded neoliberalism“ (Van Apeldoorn 2009, 24), der „einbettende“ Elemen- te des sozialen Schutzes und des Schutzes von Industrien mitartikuliert, diese aber zugleich unterordnet. Die vor allem auf der nationalen Ebene angesiedelte begrenzte „Einbettung“ neo- liberaler Politik werde durch den Prozess der Marktliberalisierung auf europäischer Ebene je- doch weiter erodiert (vgl. ebd., 22 u. 27). Eine Zuspitzung dieser asymmetrischen Konstellation lässt sich in den zentralen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise erkennen. So wurden die Reformen der „Economic Governance“ der EU im Zuge der Krisenpolitik ab 2011, die auf eine Verschärfung der fiskalpolitischen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) und Druck in Rich- tung einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (u.  a. durch Lohnzurückhaltung, siehe auch Müller/Schulten in diesem Band) ausgerichtet waren, von Oberndorfer (2015, 193–203) als Bestandteile eines „autoritären Konstitutionalismus“ (ebd., 202, eigene Übersetzung) identifi- ziert. Dieser zeichne sich unter anderem dadurch aus, dass formaldemokratische Erfordernis- se umgangen werden, was daran sichtbar werde, dass zentrale Bestandteile der Rechtsakte des sogenannten „Six Pack“ und des „Two Pack“ keine ausreichende rechtliche Grundlage in den EU-Verträgen haben (vgl. ebd., 195 u. 199–202). Die Überordnung radikaler marktliberaler Politik über wohlfahrtsstaatliche Handlungsmöglich- keiten zeigt sich zudem darin, dass die Europäische Kommission und die EZB durch „ihre Beteiligung an der Aushandlung, dem Abschluss und der Durchsetzung der MoU [,Memoran- da of Understanding‘, Anm.]“ gegenüber Mitgliedstaaten, die im Zuge der Finanz- und Wirt- schaftskrise in Refinanzierungsschwierigkeiten geraten waren, EU-Primärrecht verletzt haben, wie Fischer-Lescano (2013, 63) analysiert hat. Dieser argumentiert, dass die beiden EU-Insti- tutionen in diesem Zusammenhang u. a. das Recht auf Tarifautonomie, das Recht auf Arbeits- entgelt, das Menschenrecht auf Wohnung und soziale Sicherheit und das Menschenrecht auf Gesundheit verletzt haben, welche in der EU-Grundrechtecharta8 und völkerrechtlichen Rechtsakten verankert sind (vgl. ebd.). 2.2 Diskursive Umdeutung der Rolle wohlfahrtsstaatlicher Politik im Sinne der Erfüllung vermeintlicher Erfordernisse der Wettbewerbsfähigkeit und fiskalischer „Sachzwänge“ Ein zentrales Hindernis für eine substanzielle soziale Neuausrichtung der EU stellt jedoch nicht nur die Unterordnung wohlfahrtsstaatlicher Politik im EU-Mehrebenensystem dar, die – wie die Ausführungen im vorigen Abschnitt zeigten – in mehrfacher Hinsicht strukturell veran- kert ist. In diesem Abschnitt wird argumentiert, dass auch eine spätestens ab Mitte der 1990er- 8 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000/C 364/01).

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.