Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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Jahre in der EU stark vorangetriebene diskursive Umdeutung der Rolle wohlfahrtsstaatlicher 
Politik, bei der das Ziel der Marktkorrektur in den Hintergrund gerückt wurde (siehe dazu un-
ten), eine substanzielle soziale Neuausrichtung der EU wesentlich erschwert. 
Zu Beginn der europäischen Integration innerhalb der EWG waren sozialpolitische Rechtsakte 
im Wesentlichen auf die Ermöglichung der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit und die Schaffung 
des Europäischen Sozialfonds (ESF) beschränkt. Mit dem sozialpolitischen Aktionsprogramm 
von 1974 kam es zu einer Ausweitung sozialpolitischer EU-Richtlinien, unter anderem bezüg-
lich Mindeststandards zum Schutz von ArbeitnehmerInnen bei Massenentlassungen (vgl. Rat 
der Europäischen Gemeinschaften 19759), Betriebsübergängen (vgl. Rat der Europäischen 
Gemeinschaften 197710) und Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin 
(vgl. Rat der Europäischen Gemeinschaften 198011), sowie mehrerer Richtlinien zur Gleichbe-
handlung von Frauen und Männern (vgl. Gagawczuk 2007, 198 f.). 
Obwohl die westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten in den Nachkriegsjahrzehnten unterschied-
liche strukturelle Charakteristika aufwiesen, lassen sich mehrere Gemeinsamkeiten erkennen. 
So identifizieren Altvater/Mahnkopf (2007, 119–122) vier Elemente, die für UnterstützerInnen 
der traditionellen westeuropäischen „Sozial(staats)modelle“ deren „normativen Kern“ (ebd., 
119) ausmachen. Dazu zählt erstens ein 
„impliziter Gesellschaftsvertrag, der allen Bürgern neben den persönlichen und poli-
tischen auch soziale (Anspruchs-) Rechte garantiert, welche diese gegenüber dem 
(National-) Staat geltend machen können – und das staatliche Gebilde überhaupt erst 
legitimieren. Nach diesem Verständnis setzt die Wahrnehmung demokratischer Frei-
heitsrechte ein gewisses Maß an Gleichheit voraus und muss daher – über kollektive 
Umverteilungs- und Versicherungsmechanismen – mit einer Einschränkung des Wa-
rencharakters der Arbeit (‚Dekommodifizierung der Arbeitskraft‘) einhergehen“ (ebd.; 
vgl. dazu auch das Konzept sozialer BürgerInnenschaft von Marshall (2014 [1950]). 
Ein zweites – stets umstrittenes – Prinzip betreffe „die soziale Verpflichtung privaten Eigen-
tums“ (Altvater/Mahnkopf 2007, 119). Eine weitreichende auf soziale Umverteilung abzielende 
Interpretation konnte sich nicht in allen Ländern der (späteren) EU-15 durchsetzen, in 
„Deutschland wie in anderen Ländern des ‚rheinischen Kapitalismus‘“ wurde aber jedenfalls 
das Prinzip sozialen Ausgleichs maßgeblich, für das der Staat zu sorgen hatte (vgl. ebd., 
119 f.). Eng damit verbunden war – zumindest für den korporatistischen und noch mehr für 
den sozialdemokratischen Sozialstaatstyp – drittens „eine grundsätzlich positive Auffassung 
von der Rolle des Staates“, der zufolge der „Staat als Garant für die Bekämpfung extremer 
Armut, für umfassende soziale und ökonomische Sicherheiten aller Bürger, für den Abbau von 
Einkommensungleichheit und für annähernd gleiche Zugangschancen zu qualitativ hochwer-
tigen sozialen Dienstleistungen und öffentlichen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge“ (ebd., 
120) galt. Dieses Staatsverständnis ermöglichte auch die für die Nachkriegsjahrzehnte cha-
rakteristische keynesianische Wirtschaftspolitik, die der Stimulierung der gesamtwirtschaftli-
chen Nachfrage (vgl. Van Apeldoorn 2002, 52) und der Gewährleistung von Vollbeschäftigung 
(vgl. Hay/Wincott 2012, 106; Korpi 2003, 594–596) zentralen Stellenwert einräumte. Als viertes 
zentrales Element der traditionellen westeuropäischen wohlfahrtsstaatlichen Modelle identifi-
zieren Altvater/Mahnkopf (2007, 121) den Klassenkompromiss zwischen Arbeit und Kapital, 
9 Kodifiziert in Rat der Europäischen Union (1998). 
10 Kodifiziert in Rat der Europäischen Union (2001). 
11 Kodifiziert in Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union (2008).
        

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