Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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zept der Kommission zielt dabei stark auf den Abbau vermeintlich zu rigider Arbeitsmarktre-
gulierungen ab, der zu einem Anstieg des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung bei-
tragen solle (vgl. ebd., 126–130). 
Diese auf EU-Ebene stark vorangetriebene Umdeutung der Funktion der Beschäftigungs- und 
Sozialpolitik bzw. wohlfahrtsstaatlicher Politik im weiteren Sinne lässt sich deutlich anhand 
der Verwendung des Begriffs des „Europäischen Sozialmodells“ durch die Europäische Kom-
mission ab Mitte der 1990er-Jahre erkennen. So definierte das Weißbuch der Europäischen 
Kommission zur Zukunft der europäischen Sozialpolitik von 1994 den Begriff eines „European 
social model“ als „a number of shared values“, die „democracy and individual rights, free 
collective bargaining, the market economy, equality of opportunity for all and social welfare 
and solidarity“ (Commission of the European Communities 1994, 2) beinhalteten. Gleichzeitig 
hob das Weißbuch hervor, dass Wettbewerbsfähigkeit für Wohlstand und die Schaffung von 
Arbeitsplätzen entscheidend sei, und plädierte für eine Neuorientierung von Arbeitsmarktpoli-
tiken (vgl. ebd., 3) sowie eine Schwerpunktverschiebung vom Ziel der Sozialhilfe hin zur Be-
schäftigungsschaffung (vgl. ebd., 4; Bruff 2017, 155). „The ESM [European social model, 
Anm.] could continue to exist, but only if ‘social’ institutions and practices proved able to 
adapt successfully to the challenges of the contemporary period“, fasst Bruff (ebd.) die sozi-
alpolitische Neuausrichtung des Weißbuchs zusammen. 
Das „Europäische Sozialmodell“ kann, wie Jepsen/Serrano Pascual (2005, 238 u. 240) argu-
mentieren, als politisches Projekt verstanden werden, das auf die Steigerung der Legitimität 
europäischer Institutionen abzielt. Innerhalb dieses Projekts werden diskursiv gemeinsame 
europäische Herausforderungen dargestellt, die gemeinsamer Lösungen bedürfen, womit 
eine spezifische Neudefinition der Rolle von Sozialpolitik einhergehe (ebd., 238). „Instead of 
being a ‘market-correcting’ factor, social policy becomes, in the European discourse, an inst-
rument for optimizing the adjustment of social-protection systems to market forces“ (ebd.; 
vgl. auch Altvater/Mahnkopf 2007, 130). Der Begriff war, wie Hermann/Hofbauer (2007, 130) 
argumentieren, im Rahmen der Lissabon-Strategie ab 2000 in eine spezifische von der Euro-
päischen Kommission vorangetriebene Argumentation eingebettet, wonach die EU und ihre 
Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Herausforderungen wie der Globalisierung und alternden 
Gesellschaften konfrontiert seien. Da Wettbewerbsfähigkeit angesichts der Globalisierung 
eine Voraussetzung dafür sei, hohe Arbeits- und Sozialstandards aufrechterhalten zu können, 
müsse das Europäische Sozialmodell dieser Argumentation zufolge dem Ziel der Wettbe-
werbsfähigkeit untergeordnet werden oder zu diesem Ziel beitragen (vgl. ebd.). 
Diese angebotsorientierte, auf Arbeitsmarktderegulierung fokussierte Neuausrichtung der EU-
Sozial- und Beschäftigungspolitik schlug sich deutlich in den beschäftigungspolitischen Leit-
linien nieder (vgl. Scharpf 2002, 654). Dies zeigt sich etwa in den Empfehlungen in den ersten 
Leitlinien zur Steigerung atypischer Beschäftigung, um die Flexibilität auf den Arbeitsmärkten 
zu erhöhen (vgl. Schellinger 2016, 50), sowie zur Gewährleistung ausreichender Anreize für 
Arbeitslose zur Erwerbssuche (vgl. ebd., 33; Scharpf 2002, 654). 
In ihrer Analyse jener länderspezifischen Empfehlungen von 2011 bis 2015, die soziale The-
men betrafen, kommen Copeland/Daly (2018, 1006) zu dem Ergebnis, dass in diesem Zeit-
raum lediglich durchschnittlich 7 % der entsprechenden Empfehlungen eine marktkorrigieren-
de Ausrichtung aufwiesen. Diese betrafen insbesondere die Ausweitung bzw. verbesserte 
Organisation von sozialer Hilfe und Bildungsangeboten für benachteiligte Gruppen (vgl. ebd., 
1007). 52 % wurden einer gemischten Kategorie zugeordnet (vgl. ebd., 1006, Tabelle 1). Da-
runter fallen insbesondere Empfehlungen zur Erhöhung des Arbeitsmarktzugangs unter ande-
        

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