Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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ren von Frauen, Jugendlichen und Personen mit niedriger Qualifizierung (vgl. ebd., 1007 f.). 
Eine Verbesserung von Qualifikationen und sozialen Dienstleistungen wird hier als bevorzug-
ter Lösungsansatz gesehen, aber auch die Bewältigung struktureller Arbeitsmarktprobleme, 
zu denen etwa mangelnde Flexibilität gezählt wird (vgl. ebd., 1008). 41 % der entsprechenden 
Empfehlungen in dem Zeitraum wiesen der Analyse von Copeland/Daly (2018, 1006, Tabelle 
1) zufolge eine „‘market making’“ (ebd., 1008) Orientierung auf. In diese Kategorie fallen etwa 
Empfehlungen zur Arbeitsmarktderegulierung, zur Deregulierung von Lohnfindungssystemen 
sowie zu einer Stärkung der privaten Pensionsvorsorge (vgl. ebd.). Mehrere Länder, darunter 
auch Österreich, erhalten zudem regelmäßig die Empfehlung, das gesetzliche Pensionsalter 
anzuheben, um die finanzielle Nachhaltigkeit des Pensionssystems sicherzustellen (vgl. Her-
mann 2015, 26). Die Berechnungen der „Ageing Reports“ der Europäischen Kommission er-
geben für Österreich jedoch regelmäßig – trotz massiver demografischer Verschiebungen – 
eine lediglich marginale langfristige Steigerung der öffentlichen Pensionsausgaben (vgl. Türk 
2015, 2018). Es lässt sich daher erkennen, dass die Kommission bei ihren Empfehlungen zur 
Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters eine äußerst verengte Sichtweise vermeintlicher 
fiskalischer Sachzwänge anwendet (vgl. Türk 2018). 
2.3 Deutliches Ungleichgewicht der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse 
zulasten der ArbeitnehmerInnen  
Die oben identifizierten Hindernisse für eine substanzielle soziale Neuausrichtung der EU kön-
nen jedoch nicht unabhängig von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen betrachtet werden, 
sondern sind eng mit diesen verbunden. Nach der globalen Wirtschaftskrise Mitte der 1970er-
Jahre setzten Entwicklungen in der globalen politischen Ökonomie ein, die im Allgemeinen 
eine Machtverschiebung von Industrie- zu Finanzkapital darstellten, die durch eine zuneh-
mende Liberalisierung der Finanzmärkte beschleunigt wurde (vgl. Van Apeldoorn 2002, 55 u. 
60 f.). Doch auch innerhalb des Industriekapitals wurde eine Ausrichtung an der tendenziell 
kurzfristig orientierten Profitlogik der Kapitalmärkte dominant (vgl. Van Apeldoorn/Overbeek 
2012, 5). Die Machtverschiebungen innerhalb des Kapitals lassen sich auch im Kontext der 
zunehmenden strukturellen Macht transnationalen Kapitals verstehen, das durch seine grenz-
überschreitende Mobilität Druck in Richtung möglichst profitabler Standort- und Investitions-
bedingungen ausüben kann (vgl. Gill/Law 2003, 102–106). Mit diesen Entwicklungen einher-
gehend verschob sich auch das allgemeine Machtverhältnis zwischen Kapital und Arbeit zu-
nehmend zulasten der ArbeitnehmerInnen (vgl. Van Apeldoorn 2002, 55). 
Diese grundlegenden Verschiebungen globaler gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse drücken 
sich im EU-Mehrebenensystem in einer spezifischen Form aus. Zum einen sehen sich Gewerk-
schaften auf nationaler Ebene mit vielschichtigen Herausforderungen konfrontiert, die ihre 
Machtressourcen erheblich einschränken. Obwohl die Ausgangsbedingungen je nach Land 
unterschiedlich sind, gibt es eine Reihe von Entwicklungen, die die Durchsetzungsstärke der 
Gewerkschaften oftmals untergraben. Dazu zählen in vielen Ländern der Rückgang der traditi-
onell gewerkschaftlich stark organisierten verarbeitenden Industrie und Privatisierungen öffent-
licher Dienstleistungen, die Zunahme atypischer Arbeitsverhältnisse, teils hohe Arbeitslosigkeit 
und eine Dominanz der neoliberalen politischen Agenda (vgl. Bernaciak et al. 2014, 11 f.). Auch 
stellen Globalisierungsprozesse Herausforderungen für Gewerkschaften hinsichtlich der effek-
tiven Regulierung der Arbeitsbedingungen innerhalb nationaler Grenzen dar (vgl. ebd., 11). 
Diese Entwicklungen führten in beinahe allen EU-Mitgliedstaaten zu einem langfristigen Rück-
gang der Mitgliedschaftsraten der Gewerkschaften und in manchen Ländern auch zu einem
        

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