Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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Wirtschaftspolitik infrage stellen.12 Die EU-Krisenpolitik wird in der Präambel der ESSR viel-
mehr positiv dargestellt, indem es heißt, Europa habe „bei der Überwindung der Wirtschafts- 
und Finanzkrise seine Entschlossenheit gezeigt, und durch dieses entschiedene Handeln ist 
die Wirtschaft der Union jetzt stabiler, das Beschäftigungsniveau ist so hoch wie nie zuvor und 
die Arbeitslosigkeit geht kontinuierlich zurück“ (Europäisches Parlament et al. 2017, 7). 
In Bezug auf die übergeordnete Stellung der Marktfreiheiten des Binnenmarkts über wohl-
fahrtsstaatliche Politik lässt sich beobachten, dass das Prinzip des gleichen Lohns für die 
gleiche Arbeit am selben Ort von der Kommission gegenwärtig häufig thematisiert wird (vgl. 
z. B. Juncker 2015). Dennoch zeigt der Beitrag von Gagawczuk in diesem Band, dass die 
aktuellen Initiativen der Kommission in diesem Zusammenhang insgesamt zu wenig weitrei-
chend sind, um dem Problem des grenzüberschreitenden Lohn- und Sozialdumpings grund-
legend zu begegnen. So ist etwa die Novelle der Entsenderichtlinie (vgl. Europäisches Parla-
ment/Rat der Europäischen Union 2018) zum Teil im Wesentlichen eine Umsetzung bereits 
bestehender EuGH-Judikatur, und in Bezug auf die vorgeschlagene Europäische Arbeitsbe-
hörde (vgl. Europäische Kommission 2018) sieht der Kommissionsvorschlag keine Durchset-
zungskompetenzen der Behörde vor, um bei Regelverstößen Sanktionen vollstrecken zu kön-
nen (siehe Gagawczuk in diesem Band).   
Darüber hinaus befinden sich derzeit Vorschläge zum Binnenmarktrecht auf der EU-Agenda, 
die zu einer Verschärfung des Drucks auf Arbeitsbedingungen im grenzüberschreitenden 
Wettbewerb führen könnten. So sieht etwa der Kommissionsvorschlag bezüglich der Sozial-
vorschriften im Straßenverkehr im Rahmen der aktuellen Mobilitätspakete (vgl. Europäische 
Kommission 2017c) unter anderem vor, dass grenzüberschreitende Lkw-FahrerInnen künftig 
erst nach drei (anstelle von bislang zwei) Wochen einen Anspruch auf eine Wochenruhe von 
45 Stunden haben und dass das Verbringen dieser Ruhezeit in der Fahrerkabine legalisiert 
werden soll (vgl. Greil/Ruziczka 2018, 30). 
Eine grundlegende Auseinandersetzung mit der durch EuGH-Rechtsprechung hergestellten 
übergeordneten Stellung der Marktfreiheiten gegenüber sozialen Rechten wurde von der 
Kommission nicht angeregt. 
In Bezug auf die Regelungen der WWU ließ sich seitens maßgeblicher EU-Institutionen zuletzt 
teilweise eine weniger dogmatische Auslegung neoliberaler Prinzipien feststellen als in frühe-
ren Phasen. Darauf deutet zum einen die expansive Geldpolitik der EZB der vergangenen 
Jahre hin. Zum anderen hob die Kommission in einer Mitteilung (vgl. Europäische Kommission 
2015) die Flexibilitätsspielräume des Stabilitäts- und Wachstumspakts hervor und sprach sich 
in einer weiteren Mitteilung (vgl. Europäische Kommission 2016a) für einen positiven bzw. 
expansiven fiskalpolitischen Kurs für die Eurozone aus, um den wirtschaftlichen Aufschwung 
zu stabilisieren. Trotz ihres Eingeständnisses, dass „die vollständige Umsetzung der in den 
länderspezifischen Empfehlungen des Rates enthaltenen haushaltspolitischen Vorgaben“ 
2017 und 2018 eigentlich zu einem leicht restriktiven fiskalpolitischen Kurs führen müsste (vgl. 
ebd., 3; vgl. dazu auch Feigl 2017, 3), machte die Kommission eine Änderung der fiskalpoliti-
schen Regeln des SWP nicht zum Thema (vgl. Europäische Kommission 2016a, 13). Die Auf-
forderung zu einer expansiven Fiskalpolitik im Euroraum stieß jedoch insbesondere bei der 
deutschen Bundesregierung auf Widerstand (vgl. Feigl 2017, 3). 
12 Zwar findet sich in den politischen Leitlinien der Juncker-Kommission die Aussage, dass bei den Krisenbewälti-
gungsmaßnahmen die „soziale Fairness […] zu kurz“ (Juncker 2014b, 2) gekommen sei. Dennoch findet sich 
diese Einschätzung in den genannten Dokumenten, die zentrale Referenzpunkte der aktuellen sozialpolitischen 
EU-Agenda sind, nicht wieder.
        

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