Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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3.2 Widersprüchliche Entwicklungen in der sozialpolitischen Ausrichtung 
der EU  
Im Folgenden soll der Fokus darauf gerichtet werden, inwiefern in der sozialpolitischen EU-
Agenda aktuell Entwicklungen erkennbar sind, die ein substanzielles Abrücken von der auf der 
EU-Ebene stark verfolgten diskursiven Reorientierung wohlfahrtsstaatlicher Politik an den ver-
meintlichen Erfordernissen der Wettbewerbsfähigkeit sowie fiskalpolitischen „Sachzwängen“ 
einleiten. 
Auf der einen Seite hat die Kommission in den letzten Jahren mehrere Vorschläge für neue 
bzw. überarbeitete sozialpolitische Rechtsakte, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts, 
vorgelegt. Prinzipiell kann darin eine Stärkung der Agenda verbindlicher sozialpolitischer EU-
Rechtsakte erkannt werden. Die Ausrichtung und Reichweite der einzelnen Initiativen muss 
jedoch im Detail analysiert werden (siehe dazu etwa Risak und Gagawczuk in diesem Band). 
Darüber hinaus enthält die europäische Säule sozialer Rechte zahlreiche Formulierungen, die 
als Aufforderung zur Absicherung und Stärkung sozialer Rechte verstanden werden können 
(zur Analyse der ESSR vgl. ausführlicher Soukup 2017). So enthalten sie etwa Formulierungen 
bezüglich des Rechts auf Nichtdiskriminierung in Bezug auf „Beschäftigung, sozialen Schutz, 
Bildung und den Zugang zu öffentlich verfügbaren Gütern und Dienstleistungen“ (Europäi-
sches Parlament et al. 2017, Prinzip 3) und des Rechts „auf angemessene Mindesteinkom-
mensleistungen, die ein würdevolles Leben ermöglichen“ (ebd., Prinzip 14). Auch heißt es in 
der ESSR, dass „[j]eder Mensch im Alter […] Recht auf Mittel [hat], die ein würdevolles Leben 
sicherstellen“ (ebd., Prinzip 15b). Darüber hinaus sollen „Beschäftigungsverhältnisse, die zu 
prekären Arbeitsbedingungen führen, […] unterbunden [werden], unter anderem durch das 
Verbot des Missbrauchs atypischer Verträge“ (ebd., Prinzip 5d). 
Aufgrund der rechtlichen Unverbindlichkeit des Dokuments werden durch die europäische 
Säule sozialer Rechte jedoch keine zusätzlichen Rechte geschaffen. Darüber hinaus sind die 
Prinzipien der ESSR sehr allgemein formuliert, wodurch politischen AkteurInnen weiter Inter-
pretationsspielraum dahin gehend zukommt, wie diese Prinzipien zu erreichen sind und ob sie 
bereits als erfüllt gelten.  
Die ESSR enthält allerdings auch Elemente, die zur Legitimierung einer Fortsetzung der domi-
nanten angebotsorientierten Ausrichtung in der EU-Beschäftigungspolitik beitragen könnten. 
So sollen Arbeitslose zwar das Recht auf „angemessene Leistungen von angemessener Dau-
er entsprechend ihren Beiträgen und den nationalen Bestimmungen zur Anspruchsberechti-
gung“ (ebd., Prinzip 13) haben. Zugleich wird mit der Ergänzung, wonach diese „die Empfän-
ger nicht davon abhalten [sollen], schnell wieder in Beschäftigung zurückzukehren“ (ebd.), 
ebenso die implizite Aufforderung, vermeintlich zu weitreichende Arbeitslosenleistungen zu 
vermeiden, in die Proklamation aufgenommen. Dem Charakter einer Deklaration, die eine 
„Säule sozialer Rechte“ darstellen soll, ebenso entgegenstehend ist zudem das Prinzip, wo-
nach „[i]m Einklang mit der Gesetzgebung und Kollektiv- bzw. Tarifverträgen […] die notwen-
dige Flexibilität für Arbeitgeber gewährleistet [wird], damit sie sich schnell an sich verändern-
de wirtschaftliche Rahmenbedingungen anpassen können“ (ebd., Prinzip 5b). 
Hier lässt sich auch die Problematik erkennen, die damit einhergeht, dass die Kommission im 
Zusammenhang mit der ESSR die sogenannte „Flexicurity“-Agenda wiederbeleben möchte 
(vgl. Europäische Kommission 2016b, 5). Das seitens der Europäischen Kommission stark 
vorangetriebene Konzept, das die Bedeutung der Kombination von Flexibilität und Sicherheit 
auf dem Arbeitsmarkt betont, ist durch seine unklare Definition höchst ambivalent (vgl. Burro-
        

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