Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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ni/Keune 2011, 77–79). Dies ermöglicht es letztlich, unter der Überschrift eines vermeintlich 
ganzheitlich ausgerichteten Konzepts (vgl. ebd., 78) den Abbau als zu streng empfundener 
Arbeitsmarktregulierungen nahezulegen. So wird in einem Strategiepapier des European Poli-
cy Strategy Centre – des Thinktanks der Europäischen Kommission – zur sozialen Dimension 
der WWU im Zusammenhang mit einer Wiederbelebung der „Flexicurity“-Agenda als zentrale 
Stoßrichtung für die meisten Arbeitsmarktreformen ausgegeben: „maintain a sufficient level of 
protection to ensure investment in skills and avoid falling into the poverty trap, while reducing 
rigidities which lead to disincentives for job creation and uptake“ (EPSC 2015, 3 f.). 
Die länderspezifischen Empfehlungen 2018 legen der Kommission zufolge Schwerpunkte auf 
angemessene Qualifizierung, die Effektivität und Angemessenheit sozialer Sicherheitsnetze 
sowie die Verbesserung des sozialen Dialogs und die Einbindung der Sozialpartner (vgl. 
Clauwaert 2018, 7). Clauwaert (ebd., 18) erkennt in den aktuellen Empfehlungen „once again 
[…] a step in the right direction“. Eine grundlegende Neuausrichtung des Europäischen Se-
mesters lässt sich der Analyse zufolge allerdings nicht erkennen, da „in several fields that are 
crucial for the trade union movement, like (higher) wages, reducing precarious employment 
and more of both private and public investment, they only partially meet the expectations that 
were created following the adoption of the EPSR“ (ebd., 7; siehe auch Müller/Schulten in 
diesem Band). 
Auch wird die bisherige Sichtweise der Kommission zur Pensionspolitik, die auf einer demo-
grafischen Sachzwanglogik beruht, in der aktuellen EU-Agenda nicht neu ausgerichtet. Zwar 
findet sich die Empfehlung einer Koppelung des gesetzlichen Pensionsalters an die Lebens-
erwartung – entgegen dem Erstentwurf des Dokuments (vgl. Europäische Kommission 2016c, 
Prinzip 13b) – nicht in der ESSR. Dennoch wird diese Maßnahme beispielhaft zur Beschrei-
bung des Szenarios eines verstärkten gemeinsamen Ausbaus der sozialen Dimension der EU 
im Reflexionspapier zur sozialen Dimension angeführt (vgl. Europäische Kommission 2017b, 
31). Auch wird Österreich in den aktuellen länderspezifischen Empfehlungen erneut die An-
hebung des gesetzlichen Pensionsalters empfohlen (vgl. Council of the European Union 
2018, 10). 
3.3 Unterschiedliche Situationen der Gewerkschaften, aber generell  
konstantes Machtungleichgewicht zulasten der ArbeitnehmerInnen 
In Bezug auf das dritte identifizierte Hindernis wurde argumentiert, dass das massive Macht-
ungleichgewicht zwischen (insbesondere transnationalem) (Finanz-)Kapital und Arbeit in der 
EU ein zentrales Hindernis für eine substanzielle soziale Neuausrichtung der EU darstellt. 
Die massiv ungleichen Kräfteverhältnisse zulasten der ArbeitnehmerInnen drücken sich ge-
genwärtig in den einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Ausmaß aus. Insbesondere 
in Südeuropa wurden die Gewerkschaften im Zuge der Krisenpolitik massiv geschwächt. Zu-
sätzlich zu der Schwächung gewerkschaftlicher Machtressourcen durch die drastisch gestie-
gene Arbeitslosigkeit wurden die institutionellen Machtressourcen der Gewerkschaften in 
Griechenland beinahe vollkommen zerstört (vgl. Vogiatzoglou 2018, 129) und in Spanien er-
heblich eingeschränkt (vgl. Köhler/Calleja Jiménez 2018, 78  f.). In beiden Ländern spielten 
massive Eingriffe in die Kollektivvertragssysteme dabei eine maßgebliche Rolle (vgl. ebd. u. 
Vogiatzoglou 2018, 129). Aber auch in anderen EU-Ländern wurden in den vergangenen Jah-
ren Reformen durchgeführt, die die Gewerkschaften deutlich schwächten. So führten die Ar-
beitsrechtsänderungen in Frankreich 2016 und 2017 zu grundlegenden Machtverschiebungen
        

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