Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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schaftspolitik in der EU besteht eine Herausforderung darin, Ansätze der feministischen Makro-
ökonomie mit jenen anderer Disziplinen, insbesondere der politikwissenschaftlichen Geschlech-
terforschung, zu verbinden und weiterzuentwickeln. Analytische Ansätze, die „Strategic Silence“ 
(Bakker 1994) der wirtschaftspolitischen Regeln und Maßnahmen und des institutionellen Set-
tings in der EU analytisch zu durchdringen, sind nötig. Die Grundlagen dazu liefern einerseits 
Arbeiten der feministischen Ökonomie, die den Blick auf gesamtwirtschaftliche Zusammenhän-
ge und Geschlechterimplikationen lenken (vgl. z.  B. Bakker 1994; Bettio et al. 2013; Bettio/
Smith 2008; Elson 2002; Elson/Cagatay 2000; Elson/Warnecke 2011; Gubitzer 2006; Klatzer/
Schlager 2014; Löfström 2009; Williams 1994; Young/Bakker/Elson 2011). Andererseits hat die 
politikwissenschaftliche Geschlechterforschung zu europäischer Integration, Gender-Main-
streaming, Staatlichkeit und Governance (vgl. u. a. Kreisky 2001; Sauer 2001; Wöhl 2011) be-
reits wesentliche Befunde herausgearbeitet, die es in eine feministische politökonomische 
 Analyse zu integrieren gilt. Feministische Ansätze des Institutionalismus heben hervor, dass 
„[g]endered institutions are crucial for understanding power inequalities in public and political 
life“ (Mackay 2011, 182). Das erinnert uns daran, dass es darüber hinaus den geschlechtlichen 
Gehalt von wirtschaftspolitischen Institutionen auf EU-Ebene zu berücksichtigen gilt.
Aus dieser Literatur kristallisieren sich zentrale Dimensionen geschlechterpolitischer Relevanz 
im Hinblick auf die Analyse wirtschaftspolitischer Regeln, Politiken und Institutionen heraus. 
Daraus können folgende analytische Kategorien herausgearbeitet werden, um den Grad des 
„Gender-Governance-Gap“ in der EU zu erfassen: (1) explizite gleichstellungspolitische Politi-
ken und Regeln, (2) geschlechterpolitische Implikationen von – geschlechterblinden – wirt-
schaftspolitischen Regeln, Zielen und Konzepten, (3) geschlechterpolitischer Gehalt der zen-
tralen wirtschaftspolitischen Institutionen und Prozesse, (4) geschlechterpolitische Wirkungen 
der Transformation der Rolle des Staates (Beschäftigung im und Funktionen und Größe des 
öffentlichen Sektors, Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen und im Besonderen von 
Versorgungsleistungen – „Care“ –, die sich wandelnde Rolle von Staatlichkeit) sowie (5) Auswir-
kungen der wirtschaftspolitischen Empfehlungen und Maßnahmen im Rahmen der wirtschafts-
politischen Koordinierung der EU auf Lebensbedingungen und Geschlechterverhältnisse. Die-
se fünf Kategorien werden in der Analyse der Gleichstellungswirkungen und -implikationen der 
wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU (Economic Governance) herangezogen.
Ziel ist es darüber hinaus, aufbauend auf den Einsichten in die Defizite der bisherigen Gender-
Mainstreaming- und Gleichstellungspolitik Grundpfeiler für die künftige Geschlechterpolitik zu 
entwickeln. Dabei stellt sich insbesondere die Frage nach notwendigen Voraussetzungen da-
für, dass Gleichstellungspolitik in Hinkunft überhaupt wirksam werden kann. 
2 GLEICHSTELLUNGSPOLITIK IN DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER KRISE 
Für eine erste Bewertung von Gleichstellungspolitiken in der EU ist Jill Ruberys dreiteilige 
Klassifikation in adaptive, gleichstellungsorientierte und instrumentelle Politiken hilfreich:
„First, adaptive policy is aimed at adapting institutions to the changing reality of gender 
relations, which has developed its own momentum, autonomous from specific public 
policies […]. Second, equality policy is aimed at increasing gender equality of opportu-
nities and outcomes. Third, instrumental policy […] promotes gender equality either
        

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