Volltext: Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt

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Hieran hat auch die an sich erfreuliche Entscheidung in der Rechtssache RegioPost nichts 
geändert, da diese nur die Zulässigkeit gesetzlich bezifferter Mindestentlohnungsvorgaben 
betraf.162 Den Grundcharakter als Vollharmonisierung hat auch die jüngst avisierte Änderung 
der Entsenderichtlinie nicht aufgehoben.163  
2. Die Entscheidungen „Rüffert“, „Laval“ und „Kommission vs. Luxemburg“ 
a. Rüffert 
In der Rechtssache Rüffert164 ging es um eine Tariftreue?Regelung des Landes Niedersachsen. 
Der Regelung zufolge mussten sich bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge die 
erfolgreichen Bieter verpflichten, in Erfüllung des Auftrags die örtlichen Bautarifverträge 
einzuhalten. Die Erstreckung von Arbeitsbedingungen auf Entsendearbeit im Modus 
vergaberechtlicher Vorgaben war in der Entsenderichtlinie aber nicht vorgesehen. Schon 
darum war die niedersächsische Tariftreue?Regelung mit Unionsrecht unvereinbar, nämlich 
wegen Verstoßes gegen Sekundärrecht. 
Wenn man der Richtlinie – gegen die Auffassung des EuGHs – nur einen Charakter als 
Mindestharmonisierung beilegen würde, würde dieser Verstoß entfallen. In diesem Fall 
allerdings wäre die Tariftreueregelung zusätzlich anhand der Dienstleistungsfreiheit zu 
beurteilen. Denn ein Mitgliedstaat, der über die Vorgaben einer Mindestharmonisierung 
hinausgeht, hat dabei gleichwohl die Marktfreiheiten zu achten. Dass eine 
Tariftreueregelung gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen würde, hat der EuGH in der 
Entscheidung Rüffert vorsorglich gleich mitentschieden: Eine Vorgabe, dass sich bei 
öffentlicher Auftragsvergabe erfolgreiche Bieter zur Zahlung örtlicher Tariflöhne verpflichten 
müssen, macht die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen sicherlich 
weniger attraktiv. Es liegt also eine Beschränkung vor. Die müsste gerechtfertigt werden. Das 
verfolgte Allgemeininteresse des Schutzes der Arbeitnehmer erkennt der EuGH grundsätzlich 
                                                            
162 EuGH, Urteil vom 17. November 2015, RegioPost, C?115/14, EU:C:2015:760. 
163 Vgl. Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung 
der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von 
Dienstleistungen, Abl. EU, Nr. L 173/16 vom 9.7.2018, die namentlich keine Änderung von Art. 3 Abs. 7 S. 1 der 
Entsenderichtlinie enthält. Die Geschichte um die erfolglose Bemühung, den Vollharmonisierungscharakter der 
Entsenderichtlinie insgesamt aufzuheben, liefert ein eindrucksvolles Beispiel für die enormen politischen 
Hürden „positiver Integration“, wenn eine Regelung hinreichend erhebliche und sichtbare transnationale 
Verteilungswirkung entfaltet. Allerdings wurde womöglich auf den letzten Metern im Gesetzgebungsverfahren 
die Tür zu einer Rückkehr zur Tariftreue eröffnet. Maßgeblich hierfür ist eine Änderung in Art. 3 Abs. 8. Dies 
konnte im Rahmen dieser Studie nicht mehr erörtert werden. 
164 EuGH, Urteil vom 3. April 2008, Rüffert, C?346/06, C:2008:189. 
        

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