Volltext: Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt

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verlieren,  eine  generelle  Verschiebung  der  Gewichte  zulasten  von  Gemeinwohl  und 
sozialem Ausgleich wäre vermieden. 
6. Die  Konzeption  der  Marktfreiheiten  als  Super?Freiheitsrechte  für  Unternehmen  wiegt 
besonders  schwer  im  Bereich  der  in  erster  Linie  durch  mitgliedstaatliches  Recht 
ausgestalteten Arbeits? und Sozialverfassung. Während auf mitgliedstaatlicher Ebene die 
Reichweiten von Wirtschaftsverfassung einerseits und von Arbeits? und Sozialverfassung 
andererseits  durch  einfache  Gesetzgebung  und  damit  auf  der  Basis  politisch?
demokratischer  Willensbildung  bestimmt  werden,  beansprucht  im  Rahmen  des  EU?
Binnenmarktes die Wirtschaftsverfassung rechtlichen Vorrang vor der mitgliedstaatlichen 
Arbeits?  und  Sozialverfassung.  Die  darüber  zu  Fall  gebrachten  mitgliedstaatlichen 
Regelungen  können  regelmäßig  nicht  durch Unionsgesetzgebung  kompensiert werden, 
meist  schon aufgrund  fehlender Kompetenzen der Union,  jedenfalls  aber aufgrund der 
hohen institutionellen und ökonomischen Diversität der Mitgliedstaaten. 
7. Auf  die  Spitze  getrieben  ist  die  Entwicklung  dadurch,  dass  nicht  nur  staatliches  Recht, 
sondern  im  Zuge  einer  ohnehin  fragwürdigen  Bindung  Privater  an  die Marktfreiheiten 
auch  die  Prozesse  zur  tariflichen  Normsetzung  im  Rahmen  in  gleichem Maße  auf  die 
Achtung der Marktfreiheiten verpflichtet sind. Tarifnormen, Tarifforderungen und Streiks 
stehen unter ständiger marktfreiheitlicher Kontrolle.  
8. Die  liberalistische  Transformation  der  Binnenmarktverfassung  der  Union  hat  den 
Marktfreiheiten  eine  erhebliche  deregulative  Kraft  verschafft  mit  der  Folge,  dass  die 
soziale und demokratische Gestaltungsmacht der Mitgliedstaaten in empfindlichem Maße 
eingeschränkt  werden.  Dies  wird  auch  in  der  Europarechtswissenschaft  allenthalben 
gesehen. Die zur Einhegung der deregulativen Kraft unterbreiteten rechtsdogmatischen 
Vorschläge (die Stichworte sind „Keck?Ausnahme“ und „Marktzugangskriterium“) haben 
sich  bereits  als  untauglich  erwiesen.  Es  bedarf  darum  einer  Korrektur  der 
Binnenmarktverfassung im Primärrecht. 
9. Der  vom  ehemaligen  Verfassungsrichter  Dieter  Grimm  in  die  Diskussion  eingebrachte 
Vorschlag einer „Dekonstitutionalisierung des Binnenmarktes“ schafft nur eingeschränkt 
Abhilfe. Auch wenn die Marktfreiheiten in den Rang des Sekundärrechts fallen würden, 
bestünden die Beschränkungen der regulativen Gestaltungsfreiheiten der Mitgliedstaaten 
fort,  denn auch das  Sekundärrecht beansprucht Vorrang  vor  jedem mitgliedstaatlichen 
Recht. Eine anschließende regulierungsfreundlichere Neujustierung der Marktfreiheiten 
        

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