Full text: Solidarität - März 1953, Heft 185 (185)

* Fünf Jahre Selbstverwaltung Von Dominik Hummel, Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Die erste Elappe der Selbstverwaltung der österreichischen Sozial¬ versicherung ist nun vorüber. Tausende Funklionäre hatten durch fünf Jahre*) Gelegenheit, in Hauptversammlungen, Vorständen, Landesstellen und in ver¬ schiedenen Ausschüssen mit den wichtigsten Fragen vertraut zu werden und wichtige Entscheidungen zu treffen. Es ist daher wohl angezeigt, über die vollbrachten Leistungen der Selbstverwaltung zu berichten. Im Gegenteil, wir haben besonders vom österreichischen Arbeiter und Angestellten eine hohe Meinung. Raunzen und Nörgeln ist aber eine Erbsünde und manche Menschen können von ihr schwer lassen. Der Funktionär kann in einer Betriebs¬ oder Gewerkschaftsversammlung mit Engelszungen reden, die Ge¬ werkschaftspresse kann noch so klar und eindringlich schreiben, wenn Kollege X dann mit Kollegen Y spricht, ziehen sie doch wieder einmütig über Betriebsrat und Ge¬ werkschaft los. Es ist viel einfacher, scheinbar vor sich und dem an¬ deren recht zu behalten, seinem Unmut freien Lauf zu lassen, auf¬ zutrumpfen, als Gehörtes und Ge¬ lesenes zu überlegen und vernünf¬ tig zu urteilen. Wenn das geschehen würde, wenn man Gegenargumente hören würde, wäre es nämlich bald klar, warum eine Sache vom Betriebsrat oder von der Gewerkschaft so und nicht anders behandelt wurde, warum nur ein siebzig- und kein hundertprozentiger Erfolg errun¬ gen oder warum eine Angelegen¬ heit fallengelassen wurde. Es würde auch klar, daß weder Be¬ triebsrat noch Gewerkschaftsbund Tausendsasas sind, die alles wunschgemäß zur Zufriedenheit jedes einzelnen erledigen- können. Hier, wie überall im Leben, ent¬ scheiden die Lage und das Kräfte¬ verhältnis. Es kann aber auch Fälle geben, wo eine Kollegin oder ein Kollege wirklich im Recht zu sein scheint. Eine Leistung der Gewerkschaft oder der Sozialversicherung, auf die man Anspruch zu haben glaubt, wurde verweigert, oder es wurde eine ungenügende Auskunft ge¬ geben oder eine schlechte Be¬ handlung zuteil. Auch hier muß man erst die Gegenseite hören, be¬ vor man ein abschließendes Urteil fällen kann. Man kann sich an einen Vertrauensmann oder an die Gewerkschaft um Auskunft wenden, und auch die Redaktion der „Soli¬ darität" ist gerne bereit, schriftliche Anfragen zu beantworten. Schließlich sind aber weder Be¬ triebsrat noch Gewerkschaft unfehl¬ bar. Auch die Angestellten in den Gewerkschaften und Sozialeinrich¬ tungen sind nur Menschen, die eben auch Schwächen haben. Es kann auch verschiedene Meinungen zu ein und demselben Problem ge¬ ben. Eine sachliche Auseinander¬ setzung ist immer erwünscht und befruchtend. Es ist in einer großen Bewegung, wie sie die Gewerk¬ schaftsbewegung ist, und in einem großen Apparat, zu dem die So¬ zialversicherung auf Grund ihrer vielen Aufgaben werden mußte, unvermeidlich, daß es Obeistände gibt. Sie gehören kritisiert, aber man hüte sich, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Niemand wird auf das, was er schätzt und wert findet, schimpfen. Wir müssen auf unsere große Be¬ wegung stolz sein und sollen unser eigenes Nest nicht beschmutzen. Eine ehrliche Meinung, eine sach¬ liche Kritik ist immer am Platz, aber wenn jemand bramarbasiert oder die Arbeit und die Leistungen des Betriebsrates, der Gewerkschaft oder der Sozialversicherung verun¬ glimpft, dann liegt es im persön¬ lichen Interesse jedes einzelnen und im gemeinsamen unserer Organi¬ sation, ihn freundschaftlich aufzu¬ klären, daß jedes Ding zwei Seiten hat. Seite 2 Nr. 185 SOLIDARITÄT Die Funktionäre der Selbstverwal¬ tung haben außerordentlich zahlreiche Verpflichtungen und eine große Ver¬ antwortung. Zur allgemeinen Verant¬ wortung gegenüber den Versicherten und der Öffentlichkeit tritt die per¬ sönliche Haftung, die zu besonderer Vorsicht und Gewissenhaftigkeit mahnt. Dazu kommt die den Ver¬ sicherungsvertretern durch die Inter¬ essenvertretungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gestellte Aufgabe. sowohl den Bedürfnissen der Ver¬ sicherten zu entsprechen als auch die Interessen des Instituts zu wahren. Sehr häufig sind es die finanziellen Verhältnisse, die dem Funktionär bei der Entscheidung grundsätzlicher Fra¬ gen Sorgen bereiten. Seine Entschei¬ dung stößt nur allzu leicht entweder bei der einen oder bei der anderen Gruppe auf Unverständnis oder gar auf Widerstand. Hinzu kommt noch, daß auf Grund des öffentlich-recht¬ lichen Charakters der Sozialversiche¬ rungsträger deren Selbstverwaltung der Aufsichtsbehörde verantwortlich ist. Die Selbstverwaltung wird natürlich durch das Gesetz, durch Erlässe und durch die Satzung in ihrer Freizügig¬ keit beschränkt. Da die Satzung der Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung bedarf, sind auch der Hauptversammlung bei der Beschlußfassung hierüber gewisse Grenzen gesetzt. Arzte und Krankenkassen Die Tätigkeit der Verwaltungs¬ körper und die Zusammenarbeit zwischen Dienstnehmern und Dienst¬ gebern kann — im großen und ganzen gesehen — als befriedigend bezeich¬ net werden. Gewiß kam es fallweise zu Meinungsverschiedenheiten, bedingt durch eine in der Natur der Sache gelegene differenzierte Auffassung zwischen der Arbeitnehmer- und Ar¬ beitgebergruppe, doch konnten die jeweils entstandenen Differenzen zu¬ meist bereinigt und die Beschlüsse einstimmig gefaßt werden. Zu den schwierigsten Aufgaben der Geschäftsführung gehörte zweifellos die Regelung der Beziehungen zwischen den Ärzten und den Kassen. Die durch die Ärzte zu erfolgende Betreuung der Versicherten ist die Grundlage aller Leistungen, die von den Krankenkassen zu erbringen sind. Die Einstellung des Arztes zur Sozialversicherung ist daher von we¬ sentlicher Bedeutung für das Ver¬ hältnis der ärztlich Betreuten zur Krankenkasse. Wir brauchen die posi¬ tive Mitwirkung der Ärzte, um eine gute Atmosphäre zu schaffen, in der sich auch die Versicherten wohl fühlen. Von diesem Grundsatz haben wir uns innerhalb der vergangenen fünf Jahre leiten lassen. Wir haben finanzielle Konzessionen gemacht, die über den gesetzlichen Rahmen hinausgingen und außerordentliche Mittel des Bud¬ gets erforderten. Abgesehen von einigen Symptomen des guten Willens der Ärzteschaft muß je'doch mit Be¬ dauern festgestellt werden, daß ein zufriedenstellendes Einvernehmen zwi¬ schen Ärzten und Krankenkassen — wie es unser Ziel ist — noch nicht erreicht wurde. Es wird der An¬ strengungen aller in Betracht kom¬ menden Stellen bedürfen, um den Weg einer einträchtigen Zusammen- *) Im Jahre 1948 erfolgte in den meisten Sozielversicherungsinstituten die Konstituierung der Vorstände auf Grund des Soziolversiche- rungs-üherleitungsgesetzes 1947. arbeit im Interesse der Versicher¬ te n zu ebnen. Hiefür wird aber nicht bloß der Wille der Krankenkassen, sondern auch jener der Ärztekammern ausschlaggebend sein. Die Versicherten erwarten von den in Betracht kommenden Instanzen — nämlich von den Ärztekammern -— eine Lenkung zumindest des fach¬ ärztlichen Dienstes. Von einer solchen Planung im Interesse der Erkrankten ist bis heute nichts bekannt geworden, obwohl die Zahl der Fachärzte — das beweist das ununterbrochene Ein- strömen von Fachärzten nach Wien — hiefür genügend Anlaß bieten würde. Große oder kleine Krankenkassen? Was nun die von gewisser Seite er¬ hobene Forderung nach W a h 1 k a s- s e n betrifft, sei die Frage erhoben: Welchen praktischen Sinn kann ihre Einrichtung haben? Diese Organisa¬ tionsform hätte dodi vor allem eine Aufsplitterung der Versicherten zur Folge. Wohl könnte der Versicherte seine Kasse „wählen", aber es besteht nicht die geringste Wahrscheinlich¬ keit, daß außer dieser Wahl ein wei¬ terer Vorteil für ihn entstünde. Die kleineren Krankenkassen haben durch¬ wegs höhere Verwaltungs¬ kosten als die größeren Institute. Das ist begreiflich, da diese Art der Organisation ganz zwangsläufig ver¬ mehrte Kosten verursachen muß. Diese Kassen könnten weder eine ent¬ sprechend große Zahl von Ärzten be¬ schäftigen noch wären sie aus finan¬ ziellen Gründen in der Lage, den Er¬ fordernissen der ununterbrochen an¬ haltenden Entwicklung der Medizin zu entspredren. Soll jedoch durch Wahlkassen eine „Entbürokrati¬ sierung" der bestehenden Kran¬ kenkassen erreicht werden, so sei folgendes festgestellt: Die Organe der Selbstverwaltung waren und sind ununterbrochen be¬ müht, jeden Formalismus und jede Bürokratie zu bekämpfen. Es wer¬ den weiterhin alle Anstrengungen gemacht, um jeden Arbeitsvorgang zu vereinfachen. Der Versicherte, aber auch der mit der Kasse in Ver¬ bindung stehende Dienstgeber sol¬ len die Gewißheit haben, daß rasch und unkompliziert gearbeitet wird. So war zum Beispiel die Wiener Gebietskrankenkasse in den vergan¬ genen fünf Jahren bemüht, ihre Ein¬ richtungen den Versicherten näher¬ zubringen. Es wurden überdies 16 Be¬ schwerdestellen geschaffen, in denen die Versicherten in den Abendstunden den anwesenden Funktionären nicht nur Beschwerden, sondern auch An¬ regungen vortragen können. Eine Fülle solcher Wünsche ist im Laufe der Jahre verwirklicht worden. Die schrift¬ lichen und mündlichen Beschwerden werden über Auftrag der Selbst¬ verwaltung durch die Direktion er¬ hoben und beantwortet. Die ' Angestellten werden immer wieder auf ihre Pflicht zur unbeding¬ ten Höflichkeit und zur sozialen Einstellung gegenüber den Versicher¬ ten aufmerksam gemacht. Es unter¬ liegt keinem Zweifel, daß der durch die autoritäre Verwaltung der Jahre 19J4 bis 1945 entstandene Bürokratis¬ mus mit Erfolg bekämpft wurde und sicherlich weitestgehend ausgemerzt werden kann. Es bedarf aber auch der M i t- hilfe der Versicherten, denen durch die erwähnten Einrich¬ tungen die Möglichkeit dazu ge¬ geben wurde. Die Richtlinien des Hauptverbandes zur Regelung der dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse der Sozialversicherungsbediensteten sind im Interesse einer zufriedenen Angestelltenschaft durch die Vorstände beschlossen worden. Den Angestellten ist beispielsweise nach Ablauf einer bestimmten Dienstzeit das Recht auf Unkündbarkeit sichergestellt worden. Den in den kasseneigenen Ambula¬ torien tätigen Ärzten wurden gleich¬ falls sehr weitgehende Rechte ge¬ sichert. Vor schweren Aufgaben Seit dem Jahre 1945 wurden durch die österreichische Gesetzgebung die Leistungen in der Renten-, Un¬ fall- und Krankenversicherung e r- weitert. Die gesellschaftliche Struk¬ tur hat sich in einer Weise ver¬ ändert, die auf die Sozialversiche¬ rung entscheidenden Einfluß ausübt. Dies trifft vor allem auf die er¬ höhte Lebenserwartung zu. Im Jähre 1892 starben von 100.000 Arbeitern 1321 Männer und Frauen. Diesen 1,32 Prozent steht im Jahre 1951 ein Prozentsatz von 0,55 gegen¬ über*). Je stärker die Sterblichkeit zurückgeht — und dies ist erfreu¬ licherweise ununterbrochen der Fall —, um so höher die finanziellen Anforderungen an die Renten- und Krankenversicherung. Die Selbstvefwaltung der Sozial¬ versicherung steht vor schweren Auf¬ gaben. In der Renten- wie in der Krankenversicherung sind die Aus¬ sichten für die finanzielle Entwicklung außerordentlich ungünstig. Es ist zu hoffen, daß die bereits zum Teil ge¬ troffenen Vorbereitungsarbeiten zu einem neuen Krankenversiche- rungsgesetz bald abgeschlossen werden können. Die Reform der österreichischen Krankenversicherung wird dann den Bedürfnissen der Versicherten gerecht werden, wenn sie an das alte öster- reichische Recht aus dem Jahre 1933 anknüpft, aber auch die in den letz¬ ten zwei Jahrzehnten erfolgte Ent¬ wicklung mit den gegebenen Verhält¬ nissen in Einklang bringt. Die Aufgaben der neuen Selbst¬ verwaltung werden also sein: Aktive Beteiligung an dem Ausbau der Gesetzgebung, Verwaltungsverein- fachung, die Fortsetzung der Entbüro¬ kratisierung und nicht zuletzt die Demokratisierung der So¬ zialversicherung, durch welche eine positive Teilnahme und An¬ erkennung der Versicherten erreicht werden soll. Einspruch gegen Kündigung Ein Betriebsrat hatte anläßlich einer Kündigung von Arbeitnehmern zwar inner¬ halb der vorgeschriebenen Drei-Tage-Frist mündlich der Kündigung aus dem Grund der sozialen Härte widersprochen, diesen mündlichen Widerspruch aber erst nach Ablauf der dreitägigen Frist schriftlich besl»tigt. Das Einigungsamt Wien hat der An¬ fechtung Folge gegeben und die Kündi¬ gungen für unwirksam erklärt. Die Dienst- geberin brachte darauf eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. Dieser entschied nun am 18. Dezember 1952 (ZI. 1006 52-3), die Ansicht der Arbeit¬ geberin, der mündliche Widerspruch sei rechtlich bedeutungslos, weil Paragraph 33, Absatz 3, letzter Satz, der Betriebsrats- geschäftsordnung hiefür Schriftlichkeit ver¬ lange, sei nicht begründet; denn das Ge¬ setz selbst schreibt für die Erklärung der Stellungnahme durch den Betriebsrat eine bestimmte Form nicht vor- Der Wortlaut des Paragraphen 25, Ab¬ salz 2, Betriebsrätegesetz, lasse sowohl eine schriftliche als auch eine mündliche Form der Erklärung des Betriebsrates an den Betriebsinhaber zu. Daher könne der abweichenden Regelung des Paragraphen 33, Absatz 3, Betriebsratsgeschäftsordnung, keine andere rechtliche Bedeutung als die einer bloßen ..Soll '-Vorschrift zukom¬ men, deren Nichtbeachtung die Erklärung keinesfalls unwirksam machen könne. Es wird aber trotzdem immer emp¬ fehlenswert sein, daß der Betriebsrat einen Einspiuch gegen Kündigung zeitgerecht schriftlich erhebt, da sonst in einem Rechts¬ verfahren die Beweisführung, daß der Ein¬ spruch zeitgerecht mündlich erfolgte, nicht immer einwandfrei möglich sein wird. *) Von 535 &5.'j beschäftigten Arbeitern uml Angestellten starben 2968. nsam-iw '«ssx-v- KV ’äflMHf'' V'W-IW- '

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