Full text: Solidarität - Mai 1953, Heft 191 (191)

erleichtern, wird es notwendig sein, ein Prämiensystem einzuführen. Auch hiefür wer¬ den nunmehr die Vorarbeiten geleistet. Darüber hinaus muß das B e- rufsausbildungs g ese t z Wirklichkeit werden. Die zustän¬ digen Stellen wurden ersucht, die entsprechenden Unterlagen rasch auszuarbeiten. Auf gesetzlichem Wege müssen zögernde Unter¬ nehmer dazu veranlaßt werden, in einem bestimmten Verhältnis zur Beschäftigtenzahl Jugendliche einzustellen, ein Prinzip, das sich beim Invalideneinstellungsgesetz bewährt hat. Schließlich wurde der Landwirt¬ schaftsminister ersucht, alles zu veranlassen, damit die Land¬ wirtschaftslehre ausgebaut wird. Die berufsbildenden Schulen werden aufgefordert, alle verfüg¬ baren Plätze voll auszunützen und nach Möglichkeit neue zu schaffen. Die bestehenden Lehr¬ werkstätten in den ver¬ staatlichten und in den privaten Unternehmungen sollen ausge¬ baut und durch neue Lehrwerk¬ stätten ergänzt werden. Für die Unterbringung von Lehrlingen in Heimen sollen Länder und Gemeinden sorgen. Das Ministerkomitee zur Be¬ kämpfung der Jugendarbeitslosig¬ keit hat an das Handelsmini¬ sterium das Ersuchen gerichtet, Untersuchungen über die Er¬ schließung neuer Berufsmöglich¬ keiten für Mädchen anzustellen. Ebenso wurden die Unternehmer dringend ersucht, grundsätzlich alle freiwerdenden oder neu ge¬ schaffenen Lehrstellen beziehungs¬ weise Arbeitsplätze für Jugend¬ liche sofort den zuständigen Ar¬ beitsämtern bekanntzugeben. Den Eltern wird empfohlen, die Be¬ rufsberatungsstellen sowie die Eignungsbegutachtungen der Ar¬ beitsämter in Anspruch zu neh¬ men, um Fehlbesetzungen von Lehrstellen zu vermeiden. Es wird jedermann einleuchten, daß mit der Einleitung dieser Ma߬ nahmen das Problem der Jugend¬ arbeitslosigkeit noch keineswegs gelöst ist. Ebenso gewiß aber ist es, daß damit auf dem Wege zur Lösung dieses Problems ein ent¬ scheidender Schritt vor¬ wärts getan wurde. Der öster¬ reichische Gewerkschaftsbund wird jedenfalls weiterhin eine treibende Kraft bleiben, wenn es darum geht, der Jugend den Weg ins Berufsleben zu bahnen. ARBEITERBANK AKTIENGESELLSCHAFT WIEN Prompte and gediegene Durch¬ führung Aller bankmäßigen Ge- •chöfte. — Entgegennahme von Spareinlagen gegen Verzinsung Finanzielle Beratung WIEN 1 SEITZERGASSE 2-4 TELEPHON. R 50-5-40 SERIE ZWEIGSTELLE WIENZEILE, WIEN. V, RECHTE WIENZEILE 37 TELEPHON B 26-0-91 HLIALE GRAZ GRAZ ANNENSTRASSE 24. Tel., 33-63. 75-59 Eigentümei unn HerausgeDer Österreichischer oewerkscbattsbund Verleger. Verlag des Österreichischer) Gewerkscbaltsbundes Che!- redaktem Fritj Klennei Verantwortlicher Redakteur. Karl Franta Für die Bildbeilage verantwortlich. Fritz Konir Gestaltung der Bildbeilage. August Makart Alle Wien I Hohenstautengasse 10—12 Druck Waldheim. Eberte Wien VII Seidengasse 3—11 Um das Mifspracherecht im Außenhandel Das Außenhandelsverkehrsgesetz läuft am 30. Juni ab. Der Ministerrat hat seine unveränderte Verlängerung für nur drei Monate be¬ schlossen. In der Zwischenzeit soll ein neues Gesetz ausgearbeitet werden. Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau hat die diesbezüg¬ lichen Entwürfe den Kammern bereits übermittelt. Aus diesen Entwürfen wurden ahe jene Bestimmungen des alten Außenhandelsverkehrsgesetzes entfernt, die auf die Initiative der Arbeitnehmerschaft zurüdtgehen. Es sind dies: 1. Das Begutachtungsrecht der einzelnen Geschäftsfälie durch die Arbeiterkammer im Rahmen der Arbeitsausschüsse. 2. Das Recht zur Erteilung von Auf¬ lagen, die der Abwicklung der Geschäfte im gesamtwirtschaftlichen Interesse dienen. 3. Die Möglichkeit einer Exportabgabe. 4. Eine Bestimmung, die eine be¬ schränkte zentrale Lenkung des Außen¬ handels gegenüber Staaten mit Außen¬ handelsmonopolen vorsieht. Der Schwerpunkt liegt im neuen Entwurf des Außenhandelsverkehis- gesetzes unzweifelhaft auf der Beseiti¬ gung des Einflusses der Arbeitnehmer auf die Entscheidungspraxis des Bun¬ desministeriums für Handel und Wie¬ deraufbau. Wohl war schon bisher der Export der meisten Waren nach Hartdevisenländern oder solchen, die der Europäischen Zahlungsunion an¬ gehören, „liberalisiert", das heißt, es wurde auf eine individuelle Begut¬ achtung der einzelnen Geschäftsfälle im Interesse einer raschen administra¬ tiven Erledigung der Anträge ver¬ zichtet. Im Verkehr mit den Vertragspart¬ nern im Osten und in Ubersee sowie bei der Überwachung des undurch¬ sichtigen Komplexes der Kompensa¬ tionen und Koppelungsgeschäfte ver¬ hinderte die Kontrolle der Arbeiter- kammer jedoch manche privatwirt- schaftliche Transaktion. Dies soll anders werden. Die Industriellen wollen sich nicht in die Karten schauen lassen! Welche Folgen eine unkontrollierte Entscheidungspraxis des Handels¬ ministeriums hat, zeigte sich in der Vergangenheit sehr deutlich bei jenen Transaktionen der USIA beziehungs¬ weise bei Exporten von deren Erzeug¬ nissen durch österreichische Firmen, die allein durch das Handelsministe¬ rium bearbeitet wurden. Mitarbeit nicht ohne Mitspracherecht! Vielfach wird von den Unterneh¬ mern damit argumentiert, daß das Handelsministerium nunmehr durch einen Staatssekretär des Koalitions¬ partners kontrolliert werde und somit die überwachende Tätigkeit der Ar¬ beitsausschüsse überflüssig wird. Wie soll aber ein Staatssekretär, der über keinen Überwachungsapparat verfügt, etwa 30.000 bis 40.000 Geschäftsfälle im Jahr prüfen? Abgesehen davon, ist der neue Staatssekretär kein Ver¬ treter der Gewerkschaften. Die Frage des Begutachtungs¬ rechtes der Außenhandelsgeschäfte ist eine Frage der Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft in einem der wichtigsten Zweige unserer Wirtschaft, auf die sich gerade jetzt -— nach der Herstellung nor¬ maler Währungsverhältnisse — viele Hoffnungen der Arbeiterschaft konzentrieren. Wenn der Staat eine positive Mitarbeit der Arbeit¬ nehmer für seine Wirtschaftspolitik beansprucht, dann ist eine selbst¬ verständliche Mindestvoraussetzung hiezu die Gelegenheit zur Mit¬ arbeit in den zuständigen Institu¬ tionen. Das alte Außenhandelsverkehrs¬ gesetz sah ferner vor, daß der Han- delsminister gewisse Gruppen von Waren aus der Genehmigungspflicht herausnehmen konnte. Voraussetzung hiezu war die Zustimmung des Wirt¬ schaftsdirektoriums. Die Bindung an das Wirtschaftsdirekto¬ rium soll fallen. Das gibt dem Handelsminister das Recht, praktisch alle Waren aus der Genehmigungs¬ pflicht herauszunehmen und so die Absicht des Gesetzgebers ins Gegen¬ teil zu verkehren. Die dem Gesetzentwurf beigege¬ benen Listen der genehmigungspflich¬ tigen Aus- und Einfuhrwaren lassen übrigens erkennen, daß es den „Wirtschafiskreisen“ vor allem darauf ankommt, die Ex¬ porte der verstaatlichten Betriebe unter ihre Kontrolle zu bekommen und auf diese Weise einen ent¬ scheidenden Einfluß auf die Führung der Schlüsselindustrie zu gewinnen. Gerade bei diesen Waren ist aber eine Erportkontrolle weniger wichtig, da die Betriebe dem Weisungsrecht des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe unter¬ stehen und ungünstige Geschäfte auch ohne Einfluß einer anderen staat¬ lichen Stelle vermieden werden kön¬ nen. Neben der Absicht, die verstaat- lichte Industrie unter die Kontrolle der Exponenten der Privatwirtschaft zu stellen, verfolgt der Gesetzentwurf hauptsächlich den Zweck, der Bundes¬ handelskammer große Geldbeträge zu verschaffen. Die im Entwurf vorge¬ sehenen Gebühren fließen nämlich zu drei Viertel der Handelskammer zu, die sie zur Exportförderung verwen¬ den soll. Wie es damit steht, geht aus dem letzten Bericht des Rechnungshofes hervor. Er beanstandet die Höhe der Gebühren und fordert unter Hinweis auf Reserven von über 40 Millionen Schilling Ende 1952 deren Ermäßi¬ gung. Der Entwurf des Handelsministers sieht dagegen sogar die Möglichkeit der Erhöhung der derzeit einge¬ hobenen Gebühren vor. Man spricht so oft von Exportförderung, von Steuerermäßigung, der Bereitstellung von Geldern für die Exportwirtschaft usw.; hier hätten die „Wirtschafts¬ kreise" schon längst Gelegenheit dazu gehabt. Die Mittel des der Kleinkredit¬ gewährung in der Ausfuhr dienenden Exportfonds sind nahezu erschöpft. Es gibt in Österreich im Gegensatz zu unseren Nachbarstaaten Schweiz und Deutschland auch keine Exportkredit¬ versicherung. Warum geschieht nichts? Man hat den Eindruck, daß der neue Außenhandelsverkehrsgeseiz- eniwurf weniger der Exportförde¬ rung dienen soll; er bezweckt viel¬ mehr die Steigerung des Einflusses der Handelskammer. Es wird Sache des Ministerrates und des Parlaments sein, aus dem Vor¬ schlag des Handelsministeriums ein brauchbares Instrument der österrei- chiscben Wirtschaftspolitik zu machen. Bei der Abwicklung des Außenhan¬ dels werden schwerwiegende Ent¬ scheidungen über die Erzeugung und Verteilung des österreichischen Volks¬ einkommens getroffen. Ein Mit¬ spracherecht beim Außenhandel ist aber praktisch nur in der Form mög¬ lich, daß es bei der Abwicklung der Einzelgeschäfte ausgeübt wird. Aus diesen beiden Gründen, der Bedeu¬ tung des Außenhandels für die Ver¬ teilung des Volkseinkommens und der bestimmten Art der Kontrolle des Außenhandels, ergibt sich die Notwendigkeit, daß das Mitsprache- recht der Arbeiter und Angestellten zumindest in der bisherigen Form aufrechterhalten bleibt. r. (M4efcl??i Sie will die Erste sein! Die österreichische Gewerkschafts- jugend tra^sich zu Pfingsten in Salz¬ burg, um in einer der schönsten Ge¬ genden unseres Landes zwei oder drei unbeschwerte Tage fröhlicher Gemeinsamkeit zu verbringen. In den Volksdemokratien wird die arbeitende Jugend in ganz anderer Weise „be¬ treut". So lesen wir beispielsweise in der Budapester Tageszeitung „Esti“ vom 5. Mai 1953: „Die Jugendlichen, die an der 6. Schießübung des Freiheitskämpfer¬ verbandes der Rakosi-Werke teil- nehmen, hören aufmerksam dem Ge¬ nossen zu, der ihnen das Zielschießen erklärt. Nach dem theoretischen Un¬ terricht werden die sechsundzwanzig uniformierten Burschen und Mädchen praktischen Unterricht erhalten. Auf dem Schießplatz hilft der Meisterschütze Mihaly Csikos den Jugendlichen. Die Hälfte der Teil¬ nehmer sind Mädchen. Das beste Er¬ gebnis erzielte Katalin Fejes mit 35 Ringen. Die Schülerin ora Pataki ist mit sich selbst unzufrieden. Ich habe nicht auf das richtige Atmen geachtet und so habe ich leider nur 30 Ringe er¬ reicht, stellt sie betrübt fest. Das nächste Mal aber werde ich besser aufpassen. Ich will hier, ebenso wie in der Schule, unbedingt die Erste sein!" Von Schießübungen ist es nicht mehr weit zum Massengrab! Will dieses ungarische Mädel auch da die Erste sein? Oder legt ihr nur eine zynische Propaganda etwas in den Mund, was niemals der Wunsch einer gesunden heranwachsenden Genera¬ tion sein kann? RECHT Das Steueränderungsgesetz 1953 Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 21. Mai 1953 das Steueränderungs- geselz 1953 beschlossen. Für den Arbeit¬ nehmer ergeben sich damit einige wesent¬ liche Änderungen im bisher gültigen Lohnsteuerrecht. An die Stelle des bisherigen Frei- belrages von S 700,— für die Weihnachts- remunerationen tritt ein Freibetrag von S 1200,— für sonstige, insbesondere ein¬ malige Bezüge ohne Rücksicht auf den Auszahlungszeitpunkt. Den Vorteil dieser neuen Bestimmung genießen insbesondere die öffentlich Bediensteten, die den 13. Monatsgehalt in zwei Raten, im Juni und Dezember, ausgezahlt bekommen. Die für die Beseitigung von Bomben¬ schäden und anderen Kriegsschäden in¬ folge Waffeneinwirkung gemachten Auf¬ wendungen in den Jahren 1945 bis 1951 waren als außergewöhnliche Belastung steuerfrei. Da die bisherige Vorschrift des 2 Steueränderungsgesetzes 1951 je¬ doch nicht mehr für Aufwendungen aus dem Jahre 1952 Geltung hatte, wurde nunmehr diese Härte beseitigt und die genannten Aufwendungen auch für 1952 und die folgenden Jahre als außei*- gewöhnliche Belastung anerkannt, wo¬ bei die zumutbare Mehrbelastung nicht in Anrechnung kommt. Arbeitnehmer können die 1952 gemachten Aufwendun¬ gen noch bis 31. Juli 1953 geltend machen, indem sie einen Antrag auf Durchführung des Jahresausgleichs bei ihrem Wohn- sitzfinanzamt stellen. An die Stelle der bisherigen Grenze für die Durchführung des Jahresausgleichs von 5 Prozent tritt nunmehr ein starrer Grenzbetrag von S 24,— für jene Jahres- ausgleiche, die das Finanzamt auf Antrag oder von amtswegen durchführt. Die vom Arbeitgeber durchzuführenden Jahresaus¬ gleiche unterliegen keiner Begrenzung mehr. Für die Veranlagung von Arbeitnehmern zur Einkommensteuer wurde eine wesent¬ liche Härle dadurch beseitigt, daß bereits ab 1952 sonstige, insbesondere einmalige Bezüge, die nach festen Steuersätzen be¬ steuert waren, außer Betracht bleiben. H. G. Seite 2 Nr. 191 SOLIDARITÄT

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