Full text: Solidarität - Juli 1953, Heft 194 (194)

Die GEWERKSCHAFT DER ME¬ TALL- UND BERGARBEITER ist mit ihren über 216.000 Mitgliedern die stärkste Fachgewerkschaft innerhalb des OGB. Die abflauende Konjunktur im Jahre 1952 hat die Gewerkschaft vor besonders ernste Probleme ge¬ stellt. Es war notwendig, in einigen Fällen, um die Anerkennung gesetz¬ licher Bestimmungen zu erzwingen, die Mitglieder zum Streik aufzurufen. Die Belegschaft der Firma Böhler in Waidhofen, einesUSIA-Betriebes, stand aus diesem Grunde 12 Wochen in Streik. Die Eröffnung eines vorbildlichen Urlaubsheimes in Feichtenbach, Nie¬ derösterreich, das bereits mehreren tausend Gewerkschaftern einen schönen Urlaubsaufenthalt geboten haf. ist ein Beweis einer weitum¬ fassenden Gewerkschaftsarbeit der Metall- und Bergarbeiter. Die GEWERKSCHAFT DER TEX¬ TIL-, BEKLEIDUNGS- UND LEDER¬ ARBEITER hatte 1952, als Folge einer schlechten Konjunktur, gegen Ar¬ beitslosigkeit und Kurzarbeit an¬ zukämpfen. Trotzdem ist es einzelnen Berufsgruppen dieser Fachgewerk¬ schaft gelungen, auf lohnpolitischem Gebiet, besonders bei den Akkord¬ löhnen und Leistungszulagen, nen¬ nenswerte Erfolge zu erzielen. Ab¬ gesehen von einer überaus erfolg¬ reichen Kulturarbeit, konnte auch ein Betrag von mehreren Millionen Schil¬ ling, in Form von Zulagen, Lohn¬ korrekturen und Lohndifferenzen, für die Mitglieder erreicht werden. Die GEWERKSCHAFT DER POST- UND TELEGRAPHENBEDIENSTETEN konnte im Jahre 1952 für die Post- und Telegraphenbediensteten eine Reihe von Verbesserungen im Dienst- und Bezugsrecht durchsetzen. Die wesentlichsten davon sind die Novel¬ lierung der Vordienstzeitenordnung und das Beamtenentschädigungs¬ gesetz. Die Verhandlungen über die Aufhebung des Hemmungszeitraumes sind ebenfalls sehr weit fortgeschrit¬ ten. Auch konnten in der Dienst- -kleiderorünung schone Erfolge erzielt werden. Die GEWERKSCHAFT DER AR¬ BEITER FÜR PERSÖNLICHE DIENST¬ LEISTUNGEN, die 1952 noch die jetzt der Gewerkschaft der Angestellten der freien Berufe angehörenden Ar¬ beiter der Vergnügungsbetriebe in ihren Reihen hatte, konnte für die Wiener Privattheater eine allgemeine Lohnerhöhung durchsetzen und auch- für die anderen Branchen sozialrecht¬ liche Verbesserungen erreichen. Die fachliche Weiterbildung im Friseur¬ gewerbe gehört zu einer der Haupt¬ aufgaben dieser Gewerkschaft, die unli'i anderem auch die oft schwer zu vertretenden .Interessen der Haus¬ gehilfen und der Hausbesorger durch einen ausgedehnten Rechtsschutz wahrt. Ein kleiner Ausschnitt aus einem riesigen Aufgabenbereich, eine be¬ achtliche Reihe von Erfolgen als Resultat einer intensiven Gewerk¬ schaftsarbeit — wo bleiben die Un¬ organisierten, die, ohne einen Finger zu rühren, ihren Anteil an diesen Erfolgen haben? Arteiter und Angestellte versichern bei der Städtischen Versicherungsanstalt Wien, !., Tuchlauben 8 Tel.: U 28-5-90 Geschäftsstellen im ganzen Bundesgebiet Was der Gewerkschafter wissen muß Krankheit und Urlaub Die kürzlich in Genf abgehaltene 36. Internationale Arbeitskonferenz, bei der 64 Staaten vertreten waren, hat „Schlußfolgerungen" für den Text einer internationalen Empfehlung angenommen, die sich mit der Frage des bezahlten Ur¬ laubes befaßt. Im Punkt 4 dieser Schlu߬ folgerungen heißt es ausdrücklich, daß öffentliche Feiertage, wöchentliche Ruhe¬ tage und Tage der Krankheit in den be¬ zahlten Jahresurlaub nicht einzurechnen sind. Die Einbeziehung jenes Punktes in den Text, wonach Krankheitstage wäh¬ rend des Urlaubes nicht als Urlaub zählen, kam durch einen Antrag der österreichi¬ schen Arbeitnehmerdelegation zustande, der zuerst die Zustimmung der gesamten Arbeitnehmerkurie, später der ganzen Konferenz erhielt. Bei der Abstimmung über den Entwurf dieser internationalen Empfehlung wurde der vorliegende Text mit 152 Stimmen gegen nur 9 Gegenstimmen angenommen. Diese Stelluiignahme der Internationalen Arbeitskonferenz ist tür Österreich von besonderer Bedeutung, da sich seinerzeit der Oberste Gerichtshof in mehreren Ent¬ scheidungen bei Beurteilung der Ein¬ rechnung von Krankheitstagen in den Jahresurlaub auf die bisherige internatio¬ nale Regelung berief und feststellte, daß der Urlaub durch Krankheit nicht unter¬ brochen wird. Die nunmehrige Stellung¬ nahme der Internationalen Arbeitskon¬ ferenz ist ein Anzeichen dafür, daß die internationale Regelung in Zukunft der von den Gewerkschaften vertretenen Auf¬ fassung Rechnung tragen wird. Sternfahrt zum Gewerkschaftstreffen Im Rahmen des 3. Gesamtösterreichi- sehen Gewerkschaftstreffens wird vom 3. bis 5. September 1953 von allen Ge¬ genden Österreichs aus eine Sternfahrt von Motorrollern, Motorrädern mit und ohne Beiwagen und von Automobilen nach Wien dmchgeführt. Die Auffahrt durch Wien erfolgt am Samstag, den 5. September, als Einleitung des Fest¬ zuges. Alle Teilnehmer erhalten für ihr Fahr¬ zeug eine geschmackvolle Erinnerungs¬ plakette. Außerdem sind noch Vereins¬ preise und für die stärkste Gruppe Sonderpreise vorgesehen. Die genauen Teilnahmebedingungen sind aus der Ausschreibung zu ersehen, welche bei den Bezirkssekretariaten des österreichischen Gewerkschaftsbundes und bei den Ortsgruppen des Arbö auf¬ liegt. Besitzer von Motorfahrzeugen, welche an der Sternfahrt teilnehmen wollen, werden gebeten, sich möglichst bald bei diesen Stellen beziehungsweise direkt bei der Festleitung des 3. Gesamt¬ österreichischen Gewerkschaftstreffens, Wien, I., Hohenstaufengasse 10/11, anzu¬ melden. Sonderpostmarke zum Gewerkschaftstreffen Anläßlich des 3. Gesamtösterreichischen Gewerkschaftstreffens in Wien gibt die Generalpostdirektion eine Sonderpostmarke zu einem Schilling mit 25 Groschen Zu¬ schlag heraus. Diese Marke zeigt in blauer Farbe und im Querformat die Freitreppe des Schlosses Schönbrunn mit der Gloriette im Hintergrund. Außer dem Wertaufdruck weist die Sondermarke noch den Goldaufdruck ,,60 Jahre Gewerkschaftsbewegung ÖGB * auf. Bisher wurde in Österreich erst eine Marke mit einem Goldaufdruck ver¬ sehen, so daß die Marke auch bei den Philatelisten Anklang finden wird. Erster Ausgabetag ist der 25. August, erster Freimachungstag der 29. August, da an diesem Tag mit der Enthüllung der Anton-Hueber-Büste das Gewerkschafts¬ treffen eröffnet wird. Während der Ausstellung ..Gesünder leben,, länger leben durch soziale Sicher¬ heit" ist im Künstlerhaus ein Sonder¬ postamt eingerichtet, das über einen Son¬ derpoststempel verfügt. Ein fahrbares Postamt wird sich am Festzug beteiligen. Briefträger, die das Postamt begleiten, werden aus dem Zu¬ schauerspalier auf der Ringstraße Post- stücke einsammeln und dem fahrbaren Postamt zur weiteren Beförderung ein¬ liefern. Das gleiche Postamt wird während der Freilichtausstellung am Abend des 6. September Sondermarken ausgeben, Poststücke entgegennehmen und diese mit dem Sonderpoststempel versehen. Kinderbeihilfe und Einkommensgrenze Am 1. Juli beschloß der Nationalrat die 4. Novelle zum Kinderbeihilfengesetz. Da¬ mit wurden die Härten beseitigt, die sich aus der Anwendung der am 1. Jänner 1951 in Kraft getretenen Bestimmung er¬ gaben, durch welche der Anspruch auf Kinderbeihilfe ausgeschlossen wurde, wenn das Jahreseinkommen einen be¬ stimmten Betrag überstieg. Solche Härten entstanden besonders dann, wenn das Jahreseinkommen des Anspruch¬ berechtigten auf Grund einer Vorrückung, einer Beförderung oder wegen Entlohnung von Mehrleistungen eine Erhöhung er¬ fuhr, welche den Anspruch auf Kinder¬ beihilfe ausschloß. Dies hatte zur Folge, daß sich in solchen Fällen nur eine geringfügige oder über¬ haupt keine Erhöhung der Bezüge ergab. Bei mehreren Kindern, für die Beihilfe be¬ zogen wurde, war der Nettobezug nach der Lohn- oder Gehaltserhöhung sogar in der Regel niedriger als vorher. Gleichzeitig beschloß der Nationalrat, auch die arbeitslosen Landarbeiter in die Gewährung der Kinderbeihilfe eintube¬ ziehen. Damit wurde eine Lücke ge¬ schlossen, die seinerzeit der Gesetzgeber offenbar übersehen hatte, und ein Unrecht an den Landarbeitern wurde wieder gut¬ gemacht. Von Gewerkschaftern wurden im Parla¬ ment schon mehrfach Anträge einge- bracht, die Einkommensgrenzen für die Kinderbeihilfe zu erhöhen. Auch der österreichische Gewerkschaftsbund hatte sich mit dieser Frage beschäftigt und sich öfters mit Eingaben um Erhöhung der Einkommensgrenzen an das Finanz- ministerium gewandt. > ENER6II-ANLEIHE1955 WERTGESICHERT STEUERBEGÜNSTIGT ZEICHNUNGSSCHLUSS 15. JULI (Fortsetzung von Seite 1) Wirtsdiaftsgesetze im Nationalrat denken zur Kenntnis genommen werden kann. Es wird den Unter¬ nehmern die Möglichkeit gegeben, auch langfristig nutzbare Wirt¬ schaftsgüter des Anlagevermögens, also Maschinen, Büroeinrichtungen, Gebäude usw. kurzfristig abzuschrei¬ ben sowie bisher beispielsweise kleine Werkzeuge, Ersatzteile, Em¬ ballagen. Ein weiteres Gesetz zur Verbesse¬ rung der Arbeitsmarktlage ist das Elektrizitätsförderugs- g e s e t z, das den Elektrizitäisver- sorgungsunternehmungen die Bildung einer steuerfreien Investitionsrück¬ lage ermöglicht, die sie für den Bau von Wasserkraftwerken, Wärme¬ kraftwerken, Kraftstromübertragungs¬ anlagen und Zeichnung von Teil¬ schuldverschreibungen der Verbund-. gesellschaft verwenden können. Das Elektrizitätsförderungsgesetz verpflichtet den Bund, im kommen¬ den Jahr 100 Millionen Schilling, im nächsten Jahr 120 Millionen Schil¬ ling und in den folgenden Jahren bis 1961 mindestens 160 Millionen Schilling aus Budgetmitteln für den Erwerb von Anteilen der verstaat¬ lichten Elektrizitätsgesellschaften zu verwenden. Der Bund stellt mit die¬ ser Maßnahme den verstaatlichten Betrieben dringend benötigtes Kapi¬ tal bei. Außenhandelsverkehr und Wohnungsanforderung Schließlich wurden im Parlament noch das Außenhandelsver¬ kehrsgesetz und das W o h- nungsanforderungsgesetz novelliert. Die Bundeshandelskammer und der Inriustriellenverband hatten zu Beginn der Verhandlungen über das Außenhandelsverkehrsgesetz die Abschaffung der sogenannten Arbeits¬ ausschüsse getordert, um das Mit¬ spracherecht der Arbeiterkammer bei der Abwicklung des Außenhandels zu beseitigen. Das Ergebnis der Ver¬ handlungen war eine Änderung des Gesetzes, durch die zwar die Arbeitsausschüsse beseitigt werden, gleichzeitig aber die Agenden des Unterausschusses des Aüßenhandels- beirates so geändert werden, daß er praktisch an die Stelle der Arbeits¬ ausschüsse tritt. Das Wohnungsanforderungsge¬ setz, das die Hausherrenvertreter ursprünglich gänzlich beseitigen wollten, wurde ebenfalls in seinen wesentlichen Punkten nicht ge¬ ändert. Abgesehen von der Herausnahme der Großwohnun^en aus der Woh¬ nungsanforderung und der Verlänge¬ rung der Einreichungsfrist für den Hausherrenvorschlag von drei auf 21 Tage, bleibt das Wohnungsanforde¬ rungsgesetz im wesentlichen unver¬ ändert. Der jährliche Ansturm gegen die Wirlschaftsordnungsgesetze und das Mitspracherecht der Arbeiter und An¬ gestellten konnte wieder abgew’ehrt werden. Die realen Notwendigkeiten und die Geschlossenheit der Vertei¬ diger der .Wirtschaftsgesetze hat sich wieder stärker erwiesen als eng¬ stirniges Profitstreben. Heinz Kienzl erfrischende und belebende Abreibungen gegen Müdigkeit und Abgerpanntheit SOLIDARITÄT Nr. 194 Seite 3

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