Full text: Solidarität - Oktober 1953, Heft 202 (202)

(Fortsetzung von Seite 1) Arbeit und Brot für alle! zu krisenhaften Erscheinungen führen muß, da die steigenden Spareinlagen von der Wirtschaft nicht investiert werden und Kauf¬ kraft brachgelegt wird. Es müssen ehestens Mittel und Wege gefunden werden, um die liquiden Mittel durch öffentliche Anleihen zu ausreichend gesenk¬ ten Kreditkosten zu mobilisieren und, durch Ausländsanleihen er¬ gänzt, für arbeitsmarktpolitische Zwecke sowie für den weiteren Aufstieg der österreichischen Wirt¬ schaft dienstbar zu machen. Der Vorstand des österreichi¬ schen Gewerkschaftsbundes for¬ dert die Bundesregierung auf, der Steigerung des öffentlichen Wohn¬ baues im Interesse der jun¬ gen Generation und wegen seiner bevölkerungspolitischen Bedeutung besondere Aufmerk¬ samkeit zu schenken und jene Steuereinkünfte, die durch die Erleichterung der Besatzungs¬ lasten verfügbar werden, dem sozialen Wohnungsbau umgehend zuzuwenden. Forderunsen auf sozialpolitischem Gebiet Der Vorstand des österreichi¬ schen Gewerkschaftsbundes nimmt weiters den bevorstehenden Zu¬ sammentritt des Nationalrates zum Anlaß, auf die noch immer ausstehenden, dringend notwendi¬ gen Sozialgesetze hinzu¬ weisen. Es wird unerträglich, daß sich die österreichische Sozial¬ politik zum Teil noch immer Bruder, reich mir deine Hand, Damit stark und frei Unser Wille wie ein Band Weithin um das ganze Land Festgeschlungen sei. Einigkeit nur gibt uns Kraft, Läßt im Sturm bestehn. Einig sind wir eine Macht, Die den Weg aus tiefer Nacht Kann zum Lichte gehn. Bruder, sei auch du bereit Und verzage nicht! Ist der Weg auch steil und weit, Einmal ist erfüllf. die Zeit Und du stehst im Licht! Richard M. Krones Dieses schöne Gedicht wurde uns an¬ läßlich der 60-Jahr-Feier der österrei¬ chischen Gewerkschaftsbewegung, zur Ver¬ fügung gestellt. VERANSTALTUNGSKAIENDER der S. November 19,30 Uhr Großer Konzerthaussaal Wien, III., Lothringerstrafle 20 Frohes Wochenende Das große, bunle Programm Conference: Ernst Track Eintrittskarten zum Preis von S 3,— bis S 13,— sind im Verlag des österreichischen Gewerk¬ schaftsbundes, Wien, III., R e n n w e g 1, Gassenlokal, Telephon M 11-0-50, Klappe 61, sowie in allen Gewerkschaftssekretariaten er¬ hältlich. Dieser Nummer der „Solidarität" liegt e'in Mitteilungsblatt der Wiener Gebiets¬ kiankenkasse bei, das die Neuregelung von Zahnbehandlung und Zahnersatz für die Mitglieder dieser Krankenkasse aus¬ führlich behandelt. auf nationalsozialistische Gesetze stützen muß. Der österreichische Gewerk¬ schaftsbund verlangt daher bal¬ dige Beschlußfassung des Parla¬ ments über ein modernes Arbeits¬ zeitgesetz, das Heimarbeitsgesetz, ein österreichisches Mutterschutz¬ gesetz sowie über das Arbeits¬ vermittlungsgesetz und das Gesetz zur Organisation der Landes¬ arbeitsämter, die Neufassung des Bäckereiarbeiterschutzgesetzes, die Novellierung des Schauspieler¬ gesetzes, ein Berufsschutzgesetz für Musiker, das Hausgehilfen¬ gesetz und die Hausbesorger¬ ordnung. Außerdem verlangt der Vorstand des Gewerkschafts¬ bundes die Novellierung des § 2 des Antiterrorgesetzes. Man schreibt uns: Als Nationalrat H i 11 e g e i s t sei¬ nerzeit in der Gewerkschaft der Privatangestellten: deren Obmann er ist, eine Abstimmung über seinen Plan durchführen ließ, haben sich rund 80 Prozent der Mitglieder dafür ent¬ schieden. Auch eine Volksabstimmung würde nicht anders ausiallen. Man liest ja in allen Tages- und Gewerkschaftsblättern über die Schwierigkeit, die .lugend in den Ar¬ beitsprozeß einzuschalten sowie über die enorm große Arbeitslosigkeit bei den Arbeitern und Angestellten. Schon aus diesen Erwägungen sollte man s'ch für den Hillegeist-Plan ein- setzen. Pensionisten oder Rentnern, die be¬ reits im Genuß der Pension oder Rente stehen und eine gewisse Höhe, sagen wir einen Betrag von monat¬ lich 1200 Schilling, erreichen, soll da¬ mit verwehrt werden, nebstbei einer Der österreichische Gewerk- schaftsbund ist überzeugt, daß eine weitere Verzögerung der Beschlußfassung der angeführ- (en Gesetze in keiner Weise zu rechtfertigen ist und daß in der kommenden Session des Na¬ tionalrates neben der Verab¬ schiedung des Budgets auch den berechtigten Forderungen des österreichischen Gewerk¬ schaftsbundes Rechnung zu tra¬ gen ist. Der österreichische Gewerk¬ schaftsbund nimmt mit Befriedi¬ gung zur Kenntnis, daß eine Neukodifikation des öster¬ reichischen Sozialversiche¬ rungsrechtes mit einer grundlegenden Reform des Lei¬ stungsrechtes bereits in Vor¬ bereitung ist und erwartet die eheste Verabschiedung der bezüg¬ lichen Gesetze. Beschäftigung in einem Betrieb oder Amt nachzugehen. In ganz Österreich dürften es sicherlich schätzungsweise bis zu 25.000 Pensionisten und Rent¬ ner sein, die den arbeitslosen Arbei¬ tern und Angestellten Posten besetzen oder noch besetzt halten Diese kom¬ men mit zwei oder sogar drei Ein¬ kommen monatlich auf vielleicht 3000 Schilling und höher, wogegen der Ar¬ beitslose samt Frau mit 500 bis 600 Schilling leben soll. Solche krasse Unterschiede in dieser schweren Zeit lassen sich auf die Dauer nicht ver¬ antworten. Die Pensionen und Renten, die lür das Alter Vorsorgen und gesetzlich verankert sind, sollen nicht dazu da sein, daß anderen, die auch das Recht haben zu leben, der Brotkorb entzogen v/ird. Ich holle daher, daß der. an¬ scheinend in Vergessenheit geratene HUlcgeist-Pian zugunsten der arbeits¬ losen Mitbürger aul parlamentari¬ schem Wege verwirklicht wird. Andreas Wolf, Wien, XV, Erwin Altenburger 50 Jahre Am 3. November feiert der Vizepräsi¬ dent des österreichi¬ schen Gewerkschaits- bundes, Nationalrat Erwin Altenbur¬ ger, seinen 50. Ge¬ burtstag. Als Sohn eines Schuhmachers In Mautem, Steier¬ mark, geboren, be¬ suchte Altenburger nach der Volks- und Bürgerschule die Ka- dellenschule und erlernte sodann das Handwerk seines Vaters. Mit dem Ein¬ tritt in das Beruisleben kam er mit der christlichen Gewerkschaftsbewegung in Berührung, besuchte eifrig gewerkschaft¬ liche Bildungseinrichtungen und wurde bereits im Alter von 20 Jahren Landes¬ sekretär der christlichen Gewerkschaft in Salzburg. Kurz danach kam Altenburger, dessen organisatorische Fähigkeiten er¬ kannt und geschätzt wurden, als leitender Sekretär der christlichen Gewerkschaft der Textil- und Lederarbeiter nach Wien. Im Jahre 1934 wurde er Obmann dieser Gewerkschaft. Im Jahre 1938 wurde sodann Alten¬ burger, wie viele andere führende Ge¬ werkschaftsfunktionäre, verhaftet. Nur einem glücklichen Zufall ist es zu ver¬ danken, daß ei damals seinem Abtran* port in das Konzentrationslager Dachau entgehen konnte. Nach monatelanger Haft auf freien Fuß gesetzt, bewacht und schi kaniert und von jeder Erwerbsmöglich keit ausgeschlossen, trat er sofort de’ Gruppe Weinberger der Widerstands bewegung bei. Während des Krieges galt er als „wehrunwürdig". 1942 wurde er einem Rüstungsbetrieb zugewiesen. im Mai 1945 wurde Altenburger Sekie tär der Gewerkschaft der Textil-, Beklei- dungs- und Lederarbeiter und im Novem¬ ber des gleichen Jahres Nalionalrat. A1f der frühere Vizepräsident des ÖGB, Weinberger, ausschied, trat Altenburge an seine Steile. Vom Jänner 1947 bis No¬ vember 1949 gehörte Altenburger als Mi¬ nister ohne Portefeuille der Bundesregie rung an. Nicht nur die christlichen Gewerkschaf¬ ter, sondern der gesamte österreichische Gewerkschaftsbund wünscht Nationalrat Altenburger zu seinem Geburtstag Glück und Erfolg im weiteren Wirken für die Interessen der österreichi^r*»*» Arbeiter und Angestellte- RECHT Unfall auf dem Weg ium Ant während der Dienstzeit Frau N. E. verließ am 5. November 1951 um 10.30 Uhr ihren Betrieb^ und begab sich mit Bewilligung des Dienst¬ gebers in Behandlung eines Krankeh- kassenambulatoriums. Auf dem Rückweg von der Behandlung in den Betrieb stürzte sie und zog sich einen Knöchelbruch zu. Darauf beantragte N. E. bei der Allge¬ meinen Unfallversicherungsanstalt die Entschädigung dieses Unfalles. Der Ver- sicheiungsträger dehnte das Begehren je¬ doch mit der Begründung ab, ein unter Versicherungsschutz stehender Unfall liege nicht vor. N. E. legte gegen den Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt Berufung ein. Unter Hinweis auf eine frühere Entscheidung des ehemaligen Reichsversicherungsamtes gab das Schiedsgericht der Sozialversicherung für die Stadt Wien der Berufung Folge (Erkenntnis vom 29. April 1952, Zahl 7 C 1886'52) und führte dazu folgende Ent- scheiduflgsgründe an: Es handelt sich um die Rechtsfrage, ob das Aufsuchen eines Arztes während der Arbeitszeit unter Unfallversicherungs¬ schutz steht oder nicht. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt meinte, es handle sich um eine eigenwirtschaft¬ liche Tätigkeit, die nicht unter Ver¬ sicherungsschutz stehe. Dieser Ansicht tritt das Schiedsgericht nicht bei. Der Dienstgeber ist an der Gesundheit und vollen Arbeitsfähigkeit seines Arbeit¬ nehmers interessiert. Gibt er seinem Dienstnehmer daher zur Aufsuchung eines Arztes oder eines Spitals Urlaub und matht der Dienstnehmer davon während der Arbeitszeit Gebrauch, so kann nich' gesagt werden, daß er durch diesen Weg während der Dienstzeit eine eigenwirt¬ schaftliche Tätigkeit ausübt, die ihm den Versicherungsschutz nimmt. Nach Auf¬ fassung des Schiedsgerichts ist daher in diesem Fall die Frage des Versicherungs¬ schutzes zu bejahen. Der Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt wurde daher aufgehoben. Bruder, du ... Die gemeinsam vom österreichischen Gewerkschaftsbimd und vom Haupt¬ verband der österreichischen Sozialversicherungsträger im Wiener Künstler¬ haus veranstaltete Ausstellung „Gesünder leben, länger leben durch «ozmle Sicherheit“ konnte mit 536.000 Besucher einen ungewöhnlichen Erfolg ver¬ zeichnen. Nationalrat Johann Böhm überreicht dem SOO.OOOsten Besucher, dem 29jährigen Feuerwehrmann Adolf Semotan, als Geschenk der Ausstel¬ lungsleitung einen Hornyphon-Lord-Voll-UKW-Super. Die Ausstellung wird als Wanderausstellung in den Bundesländern gezeigt werden. SOLIDARITÄT Nr. 202 Seite 3

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