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Arbeit und Brot für alle!
zu krisenhaften Erscheinungen
führen muß, da die steigenden
Spareinlagen von der Wirtschaft
nicht investiert werden und Kauf¬
kraft brachgelegt wird.
Es müssen ehestens Mittel und
Wege gefunden werden, um die
liquiden Mittel durch öffentliche
Anleihen zu ausreichend gesenk¬
ten Kreditkosten zu mobilisieren
und, durch Ausländsanleihen er¬
gänzt, für arbeitsmarktpolitische
Zwecke sowie für den weiteren
Aufstieg der österreichischen Wirt¬
schaft dienstbar zu machen.
Der Vorstand des österreichi¬
schen Gewerkschaftsbundes for¬
dert die Bundesregierung auf,
der Steigerung des
öffentlichen Wohn¬
baues im Interesse der jun¬
gen Generation und wegen
seiner bevölkerungspolitischen
Bedeutung besondere Aufmerk¬
samkeit zu schenken und jene
Steuereinkünfte, die durch die
Erleichterung der Besatzungs¬
lasten verfügbar werden, dem
sozialen Wohnungsbau
umgehend zuzuwenden.
Forderunsen
auf sozialpolitischem Gebiet
Der Vorstand des österreichi¬
schen Gewerkschaftsbundes nimmt
weiters den bevorstehenden Zu¬
sammentritt des Nationalrates
zum Anlaß, auf die noch immer
ausstehenden, dringend notwendi¬
gen Sozialgesetze hinzu¬
weisen. Es wird unerträglich, daß
sich die österreichische Sozial¬
politik zum Teil noch immer
Bruder, reich mir deine Hand,
Damit stark und frei
Unser Wille wie ein Band
Weithin um das ganze Land
Festgeschlungen sei.
Einigkeit nur gibt uns Kraft,
Läßt im Sturm bestehn.
Einig sind wir eine Macht,
Die den Weg aus tiefer Nacht
Kann zum Lichte gehn.
Bruder, sei auch du bereit
Und verzage nicht!
Ist der Weg auch steil und weit,
Einmal ist erfüllf. die Zeit
Und du stehst im Licht!
Richard M. Krones
Dieses schöne Gedicht wurde uns an¬
läßlich der 60-Jahr-Feier der österrei¬
chischen Gewerkschaftsbewegung, zur Ver¬
fügung gestellt.
VERANSTALTUNGSKAIENDER
der
S. November 19,30 Uhr
Großer Konzerthaussaal
Wien, III., Lothringerstrafle 20
Frohes Wochenende
Das große, bunle Programm
Conference: Ernst Track
Eintrittskarten zum Preis von S 3,— bis S 13,—
sind im Verlag des österreichischen Gewerk¬
schaftsbundes, Wien, III., R e n n w e g 1,
Gassenlokal, Telephon M 11-0-50, Klappe 61,
sowie in allen Gewerkschaftssekretariaten er¬
hältlich.
Dieser Nummer der „Solidarität" liegt
e'in Mitteilungsblatt der Wiener Gebiets¬
kiankenkasse bei, das die Neuregelung
von Zahnbehandlung und Zahnersatz für
die Mitglieder dieser Krankenkasse aus¬
führlich behandelt.
auf nationalsozialistische Gesetze
stützen muß.
Der österreichische Gewerk¬
schaftsbund verlangt daher bal¬
dige Beschlußfassung des Parla¬
ments über ein modernes Arbeits¬
zeitgesetz, das Heimarbeitsgesetz,
ein österreichisches Mutterschutz¬
gesetz sowie über das Arbeits¬
vermittlungsgesetz und das Gesetz
zur Organisation der Landes¬
arbeitsämter, die Neufassung des
Bäckereiarbeiterschutzgesetzes, die
Novellierung des Schauspieler¬
gesetzes, ein Berufsschutzgesetz
für Musiker, das Hausgehilfen¬
gesetz und die Hausbesorger¬
ordnung. Außerdem verlangt der
Vorstand des Gewerkschafts¬
bundes die Novellierung des § 2
des Antiterrorgesetzes.
Man schreibt uns:
Als Nationalrat H i 11 e g e i s t sei¬
nerzeit in der Gewerkschaft der
Privatangestellten: deren Obmann er
ist, eine Abstimmung über seinen
Plan durchführen ließ, haben sich rund
80 Prozent der Mitglieder dafür ent¬
schieden. Auch eine Volksabstimmung
würde nicht anders ausiallen.
Man liest ja in allen Tages- und
Gewerkschaftsblättern über die
Schwierigkeit, die .lugend in den Ar¬
beitsprozeß einzuschalten sowie über
die enorm große Arbeitslosigkeit bei
den Arbeitern und Angestellten.
Schon aus diesen Erwägungen sollte
man s'ch für den Hillegeist-Plan ein-
setzen.
Pensionisten oder Rentnern, die be¬
reits im Genuß der Pension oder
Rente stehen und eine gewisse Höhe,
sagen wir einen Betrag von monat¬
lich 1200 Schilling, erreichen, soll da¬
mit verwehrt werden, nebstbei einer
Der österreichische Gewerk-
schaftsbund ist überzeugt, daß
eine weitere Verzögerung der
Beschlußfassung der angeführ-
(en Gesetze in keiner Weise zu
rechtfertigen ist und daß in der
kommenden Session des Na¬
tionalrates neben der Verab¬
schiedung des Budgets auch
den berechtigten Forderungen
des österreichischen Gewerk¬
schaftsbundes Rechnung zu tra¬
gen ist.
Der österreichische Gewerk¬
schaftsbund nimmt mit Befriedi¬
gung zur Kenntnis, daß eine
Neukodifikation des öster¬
reichischen Sozialversiche¬
rungsrechtes mit einer
grundlegenden Reform des Lei¬
stungsrechtes bereits in Vor¬
bereitung ist und erwartet die
eheste Verabschiedung der bezüg¬
lichen Gesetze.
Beschäftigung in einem Betrieb oder
Amt nachzugehen. In ganz Österreich
dürften es sicherlich schätzungsweise
bis zu 25.000 Pensionisten und Rent¬
ner sein, die den arbeitslosen Arbei¬
tern und Angestellten Posten besetzen
oder noch besetzt halten Diese kom¬
men mit zwei oder sogar drei Ein¬
kommen monatlich auf vielleicht 3000
Schilling und höher, wogegen der Ar¬
beitslose samt Frau mit 500 bis 600
Schilling leben soll. Solche krasse
Unterschiede in dieser schweren Zeit
lassen sich auf die Dauer nicht ver¬
antworten.
Die Pensionen und Renten, die lür
das Alter Vorsorgen und gesetzlich
verankert sind, sollen nicht dazu da
sein, daß anderen, die auch das Recht
haben zu leben, der Brotkorb entzogen
v/ird. Ich holle daher, daß der. an¬
scheinend in Vergessenheit geratene
HUlcgeist-Pian zugunsten der arbeits¬
losen Mitbürger aul parlamentari¬
schem Wege verwirklicht wird.
Andreas Wolf, Wien, XV,
Erwin Altenburger
50 Jahre
Am 3. November
feiert der Vizepräsi¬
dent des österreichi¬
schen Gewerkschaits-
bundes, Nationalrat
Erwin Altenbur¬
ger, seinen 50. Ge¬
burtstag. Als Sohn
eines Schuhmachers
In Mautem, Steier¬
mark, geboren, be¬
suchte Altenburger
nach der Volks- und
Bürgerschule die Ka-
dellenschule und erlernte sodann das
Handwerk seines Vaters. Mit dem Ein¬
tritt in das Beruisleben kam er mit der
christlichen Gewerkschaftsbewegung in
Berührung, besuchte eifrig gewerkschaft¬
liche Bildungseinrichtungen und wurde
bereits im Alter von 20 Jahren Landes¬
sekretär der christlichen Gewerkschaft in
Salzburg. Kurz danach kam Altenburger,
dessen organisatorische Fähigkeiten er¬
kannt und geschätzt wurden, als leitender
Sekretär der christlichen Gewerkschaft
der Textil- und Lederarbeiter nach Wien.
Im Jahre 1934 wurde er Obmann dieser
Gewerkschaft.
Im Jahre 1938 wurde sodann Alten¬
burger, wie viele andere führende Ge¬
werkschaftsfunktionäre, verhaftet. Nur
einem glücklichen Zufall ist es zu ver¬
danken, daß ei damals seinem Abtran*
port in das Konzentrationslager Dachau
entgehen konnte. Nach monatelanger Haft
auf freien Fuß gesetzt, bewacht und schi
kaniert und von jeder Erwerbsmöglich
keit ausgeschlossen, trat er sofort de’
Gruppe Weinberger der Widerstands
bewegung bei. Während des Krieges galt
er als „wehrunwürdig". 1942 wurde er
einem Rüstungsbetrieb zugewiesen.
im Mai 1945 wurde Altenburger Sekie
tär der Gewerkschaft der Textil-, Beklei-
dungs- und Lederarbeiter und im Novem¬
ber des gleichen Jahres Nalionalrat. A1f
der frühere Vizepräsident des ÖGB,
Weinberger, ausschied, trat Altenburge
an seine Steile. Vom Jänner 1947 bis No¬
vember 1949 gehörte Altenburger als Mi¬
nister ohne Portefeuille der Bundesregie
rung an.
Nicht nur die christlichen Gewerkschaf¬
ter, sondern der gesamte österreichische
Gewerkschaftsbund wünscht Nationalrat
Altenburger zu seinem Geburtstag Glück
und Erfolg im weiteren Wirken für die
Interessen der österreichi^r*»*» Arbeiter
und Angestellte-
RECHT
Unfall auf dem Weg ium Ant
während der Dienstzeit
Frau N. E. verließ am 5. November
1951 um 10.30 Uhr ihren Betrieb^ und
begab sich mit Bewilligung des Dienst¬
gebers in Behandlung eines Krankeh-
kassenambulatoriums. Auf dem Rückweg
von der Behandlung in den Betrieb stürzte
sie und zog sich einen Knöchelbruch zu.
Darauf beantragte N. E. bei der Allge¬
meinen Unfallversicherungsanstalt die
Entschädigung dieses Unfalles. Der Ver-
sicheiungsträger dehnte das Begehren je¬
doch mit der Begründung ab, ein unter
Versicherungsschutz stehender Unfall
liege nicht vor.
N. E. legte gegen den Bescheid der
Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt
Berufung ein. Unter Hinweis auf eine
frühere Entscheidung des ehemaligen
Reichsversicherungsamtes gab das
Schiedsgericht der Sozialversicherung
für die Stadt Wien der Berufung Folge
(Erkenntnis vom 29. April 1952, Zahl 7 C
1886'52) und führte dazu folgende Ent-
scheiduflgsgründe an:
Es handelt sich um die Rechtsfrage,
ob das Aufsuchen eines Arztes während
der Arbeitszeit unter Unfallversicherungs¬
schutz steht oder nicht. Die Allgemeine
Unfallversicherungsanstalt meinte, es
handle sich um eine eigenwirtschaft¬
liche Tätigkeit, die nicht unter Ver¬
sicherungsschutz stehe. Dieser Ansicht
tritt das Schiedsgericht nicht bei. Der
Dienstgeber ist an der Gesundheit und
vollen Arbeitsfähigkeit seines Arbeit¬
nehmers interessiert. Gibt er seinem
Dienstnehmer daher zur Aufsuchung eines
Arztes oder eines Spitals Urlaub und
matht der Dienstnehmer davon während
der Arbeitszeit Gebrauch, so kann nich'
gesagt werden, daß er durch diesen Weg
während der Dienstzeit eine eigenwirt¬
schaftliche Tätigkeit ausübt, die ihm den
Versicherungsschutz nimmt. Nach Auf¬
fassung des Schiedsgerichts ist daher in
diesem Fall die Frage des Versicherungs¬
schutzes zu bejahen. Der Bescheid der
Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt
wurde daher aufgehoben.
Bruder, du ...
Die gemeinsam vom österreichischen Gewerkschaftsbimd und vom Haupt¬
verband der österreichischen Sozialversicherungsträger im Wiener Künstler¬
haus veranstaltete Ausstellung „Gesünder leben, länger leben durch «ozmle
Sicherheit“ konnte mit 536.000 Besucher einen ungewöhnlichen Erfolg ver¬
zeichnen. Nationalrat Johann Böhm überreicht dem SOO.OOOsten Besucher,
dem 29jährigen Feuerwehrmann Adolf Semotan, als Geschenk der Ausstel¬
lungsleitung einen Hornyphon-Lord-Voll-UKW-Super. Die Ausstellung wird
als Wanderausstellung in den Bundesländern gezeigt werden.
SOLIDARITÄT Nr. 202 Seite 3