Full text: Solidarität - Dezember 1953, Heft 206 (206)

Minister Maisei zur Rentenerhöhung Nach einem furchtbaren Krieg Der Sozialminister gab im Finanz- und Budgetausschuß im Nationalrat einen aufschlußreichen Überblick über die Arbeiten und Ziele seines Ministeriums. Er hob hervor, daß a u f dem Gebiete der Sozialver¬ sicherung die Gesetzgebung seit Jahren nicht stillgestanden sei. Besondere Beachtung bei allen Arbeitern und Angestellten werden die Feststellungen finden, daß die geforderte Angleichung der Renten der in der Privatwirtschaft Beschäf¬ tigten an die Pensionen der öffent¬ lich Bediensteten — bei gleichen Beilragszeiten ungefähr in gleicher Höhe wie bei den öffentlichen Pensionen — durch' den vierten Teil des neuen Sozialversicherungs¬ gesetzes versucht werden wird. Ferner führte Minister Maisei unter anderem aus: Die Forderung nach der dreizehnten Rente wird nach meiner Meinung nicht mehr ver¬ schwinden, weil das Beispiel der Pensionisten des öffentlichen Dien¬ stes vorliegt. Es wäre wünschenswert, wenn die Bestimmung, daß Arbeiter — Männer oder Frauen — eine Invalidenrente erst bei einer Arbeitsunfähigkeit von /Scvu/RrECHT Keine Rentenkürzung i Am 3. Dezember 1953 hat der öster¬ reichische Nationalrat die 9. Novelle zum Sozialversicherungsüberleitungsgesetz (SVÜG) beschlossen. Für die Rentner am wichtigsten ist eine Bestimmung, die den Paragraph 67 a des. Sozialversicherungs- überleitungsgesetzes^N^üG) aufhebt. Die¬ ser Paragraph 67 a lautete* ,,Der Monatsbetrag der Invalidenrente, des Ruhegeldes und der Knappschafts¬ rente mit einer allfälligen Zusatzrente und Ernährungszulage, aber ohne Kinderzu¬ schuß und^ Wohnungsbeihilfe, darf achtzig Prozent des monatlichen Durchschnitts¬ betrages der Beitragsbemessungsgrundlage in den letzten drei Beitragsjahren nicht übersteigen. Für Beitragszeiten freiwilliger Versicherung oder der Höherversicherung tritt an Stelle der Beitragsbemessungs¬ grundlage der zehnfache Betrag der ge¬ ieisteten Beiträge. Beitragsbemessungs¬ grundlagen aus der Zeit vor dem 16. Juli 1951 (Inkrafttreten des Sozialversicherungs- Anpassungsgesetzes 1951) sind bei der Be¬ rechnung des Höchstbetrages nicht heran¬ zuziehen." Das bedeutete: Die Rente darf nicht höher sein als 80 Prozent des Durchschnittsein¬ kommens der letzten drei Jahre. Wenn die Rente diese 80 Prozent überstieg, wurden die Steigerungsbeträge um den Differenz¬ betrag gekürzt. Beispiel: Eine Rente samt Einährungszulage betrug S 600,—. Das Durchschnittseinkommen des Rentners seit 16. Juli 1951 (frühere Zeiten blieben un¬ berücksichtigt) betrug monatlich S 700,—; achtzig Prozent hievon sind S 560, ? Da¬ her wurden die in der Rente enthaltenen Steigerungsbeträge um den Differenzhetrag, das sind S 40,—, gekürzt., Immer aber mußte die Mindestrente von monatlich S 172,— mit Ernährungszulage und Woh¬ nungsbeihilfe von S 441,— übrigbleiben. Alle jene Rentner, deren Rente nach Paragraph 67 a gekürzt war, sollen nun möglichst bald hei ihrer zuständigen Ver¬ sicherungsanstalt einen Antrag auf Neu¬ festsetzung der Rente einhringen. Die Neu¬ bemessung wird mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten (voraussichtlich Februar 1954) vorgenom¬ men, wenn der Antrag auf Neubemessung innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt gestellt wird. Wer diese Frist jedoch versäumt, bekommt den neuberech- nelen Betrag erst mit dem der Antrag- Stellung folgenden Monatsersten ausge- zahlt. Das Bundesgesetz vom 3. Dezember 1953 enthält ferner eine sehr wichtige Neu¬ regelung über den Bundesbeitrag zur Ren¬ tenversicherung. Bisher hat der Staat zum Rentenaufwand der Rentenversicherungs¬ institute einen 30prozentigen Zuschuß ge¬ leistet. Nun wird dieser Bundesb?itrag nur mehr 25 Prozent des Rentenaufwandes aus¬ machen. Dafür aber leistet der Bund ab 1. Jänner 1954 eine begrenzte Ausfahs- haftung. In der Summe werden der 25pio- zentige Bundesbeitrag sowie die Ausfalls¬ haftung wesentlich mehr als den bisher 30prozent;gen Bundesbeitrag betragen. E. S. 662/s Prozent bekommen, vom Parla¬ ment beseitigt und erreicht werden könnte, daß' gleiche Bestimmungen wie für die Angestellten geschaffen werden, die schon bei einer 50prozen- tigen Berufsinvalidität eine Invaliden¬ rente bekommen. Die Aussicht auf die Volkspension hat sich durch die Einführung einer Rente für die Selb¬ ständigen in Handel und Gewerbe vergrößert. Nachfolgend veröffentlichen wir einen Brief, den die Redaktion der Solidarität" im Zusammenhang mit den Ausführungen des Bundesministers Maisei erhalten hat. Er zeigt das große Interesse der Arbeiter und Angestellten an der Rentenfrage. Sehr geehrte Redaktion! Mit großer Befriedigung habe ich ge¬ lesen, daß sich der Herr Sozialminister dafür’ einsetzt, daß die Pensionen der Privatangestellten und der Arbeiter an die Pensionen des öffentlichen Dienstes ange¬ glichen werden. Es geht ja wirklich nicht auf die Dauer, daß die Pensionen der Angestellten des öffentlichen Dienstes 78 bis 82 Prozent des letzten Bezuges und die der Privat¬ angestellten nur zirka 50 Prozent der Bei¬ tragsleistung betragen. Wir müssen wohl zugeben, daß die Pensionsfondsreserven durch die beiden Weltkriege aufgebraucht wurden, aber dasselbe ist ja auch wahr¬ scheinlich bei dem des öffentlichen Dien¬ stes der Fall gewesen. Wenn aber der Differenzbetrag zwi¬ schen den Pensionen der Privatange¬ stellten und denen des öffentlichen Dienstes aus Staatsgeldern, das heißt von der Allgemeinheit bestritten wer¬ den, dann wäre dies eine Bevorzugung der Pensionisten des öffentlichen Dien¬ stes, die mit dem Staatsgrundsatz ,,vor dem Gesetz sind alle Staatsbürger gleich“, nicht in Einklang zu bringen wäre. Nachdem die Pensionsfonds im allge¬ meinen auf Versicherungsbasis abgestimmt sind und nicht bekannt ist, daß die öffentlich Bediensteten einen soviel höhe¬ ren Pensionsbeitrag leisten, wäre es mei¬ ner Meinung nach schon viel früher Sache der Gewerkschaft gewesen, uns zu informieren. Zu unserem Sozialminister haben sämt¬ liche Arbeiter und Angestellte volles Vertrauen und sind sicher, daß er diesem auf die Dauer unerträglichen Zustande ein Ende machen wird. Einer für viele. Wilhelm Z., Wien 3. Dieser fünfjährige koreanische Knabe hat durch den Krieg Vater und Mutter verloren. SeinAdop- tivvater, ein frühe¬ rer Unteroffizier im Koheakrieg, über¬ reicht ihm in der neuen amerikani¬ schen Heimat ein „sinniges" Ge¬ schenk. Mit zwei Pistolen im Gürtel geht „Jimmy" so¬ fort zum Angriff über. Die Parole „Schenkt kein KriegsspielzeugV müßte auf der gan¬ zen Welt gehört werden. Einseitige Verallgemeinerung VERANSTALTUNGSKALENDER 80 Jahre österreichische Musikerorganisation Die Sektion Musiker in der Gewerk¬ schaft der Angestellten der freien Be¬ rufe feierte am 2. Dezember 1953 den 80jährigen Bestand der Österreich!- sehen Musikerorgsniscition. Schon im Jahre 1872 fanden sich Musiker in Wien organisatorisch zu¬ sammen und gründeten den Musiker¬ bund, der jedoch nach kurzem Be¬ stand wieder aufgelöst wurde. Im Jänner’1874 wurde dann wieder eine Musikerorganisation gegründet, die seither ununterbrochen — allerdings unter verschiedenen Namen be¬ stand. Zu den Gründern dieser Orga¬ nisation gehörte Josef Scheu, der Komponist des Liedes der Arbeit. Seit 1945 ist die Musikerorganisation als „Sektion Musiker" in der Gewerk¬ schaft der Angestellten der freien Be¬ rufe dem österreichischen Gewerk¬ schaftsbund angeschlossen. Anläßlich des Bestandsjubiläums veranstaltete die Sektion Musiker in Wien eine würdevolle Feierstunde, an der unter anderen der Präsident des Nationalrates Dr. Felix Huides, Sozialminister Karl Maisei und Vize¬ präsident des ÖGB, Nationalrat Erwin Altenburger, teilnahmen. Jahresausgleich bei Krankheit Zu den Voraussetzungen für die Durch¬ führung des Jahresausgleichs gehört, daß (je,- Arbeitnehmer während des Kalender¬ jahres nicht ständig beschäftigt war (RStG § 42 a, Abs. 1, lit. a). Es erhebt sich nun die Frage, ob durch längere Krankheit das Dienstverhältnis als unter¬ brochen gilt oder nicht. Der arbeitsrecht¬ liche Tatbestand bleibt dabei für die Be¬ in der letzten Zeit wurde in der Öffentlichkeit sehr viel über korrupte Beamte geschrieben und gesprochen. So verabscheuungswürdrg die auf diese Weise bekanntgewordenen Kor¬ ruptionsfälle sind, so sollte man sich doch vor Augen halten, daß es sich hier nur um einzelne pflichtver¬ gessene Beamte handelt, während die große Zahl der öffentlich Angestellten ehrliche und anständige Arbeit im Dienste der Bevölkerung leistet. Gewiß neigt der Mensch zur Ver¬ allgemeinerung, es fragt sich aber, warum gerade immer das Schlechte einseitig verallgemeinert werden muß, während man für Anständigkeit und Pflichttreue kaum Interesse aufbringt. So hat zum Beispiel im Prozeß gegen die Korruptionisten von Am¬ stetten nur eine einzige Zeitung den Kanzleileiter Konrad K. gewür¬ digt, der inmitten eines kaum vor¬ stellbaren Korruptionssumpfes seine pflichtgetreue Haltung bew'ahrt hat. „Ich hätte mir lieber die Hände ab¬ gehackt", sagte er in der Verhand¬ lung, „als einen Groschen unrecht¬ mäßigen Geldes behalten. Er hat Er¬ trägnisse aus „schwarzen" Verkäufen ebensowenig angenommen, wie fin¬ gierte Reisespesen, obwohl däs in dieser Bezirkshauptmannschaft sozu¬ sagen ailtäglich war und man ihm das ausdrücklich angeboten hat. Seine Frau mußte sich sogar als Land¬ arbeiterin verdingen, damit der ein¬ zige Sohn studieren kann. Man soll also nicht verallgemei¬ nern, und schon gar nicht einseitig, sondern man soll sich unbeeinflußt von Zeitungssensationen, dessen be¬ wußt sein, daß es im Leben unver- gleichlich mehr anständige Menschen gibt als Verbrecher. Glücklicherweise! handlung des Jahresausgleichs unerheb- lieh. E.n Arbeitnehmer ist nur dann als slar1' dig beschäftigt anzusehen, wenn er für alle Lohnzahlungszeiträume — Wochen oder Monate — des betreffenden Kalender¬ jahres Arbeitslohn erhielt oder Anspruch darauf hat. Arbeitnehmer, die für einzelne Lohnzahlungszeiträume infolge K r a n k- h e i t oder aus anderen Gründen keinen Anspruch auf Arbeitslohn hatten, gelten demnach, auch wenn das Arbeitsverhält¬ nis für solche Lohnzahlungszeiträume auf¬ recht war, nicht als ständig beschäftigt im Sinne der zitierten Stelle des Einkommen¬ steuergesetzes. Sie können daher einen Jahresausgleich verlangen. Die Durchführung des Jahresausgleiches obliegt entweder dem Arbeitgeber oder dem Finanzamt. Bei einem unterbrochenen Dienstverhältnis während des ganzen Ka¬ lenderjahres oder bei einer Unterbrechung der Lohnzahlung infolge Krankheit oder Streiks ist der Jahresausgleich vom Ar¬ beitgeber durchzuführen. Der Antrag muß vom Arbeitnehmer jedoch bis spätestens 31. März für das vorangegangene Ka¬ lenderjahr gestellt sein. Verweigert der Arbeitgeber die Durch¬ führung, so ist er für den daraus entstan¬ denen Schoden haftbar. Lehnt das Finanz¬ amt den Jahresausgleich aus einem unge¬ setzlichen Grunde ab, so ist gegen den Ablehnungsbescheid innerhalb eines Mo¬ nats die Beschwerde einzubrihgen. der__ 9. Jänner '* 30 IM* Großer Konzerthaussaal Wien, III., Lothringerstraße 20 Frohes Wochenende Ein großer bunter Abend Korten zum Preis von S 3,— bis S 13,— * 23. Jänner 15-30 ühr Volkstheater Wien, VII., Neustiftgasse 1 Frohes Wochenende Karten zum Preis von S 3,— bis S 10,— * 24. Jänner 15-30 ühr Großer Konzerthaussaat Wien, III., Lothringerstraße 20 11. Jazzparade Mit Kurt Edethagen und seinem Orchester Karten zum Preis von S 4,— bis S 18,— «. Februar M Wiener Konzerthaus Wien, Ml., Lothringerstraße 20 Ball der „Solidarität" Karten zum Preis von S 22,— Kartenvorverkauf lür alle Veranstaltungen Im Verlag des österreichischen Gewerkschatts- bundes, Wien, III., Rennvreg 1, Gassenlokal, Telephon M 11-0-50, Kl. 41, sowie in allen Gewerkschaftssekretariaten Unser Weihnachtspreisaussriireiben Das Weihnachtspreisausschreiben der ,,Solidarität" findet w eder größtes Inter¬ esse. Bisher sind nicht weniger als 18.000 Einsendungen in der Redaktion der ,,Soli¬ darität ‘ eingelangt. Alle, die s.ch an d e- isem Preisausschreiben, das in der vorigen Nummer der ,.Solidarität" enthaJten war, beteiligen, haben die gleichen Aussichten auf einen schönen Gewinn. Der erste Preis ist ein MotorroHer oder eine Woh¬ nungseinrichtung je nach Wahl des Ge¬ winners. Außerdem sind 500 wertvolle Anerkennungspreise zu gewinnen. Alle Einsendungen, die bis spätestens 3 1. Dezember 195 3 in der Redaktion der ,,Solidarität", Wien I, Hohenstaulen- gasse 10, einlangen, nehmen an der Ver¬ losung teil. ARBEITERBANK AKTIENGESELLSCHAFT WIEN Prompte und gediegene Durdilohiung ehM bankmäßigen C.rchsfte. von Spareinlaaen. — Finanzielle Berel»» jViEN I SE1TZERGASSE 2-4 TELEPHON, R 50-3-40 SERIE ZWEIGSTELLE WIENZEILE, WIEN TV., RECHTE WiENZEIL* V ' TELEPHON , B 26-0.91 F . UALE N . GRAZ, ANNENSTRASSE 24. KLAGENFURT. BAHNHOFSTR. 44, LINZ. WEINGARTSHOFSTRASSE 3 Eigentümer, Herausgeber und Verleger: Öster¬ reichischer Gewerkschaftsbund. Redaktion. Fritz Klenner und Franz Nekula. Verantwo .- lirher Redakteur: Karl Franta. F"r_dl® beilaqe verantwortlich: Fritz Komr. Gestaltung der Bildbeilage: August Makart Alle 1 Hohenstautengassc 10—12. Druck: ' heim-Eberle, Wien, VII., Seidengasse 3—11.

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