Full text: Solidarität - Mai 1954, Heft 215 (215)

Die Schädlichkeit der Gewerkschaftsorganisation Der nachstehende Artikel erschien kürzlich in „The Sun", einer kana¬ dischen Zeitung mit großer Auilage Wir nehmen an, daß unsere Leser daran interessiert sind, was der Ver¬ fasser Barry Mather in seiner Analyse der „Schäden der Gewerkschaftsorgani¬ tion" zu sagen hal-l ' Um wieviel besser würde es un»s allen ohne Gewerkschaften gehen? Ja, um wieviel? Ein zweifellos sehr kluger und unterrichteter Mann riet in einer Leserzuschrift an eine bekannte kanadische Zeitung den Arbeitern davon ab, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Er sagte: Arbeitnehmer, die Gewerkschaften beitreten, ver¬ lieren ihre Freiheit als Individuen und werden beherrscht und reglemen¬ tiert. Wie wahr ist das! Bevor es Gewerkschaften gab, stand es einem Mann frei, eine ehrliche Tagesarbeit für einen ehrlichen Tages¬ lohn zu leisten. Er konnte auf seinen eigenen Füßen stehen und mit dem Arbeitgeber verhandeln. Es konnte mit ihm nach Belieben umgesprungen werden. Niemand machte ihm darüber Vorschriften. Die Gewerkschaften schafften hier Wandel. Heutzulage ist nicht ein¬ mal der Nichtorganisierte ganz frei von den Schäden der Gewerk- schaitsorganisation. Da die gewerk¬ schaftlich Organisierten gezwungen werden, Lohnerhöhungen zu akzep¬ tieren, wurden auch viele Nicht¬ organisierte so weit eingeschüchtert, daß auch sie die Erhöhungen an- nehmen mußten. Ich spreche aus trauriger persön¬ licher Erfahrung. Ich habe ein-st als mißleiteter junger Mann geholfen, eine Gewerkschaft zu organisieren. Meine Hoffnungen auf eine größere Individualität waren hoch. Man kann sich meine Zerknirschung vorstellen, als ich sah, was einem die Gewerk¬ schaften wirklich zufügen. Die gute alte Sechs-Tage-Woche, die wir Arbeitnehmer so gut kannten und liebten, wurde einfach zu Fall gebracht. An ihrer Stelle wurde uns die Fünf-Tage-Woche aufgezwungen. Anstatt nach Belieben 70 Stunden in sechs Tagen zu arbeiten, schrieb man uns vor, nur mehr 40 Stunden in fünf Tagen zu arbeiten. Und von dem Moment an, als uns die Gewerk¬ schaft beherrschte, hatten wir einen höheren Lohn anzunehmen! Wie uns die Gewerkschaft ausbeu¬ tet, zeigt am besten die Tatsache, daß für jede monatliche Gehalts¬ erhöhung von 20 Dollar, welche uns die Gewerkschaft aufzwang, wir auch etwa 1 Dollar im Monat an Mitglieds¬ beiträgen bezahlen mußten. Aber auch das Schicksal der Frauen der Gewerkschaftsmitglieder ist ein äußerst trauriges. Anstatt sich, wie in frohen Zeiten, mit langen Arbeits¬ stunden, bescheidener Entlohnung und persönlicher Unsicherheit begnügen zu dürfen, haben nun die Gewerk¬ schaften die Mitglieder gezwungen, mit ihren Familien einen höheren Lebensstandard anzunehmen. Was der Gewerkschafter wissen muß Der Betriebsrat muß auch im Fall des .Kündigungsausschlusses* verständigt werden Der Oberste Gerichtshof hat in einer Entscheidung (4 Ob 216/53) fest- gesteilt, daß es sich bei einer Auf¬ lösung des Dienstverhältnisses im Falle eines vereinbarten sogenannten „Kündigungsausschlusses" um eine Kündigung handelt, von der der Betriebsrat verständigt werden muß. Beim Kündigungsausschiuß handelt es sich darum, daß ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne An¬ gabe von Gründen das Arbeitsver¬ hältnis jederzeit durch einen der beiden Vertragsteile gekündigt wer¬ den kann. Der Oberste Gerichtshof stellte nun fest, daß es sich bei Kündi¬ gungsausschluß nicht um eine Ent¬ lassung handle, da Entlassungen nur unter Angabe von wichtigen Gründen statthait sind. Er stellte weiter fest, es müsse kein unbedingtes Merkmal einer Kündigung sein, daß diese mit einer Kündigungsfrist verbunden ist, da die Kündigungsfrist sowohl Monate wie Wochen als auch Minuten betragen, oder auch den Grenzwert Null er¬ reichen kann. Während also bei Entlassungen die Angabe von Gründen erforder¬ lich ist, kann bei Kündigungsaus¬ schluß eine soiortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne An¬ gabe von Gründen erfolgen. Da es sich ' jedoch um eine Kündi¬ gung handelt, hat gemäß § 25 des Betriebsrätegesetzes der Betriebsrat vorher zeitgerecht verständigt zu wer¬ den, da ansonsten die Kündigung reditsunwirksam wäre. Ö6B lehnt iweifelhofte Prcduktivilüts- untersuchungen ab Das Europäische Produktivitätsamt, das sich mit produktivitätsfördernden Maßnahmen in den Betrieben der europäischen Länder befaßt, stellt derzeit in ausgewählten Betrieben von fünf europäischen Ländern Unter¬ suchungen darüber an, wie die inner¬ betrieblichen Beziehungen verbessert werden könnten. Solche Untersuchun¬ gen sollen nur in Betrieben durch¬ geführt werden, „in denen bereits Produktivitätsaktionen mit Beteili¬ gung des Personals am Mehrertrag im Gange sind". Der für Österreich bestellte Berichterstatter hat nun solche Betriebe ausgewählt, in denen solche Aktionen gar nicht laufen oder beabsichtigt sind. Der österreichische Gewerk¬ schaftsbund ist der Meinung, daß es nicht Aufgabe des Europäischen Produklivitätsamtes ist, unter dem Deckmantel gar nicht gegebener Sachverhalte Aktionen in österrei¬ chischen Betrieben zu starten, die zugunsten bestimmter Interessenten¬ gruppen ausgenützt werden könn¬ ten. Auch die Europäische Regional¬ organisation des Internationalen Bun¬ des freier Gewerkschaften hat die Durchführung solcher „Untersuchun¬ gen" bereits abgelehnt. Ein Ansporn Am 31. März 1954 hielt die Landes- gruppe Tirol des österreichischen Wirtschaftsbundes eine Tagung ab. Der Wirtschaftsbund ist bekanntlich eine Unternehmerorganisation, und es istdaher nicht uninteressant, was auf einer solchen Tagung alles bespro¬ chen wird. Da hat beispielsweise der Landes¬ sekretär des Wirtschaftsbundes die Notwendigkeit einer besseren Schu¬ lung für die Wirtschaftstreibenden mit sehr bemerkenswerten Feststel¬ lungen zu bekräftigen versucht. Er sagte wörtlich: „Die Funktionäre der gewerblichen Wirtschaft werden aus eigener Erfah¬ rung wissen, wie schwer es ist, bei den immer wieder stattfindenden Verhand¬ lungen mit den Gewerkschaftsgruppen erfolgreich bestehen zu können. Die auf der Gegenseite auftretenden Verhand¬ lungspartner sind durch den Gewerk¬ schallsbund oder die Arbeiterkammer bestens geschult und verfügen über ein umfangreiches Wissen. Nicht umsonst weiden von der Ge¬ werkschaftsseite laufend Wochenkurse veranstaltet, bei denen die Betriebsräte beziehungsweise Betriebsvertrauens- männer eingehend in alten gewerk¬ schaftlichen und sozialen Fragen ge¬ schult weiden. Die Arbeitgeberseite wird wohl nicht umhin können, ähnliche Einrichtungen zu schaffen. Schon seit längerer Zeit belaßt sich die Landesleitung des öster¬ reichischen Wii tschaftsbundes mit dem Gedanken, Inforniationstagungen abzu¬ halten, bei denen wirtschaftspolitische und Fachreferate gehalten werden sol¬ len, um alle Funktionäre mit dem not¬ wendigen Wissen auszustatten. In an¬ deren Bundesländern ist dies schon erfolgreich angelaufen '? Wir nehmen dieses Lob gerne zur Kenntnis, wissen aber nur zu gut, daß wir nun keineswegs in unseren Anstrengungen erlahmen dürfen. Im Gegenteil, wir müssen das geistige Rüstzeug unserer Funktionäre und Mitglieder noch weiterhin verbessern. Daß man unsere bisherigen Erfolge lobt, soll uns ein Ansporn sein, wei¬ tere Erfolge zu ermöglichen! Vergessen ist nichtimmerein Verschulden Eine Renten Versicherungsanstalt wies 1950 den Antrag des J. G. auf Gewäh¬ rung einer Invalidenrente mangels Er¬ füllung der Wartezeit ab. Im Jahre 1951 brachte^ der .Renten^ werber eine Wiederaufnahmeklage nach den Best.mmungen der Zivilprozeßord- nunß (§ 530 Z. 7) ein, die er damit be¬ gründete, daß er sich infolge seines schlechten Gesundheitszustandes erst jetzt daian erinnere, auch zwischen 1927 und 1938 beschäftigt gewesen zu sein. % Vor dem Schiedsgericht stellte der Sachverständige fest, daß beim Be¬ rufungswerber senile Demenz und durch sein Alter (Geburtsjahrgang 1868) be¬ dingte Gedächtnisstörungen zu kon¬ statieren seien. Es sei daher glaubhaft, daß der Berufungswerber länger zurück¬ liegende Ereignisse vergessen könne- Sowohl das Schiedsgericht wie auch der Verwaltungsgerichtshof (Erkennt¬ nis vom 15. April 1953, Zahl P 194 51) gaben in diesem Teil dem Be- rufungswerber recht. Nach der Entschei¬ dung des Verwaltungsgerichtshofes ist in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob das Vergessen einer für den Prozeß wichtigen Tatsache seitens einer Partei ein Wieder¬ aufnahmegrund sein kann. So kann vor allem in besonderen Fällen, zum Beispiel im Zeitpunkt einer zeitweiligen Er¬ krankung, das Vergessen einer Partei nicht als deren Verschulden ausgelegt werden. (Prüfe dein (Heissen! Die richtigen Antworten sind: 1. c), 2. b), 3. b), 4. c), 5. b). Wenn du mehr als drei Fragen beantworten konntest, ist deine Allgemeinbildung bemerkenswert, wußtest du die Antwort auf zwei bis drei Fragen, so verfügst du über eine gute Durchschnittsbildung. Konn¬ test du aber nur weniger als zwei Fragen richtig beantworten, so solltest du trachten, deine Bildungslücken auszufüllen. Aber auch wenn du auf alle Fragen die richtige Antwort wußtest, gibt es viele Dinge, über die du dich noch informieren solltest. Wertvolle Hinweise und gemeinverständliche, dein Wissen erweiternde, alle bedeu¬ tenden Themen behandelnde Aufsätze findest du in der Weitschau Das Jahr 1953 im Spiegel der Wissenschaft, Forschung, Politik, Wirt¬ schaft, Kultur, Technik und des Sports. WELTSCHAU gelesen — dabei gewesen! 488 Seiten, etwa 250 Bilder, Ganzleinenband mit mehrfarbigem lackier¬ tem Schutzumschlag, Format 15,5 X 23,5 cm, Sonderpreis für Mitglieder der Büchergilde Gutenberg S 78,—. BESTELLSCHEIN Ich erkläre meinen Beitritt zur Büchergilde Gutenberg und bestelle .. . Expl. Weltschau. Das Jahr 1953 zum Sonderpreis von S 78,— in bar — in sechs Monatsraten ä S 13,—. Nicht zutreffendes streichen! Name und Adresse: Unersdintt Bitte ausschneiden und an die Büchergilde Gutenberg, Wien, III,, Renn¬ weg 1, in einem Briefumschlag mit der Aufschrift „Drucksache“ und frankiert mit 30 Groschen einsenden. Zusammentreffen von Feiertag u. Urlaub Da heuer der 1. Mai auf einen Sams¬ tag gefallen ist, wird häufig die Frage gestellt, wie sich das Zusammen¬ treffen von Urlaub und einem Feier¬ tag in 5-Tage-Wochen-Betrieben aus¬ wirkt. Es sei deshalb auf eine Ent¬ scheidung des Landesgei achtes für Zivilrechtssachen in Wien vom 21. De¬ zember 1953 verwiesen, in der fest¬ gestellt wurde, daß auch in 5-Tage-Wochen-Betrie- ben der Urlaub um so viele Tage verlängert wird, als Feiertage in den Urlaub fallen, gleichgültig, ob die Feiertage auf betriebliche Ar¬ beitstage oder arbeitsfreie Wochen¬ tage fallen. Gleichzeitig wurde festgestellt, daß für. diese Tage eine gesonderte Ent¬ lohnung gebührt. Wir machen darauf aufmerksam, daß diese Entscheidung als bestätigende Beruiungsentschei- dung zu einem Urteil des Arbeits¬ gerichtes Wien vom 27. Oktober 1953, 9 Cr 345/53-3, ergangen ist. Im ähn¬ lichen Sinn, jedoch bezüglich eines Angestellten, entschied das Arbeits¬ gericht Wien am 13. Oktober 1953. 6 Cr 413/53, und wurde ebenfalls durch die Berufungsinstanz am 14. De¬ zember 1953, 44 Cg 326/53, bestätigt. Verspätete Ausfolgung der Arbeits¬ bescheinigung Das ArbeitsverhdUnis eines c.i einer Baustelle beschäftigten Arbeit¬ nehmers wurde beendet. Die gemäß § 41, Abs. 3 ALVG vom Arbeitgebc . auszuslellende Arbeitsbescheinigung wurde dem Gekündigten nicht zeit- gerecht ausge.'oigl und ais der Ar¬ beitnehmer sich beim. Arbeitsamt zur Vermittlung au! einen anderen Ar¬ beitsplatz meldete, wurde er trotz seiner Arbeitswilligkeit nicht ver¬ mittelt, da die Arbeitsbescheinigung nicht vorgelegt werden konnte. Der Arbeitnehmer erhielt erst nach einigen Tagen die Arbeitsbescheinigung aüs- geiolgt und klagte den Arbeitgeber auf Ersatz des. Schadens, den er durch die verspätete Ausstellung der Ar¬ beitsbescheinigung erlitt. Das Arbeitsgericht Wien sprach mit Entscheidung vom 27. Jänner 1954 (2 Cr 542/53) dem Arbeitnehmer den Schadenersatz in der Höhe des Kol- lektivvertragslohnes für die ver¬ säumten Arbeitstage zu. SOLIDARITÄT Nr. 215 Seite 7

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