KONSUMENTEN Schaufenster in München: Die Preise - etwa im Elektrohandel - liegen deutlich unter den österreichischen. Und heimische Unternehmer werben mit deutschen Preisen. Ein Beweis dafür, daß hier vieles nicht stimmt bereitet. Aber wer sich heute diesen Schwierig¬ keiten nicht stellt, wird in wenigen Jahren von dem viel rauheren Wind des eu¬ ropäischen Wettbewerbs hinweggefegt werden. Die Antwort auf die Frage, wie wir schon 1991 und 1992 niedrigere Preise er¬ reichen, entscheidet dar¬ über, wie sich unsere Wirt¬ schaft in den späteren Jah¬ ren in der Konkurrenz des Europamarktes behaup¬ ten kann. Gelingt es uns, durch besseren Wettbe¬ werb um zehn Prozent niedrigere Preise zu errei¬ chen, so leben wir schon jetzt um zehn Prozent bes¬ ser und profitieren auch in Zukunft von einer gesün¬ der gewordenen Wirt¬ schaft. Sinnlose Gesetze Inflationsbekämpfung ist Teil der Wirtschaftspoli¬ tik. Österreichs Wirt¬ schaftspolitik ist erfolg¬ reich. Die Teuerung ist in Österreich geringer als im europäischen Durch¬ schnitt. Der Preisabstand zwischen Österreich und Europa wird damit von Jahr zu Jahr geringer. Wir brauchen aber nicht nur Inflationsbekämpfung, wir brauchen echte Preis¬ senkungen. Der Weg, wie dies erreicht werden kann, ist längst bekannt. Da sind zunächst sinnlos gewordene Gesetze, die den Wettbewerb behin¬ dern und die ersatzlos auf¬ gehoben werden könnten: das Rabattgesetz, das Zugabengesetz und die Ausverkaufsordnung. eichen Sinn hat es, einem Autohänd¬ ler zu verbieten, einen höheren Preisnach¬ laß als drei Prozent zu ge¬ währen? Und wenn ein Betrieb das Verbot der Bil¬ ligpreise umgeht, indem er seinen Kunden Benzingut¬ scheine schenkt, so wird gegen ihn nach dem Zu¬ gabengesetz vorgegangen. Und warum soll die Be¬ hörde gegen einen Buch¬ händler einschreiten, der Studenten, die sich als sol¬ che legitimieren, Fachbü¬ cher billiger verkauft? Warum riskiert ein Händ¬ ler, der ankündigt, daß er die angeblich nur „unver¬ bindlich“ empfohlenen Preise der Herstellerfirma um zehn Prozent unterbie¬ tet, in kostspielige, exi¬ stenzbedrohende Prozesse verwickelt zu werden? So¬ gar Beugehaft, also Ar¬ rest, kann gegen einen Händler verhängt werden, der hartnäckig billiger ist als die Herstellerfirmen empfehlen. Da kommt ein Pensio¬ nist in einen Laden, klagt, daß er sich das ersehnte Gerät nicht kaufen kann, weil ihm dreihundert In der wirt¬ schaftlichen Praxis fürchtet man in • • Österreich den Wettbewerb wie der Teufel das Weihwasser. Schilling fehlen. Der Händler erbarmt sich sei¬ ner und gewährt ihm einen um dreihundert Schilling niedrigeren Sonderpreis. Zu einem anderen Händ¬ ler kommt ein junger Mann um 18.10 Uhr, nach der offiziellen Laden¬ schlußzeit, um rasch noch etwas einzukaufen. Und er bekommt seine Ware. Bei¬ de waren allerdings keine normalen Kunden. Beide waren von einer Detektiv¬ firma ausgeschickt, um Material gegen Händler zu sammeln, die sich mit un¬ erwünscht niedrigen Prei¬ sen zufriedene Kunden schaffen. In beiden Fällen gab es kostspielige Prozesse ge¬ gen die Billiganbieter. Bei¬ de verloren ihren Prozeß und mußten als „Strafe“ dafür, daß sie aus der Rei¬ he der Hochpreisanbieter tanzten, mehr als hun¬ derttausend Schilling be¬ zahlen. Auch die Honorar¬ note für die Detektive (den Pensionisten, der sich das Gerät nicht leisten konnte, und den jungen Mann, der noch schnell nach Ladenschluß einkau¬ fen wollte) müssen sie be¬ zahlen. ie Unternehmer ha¬ ben bisher eine er¬ satzlose Aufhebung des Rabattgesetzes, des Zugabengesetzes und der Ausverkaufsordnung ver¬ hindert. Deshalb ist der hier dargestellte Unfug auch heute noch möglich. Wer Europapreise will, wird diese seit Jahrzehn¬ ten sinnlos gewordenen Gesetze aber beseitigen müssen. Kartelle In allen europäischen Ländern gibt es Kartellge¬ setze. Auch in Österreich. Doch es gibt einen wesent¬ lichen Unterschied. Im Ausland werden die Kartellgesetze dazu ver¬ wendet, Vereinbarungen, die dazu führen, daß Prei¬ se ungerechtfertigt hoch gehalten werden, außer 22 Solidarität Fo to s: Th om as Li nz ba ue r