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Schutz vor Greenwashing
o Transparente Kennzeichnung der Nachhaltigkeit, um Konsument:innen beim Treffen von
Entscheidungen zu helfen.
o Zentrales Akkreditierungssystem für Green Claims auf europäischer Ebene, um den
Missbrauch von Nachhaltigkeitsversprechen als reines Marketinginstrument zu reduzieren. Als
Vorbild kann hier die Health-Claims-Datenbank der EU herangezogen werden, die
beispielsweise die Kriterien für den Begriff „fettreduziert“ definiert. Green Claims wie „CO2-
reduziert“ oder „klimafreundlich“ könnten dann an wissenschaftliche Kriterien geknüpft werden.
o Lebensmittelbereich: Gütesiegel-Gesetz, welches Grundkriterien für Siegel festlegt und
deren unabhängige Kontrolle sicherstellt, um Unsicherheit der Konsument:innen zu reduzieren.
Eine Standardisierung von Gütesiegeln würde den kognitiven Aufwand für Konsument:innen
reduzieren.
Lieferkettengesetz: „Recht auf ausbeutungsfreien Konsum“
o Konsument:innen sollten davon ausgehen können, dass alle Produkte, die sie konsumieren,
frei von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung sind. Es braucht eine
grundlegende Absicherung für Konsument:innen, dass menschenrechtliche und Umwelt-
Standards eingehalten werden.
o Wie kann ein Lieferkettengesetz im Detail ausschauen?
? Verbindliche Regelungen für Unternehmensverantwortung entlang von
Lieferketten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.
? Verpflichtung zur Einhaltung aller international anerkannten Menschen- und
Arbeitsrechte und Klima- wie Umweltstandards.
? Gründung von Gewerkschaften entlang der Lieferkette ermöglichen.
? Verpflichtende Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter:innen entlang der
Lieferkette.
? Erfassung aller Unternehmen, die am EU-Binnenmarkt tätig sind.
? Zivilrechtliche Haftung von Unternehmen bei Verletzungen der Sorgfaltspflicht und
wirksame Abhilfe für Betroffene.
? Einrichtung unabhängiger Kontrollinstitutionen und Festlegen wirksamer
Sanktionen und Strafen im Falle von Verstößen.
Rahmenbedingungen für Nachhaltiges Reisen
o Ende der Privilegien des Flugverkehrs: Erhöhung der Flugticketabgabe (national), Ende der
Umsatzsteuerbefreiung für innereuropäische Flugtickets (auf EU-Ebene); Besteuerung von
Kerosin (auf EU-Ebene). Damit soll Kostenwahrheit gegenüber dem Bahnverkehr hergestellt
werden.
o Die Bestrebungen der Bundesregierung nach Mindestflugpreisen und Mindestflugdistanzen
werden unterstützt. Denn: Bahnfahren sollte nicht teurer als Fliegen sein.
o Rahmenbedingungen für europäische Bahnverbindungen sollen verbessert und Nachtzüge
ausgebaut werden.
o Lohn- und Sozialdumping im Flug- und Busverkehr wirksam bekämpfen.
o Buchen von grenzüberschreitenden Zugfahrten bzw. Anschlusszügen sollte über einen
Betreiber möglich sein. Diese Tickets müssen rechtlich als einheitliches Durchgangstickets
gelten; z. B. damit bei Verspätungen kostenlos umgebucht werden kann.
o Bessere Informationen und Service für Urlaub mit Bahn und Bus.