Full text: Nachhaltiger Konsum (8)

87 Bessere Rahmenbedingungen für Reparaturen („Recht auf Reparatur“) o Reparaturen sollen technisch möglich, einfach durchführbar (z. B. Akkuaustausch, Verbot von Spezialwerkzeugen, Verfügbarkeit von Ersatzteilen (s.u. zur Ökodesign-Richtlinie)) sowie (finanziell) leistbar und attraktiv sein (z. B. durch zur Verfügung stellen von Ersatzgeräten. o Hier wären einerseits zuerst Hersteller in der Verantwortung, durch entsprechendes Produktdesign, Reparaturen leichter (auch für unabhängige Reparaturbetriebe) zu ermöglichen. o Andererseits sind Händler gefragt, statt Anraten zu einem Produktneukauf, verstärkt Reparaturservice anzubieten bzw. diesen zu organisieren. o Durch Förderung unabhängiger Reparaturbetriebe könnten lokale Arbeitsplätze insbesondere in der Sozialwirtschaft geschaffen werden. Unabhängige Reparaturdienstleister sollen daher umfassenden Zugang zu Konstruktions- und Reparaturanleitungen von Produkten erhalten. Nachbessern bei Gewährleistungsfrist Bei der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinien zu Warenkauf und Digitale Inhalte wurden die Spielräume zur Ausweitung des Gewährleistungsrechts verspielt. Die AK fordert Nachbesserung: o Verlängerung der Gewährleistungsfrist für langlebigere Waren auf mindestens fünf Jahre je nach Produktgruppe. Den Haltbarkeitserwartungen der Konsument:innen muss durch entsprechend längere Gewährleistungsfristen Rechnung getragen werden, andernfalls bestünden bezüglich des objektiven Leistungskriteriums der Haltbarkeit mitunter gar keine Gewährleistungsrechte. o Zeigt sich ein Mangel erst nach zwei Jahren (versteckter Mangel), wie dies bei Haltbarkeitsmängeln öfter der Fall ist, soll ab Kenntnis des Mangels noch ein Gewährleistungsanspruch bestehen. o Verlängerung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre o Rücktrittsrecht binnen 30 Tagen, wenn in diesem Zeitraum ein Mangel auftritt. o Eine Reparatur muss unverzüglich durchgeführt werden. Ist das nicht möglich, muss es ein Ersatzgerät geben, das Geld retourniert oder neue Ware ausgehändigt werden. o Ausweitung der Haftung durch Hersteller:innen: Damit nicht nur der Händler mit den Gewährleistungspflichten belastet ist, soll eine ergänzende Direkthaftung des Herstellers/Importeurs eingeführt werden. o Informationspflichten zu Haltbarkeit und Reparaturfreundlichkeit Weiterentwicklung der Ökodesign-Richtlinie Die Ökodesign-Richtlinie wird derzeit im Rahmen der Sustainable Product Initiative von der Europäischen Kommission überarbeitet. Mit Hilfe der Ökodesign-Richtlinie können für einzelne Produktgruppen wichtige verpflichtende Maßnahmen hinsichtlich oben genannter Punkte gesetzt werden (z. B. Mindesthaltbarkeit, Ersatzteilverfügbarkeit etc.). Die Durchführungsverordnungen zielten bislang hauptsächlich auf die Verbesserung der Energieeffizienz ab, erst in den letzten Jahren sind auch Maßnahmen hinsichtlich Langlebigkeit/Reparierbarkeit erkennbar (z. B. Ausbau der Verfügbarkeit von Ersatzteilen). Hier gibt es jedoch noch weiteres Verbesserungspotenzial. Aus AK-Sicht sind hierbei folgende Aspekte besonders zu berücksichtigen:

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