Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1924 Heft 01 (01)

45 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 46 sich aus der Höhe der vereinbarten Bezüge oder sonstwie zweifellos ergibt, daß sie stillschweigend als ein Teil des Einkommens in Anschlag gebracht wurden." Diese Begründung trifft in unserem Fall zu, denn der Kollektivvertrag nimmt in den Löhnen auf das Trinkgeld Bezug. Gewiß ist das Trinkgeldgeben eine Unsitte. Zieht aber der Unternehmer aus dieser Unsitte insofern einen Nutzen, daß er den trinkgeldempfangenden Dienstnehmern einen geringeren Lohn bezahlt, so wäre es nur billig und sittlich, ihn wenigstens in dem kurzen Zeitraum der Urlaube zur Zahlung eines höheren Entgeltes zu verhalten. * ** Arbeitsrechtliche Literatur. Einem längstempfundenen Be¬ dürfnis nach Zusammenfassung des gesamten bürgerlichen Rechtes haben Landesgerichtspräsident Dr. Ludwig A1t- m a n n und die Hofräte Dr. Siegfried j a k o b und Dr. Max Weiser Rechnung getragen. Ihr Buch „Das öster¬ reichische allgemeine bürgerliche Recht" enthält außer dem Bürgerlichen Gesetzbuch alle Gesetze und Verordnungen über Währung, Notenabstempelung und Notenbank, das Anforderungsrecht nebst Wohnungsanforde¬ rungsgesetz, ferner die vielen Gesetze und Verordnungen über das Entcignungsrecht, darunter das Sozialisierungs¬ und Volkspflegestättengesetz. Außerdem hat das Agrarrecht und das wenig bekannte Billigkeitsrecht Aufnahme ge¬ funden. Aus dem letzteren seien die Gesetze über Einigungs- ämter und Lieferungsverträge, über die Preise bei Elektri- zitätslieferungsverträgen und über Ausgedinge und Er¬ höhung der Versorgungsgenüsse land- und forstwirtschaft¬ licher Dienstnehmer hervorgehoben. Des weiteren sind die das Bestandreclit berührenden Gesetze über Miete und Schrebergärten sowie das Pächter- und das Spielplatz¬ schutzgesetz enthalten. Neben anderen sozialpolitischen Gesetzen ist auch dem Rechte aus dem Dienstvertrag ein breiter Raum gewidmet, in welchem das Angestelltengesetz, das Journalistengesetz, das Schauspielergesetz, das Hausgehilfengesetz und das Gesetz über Einigungsämter und Kollektivverträge einen hervorragenden Platz einnehmen. Von Bedeutung ist auch der Absc'hnitt über Haftpflichtgesetze sowie das Kapitel Uber den Einfluß des Friedensvertrages von Saint-Germain auf das Obligationenrecht. Sehr verdienstvoll sind für den Laien die Hinweise auf besondere Gesetze bei den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Dienstvertrag. Der Überblick über das gesamte Recht aus dem Dienst¬ vertrag läßt uns das ersprießliche Wirken des Sozialdemo¬ kratischen Verbandes im Parlament erkennen und lehrt uns die produktive Tätigkeit des einstigen Staatssekretärs Ferdinand Hanusch schätzen. Das im Verlag der Staatsdr.uckerei erschienene Werk (Preis 150.000 K) wird allen, die sich mit Rechtsfragen zu beschäftigen haben, ein willkommener Behelf sein, wenn¬ gleich eine Vermehrung der Schlagwörter für den Laien wünschenswert wäre. Einen Versuch zur systematischen Darstellung des gegen¬ wärtigen Arbeitsrechtes hat Dr. Franz B r ey e r mit seinem „Leitfaden durch das österreichische Ar¬ beitsrecht" (Verlag Hölder-Pichler-Tempsky, Wien) unternommen. Arbeiter- und Angestelltenrecht werden be¬ sonders behandelt. Instruktive Darstellung erfährt das System der Kollektivverträge und der dadurch ent¬ standenen Lohnfragen, speziell aber das Indexsystem. , Man kann dem Verfasser nur beipflichten, wenn er in der Besprechung über die verhängnisvollen Wirkungen des „Index" sagt: „Es schien, als ob die Sanierung und die Eindämmung der Inflation nur auf dem Rücken des Arbeit¬ nehmers einseitig von der Arbeitgeberschaft versucht werden sollte, ein Beginnen, dem sich die organisierten Ar¬ beiter geschlossen entgegenstellten." So übersichtlich *das Arbeitsrecht in engerem Sinne dar¬ gestellt ist, kommt dennoch ein Mangel zum Ausdruck, der allen derartigen Schriften anhaftet, daß nämlich die nieder¬ gelegten Auffassungen durch die Spruchpraxis überholt er¬ scheinen. So i%t zum Beispiel vorläufig noch anzuzweifeln, ob der Streik einen „tauglichen" Entlassungsgrund bildet. Das Gutachten des Obereinigungsamtes betreffend den Schutz der Betriebsräte (Fußnote 13 auf Seite 70) ist durch das Gutachten vom 16. Mai 1923, Zahl 114, aufgehoben worden. Nicht unwidersprochen kann bleiben, daß „die Aufhebung der Gebührenfreiheit bei den Einigungsämtern besondere Vorteile bringen würde". Dies gerade aus dem vom Verfasser mehrfach betonten Grunde, daß Lücken oder Mängel der Gesetze verschiedene Auslegungen ermöglichen. Man darf daher nicht von „leichtfertiger und ungerechter Anrufung" der Einigungsämter sprechen und die Suche nach dem Recht durch „indirekte Geldstrafen erschweren". Dem Verfasser sollten auch die mehrfach vorgekommenen Fälle unberechtigter Betriebseinstellungen nicht unbekannt sein, dann könnte er die Institution der Industriellen Be- zirkskominissionen als wirtschaftliche Schutzmaßnahme nicht in ihrer Aufgabe verkennen. Ebensowenig teilen wir seine Ansichten in der Aberkennung des Entgelts bei Teilstreiks, passiver Resistenz und Fällen höherer Gewalt. Nicht zu¬ letzt aus dem Grunde, weil selbst in der Rechtsprechung hierüber noch nicht volle Klarheit herrscht. Für uns gilt es auch nicht als der Weisheit letzter Schluß, wenn zum Beispiel in der Frage des Urlaubsentgelts bei Kurzarbeit die Auffassung des Obersten Gerichtshofes vertreten wird, wonach nur das Ausmaß der geleisteten Arbeitsstunden zur Berechnung herangezogen wird. Außer dem materiellen Recht werden noch die Gewerbe¬ inspektion, die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemeinverständlich dargestellt, obwohl es an juristischen Fachausdrücken nicht mangelt. Im Anhang sind eine Muster¬ arbeitsordnung, ein Musterlehrvertrag und die Gefahren¬ klasseneinteilung der Unfallversicherung als wertvolle Bei¬ gabe angeschlossen. Wenn wir der sonst objektiven Schrift im vorstehenden auch einige Male entgegengetreten sind, soll damit nur be¬ zweckt werden, die Leser vor unbedingter und blinder An¬ erkennung jeder der dortselbst ausgesprochenen Rechts¬ anschauungen zu bewahren. Jedenfalls lehrt die Schrift in anschaulicher Weise, wie durch die Gewerkschaften, Ar- beiterkaminern und die sozialdemokratische Fraktion die Entwicklung des Arbeiterrechtes mächtig vorwärts ge¬ trieben worden ist. BILDUNGSWESEN / j. Hannak Sozialwissenschaftliche Literatur. Diesmal haben wir zwar wenige, aber qualitativ durch¬ aus hochwertige Bücher zu besprechen. Den Ehrenplatz unter ihnen allen verdient der vierte Band des von Professor Gustav Mayer in der Deutschen Verlags¬ anstalt, Stuttgart, herausgegebenen Lassalle - Nachlasses. Dieser vierte Band ist 408 Seiten stark und behandelt den Briefwechsel Ferdinand Lassalles mit Gräfin Sophie von Hatzfeld. Aus den Briefen geht mit überzeugender Deut¬ lichkeit hervor, daß die Gräfin dem großen Agitator zwar immer ein „Freund" im besten Sinne des Wortes gewesen, eine mitstrebende Kampfgenossin, niemals aber eine Ge¬ liebte, die lediglich um erotischer Genüsse willen dem Lebenswerk des Meisters behilflich war. In den Briefen ist nichts von erotischer Schwüle zu verspüren, sondern sie sind Dokumente eines gemeinsamen Feldzuges zweier starker, freier Geister gegen eine Welt rückständigen Denkens und Handelns. Zunächst dieser prachtvollen Publikation sei die Neuaus¬ gabe des erstmalig bei Cassirer und nunmehr in der rühri¬ gen Thüringer Verlagsanstalt, Jena, in zweiter Auflage er¬ schienenen Buches von Friedrich Adler: „Vor dem Aus¬ nahmegericht!" genannt (263 Seiten). Der welthistorische Prozeß lebt beim Durchlesen dieser Blätter nochmals in seiner ganzen packenden Wirkung vor uns auf. Außer dem fast ungekürzten Prozeßprotokoll enthält das Buch auch die bisher nirgends veröffentlichten Verhörsprotokolle der Voruntersuchung, ferner einen bisher ungedruckten Brief Adlers an den österreichischen Parteivorstand vom 8. August 1914, ein Memorandum vom 13. August 1914 und ein während des Krieges nur heimlich nach Österreich ge¬ schmuggeltes Manifest an die „Zimmerwalder Internatio¬ nale". Den Abschluß bildet die bekannte, nach seiner Be¬ freiung am 6. November 1918 im Wiener Arbeiterrat ge¬ haltene Rede Adlers: Nach zwei Jahren. Scharfsinnig und voll'polemischen Temperaments, wie gewöhnlich, ist Hans Kelsens neue Schrift: „Sozialismus und Staat, eine Untersuchung der politischen Theorie des Marxismus" (C. L. Hirschfeld-Verlag, Leipzig 1923, 208 Seiten). Das Buch ist eine Umarbeitung der seinerzeit unter dem gleichen Titel in Grünbergs Archiv veröffentlichten Abhandlung und will eine Gegenschrift gegen die Gegenschrift Max Adlers gegen Kelsen sein. Wahrscheinlich wird auch diese Gegen¬ schrift nicht die letzte bleiben. In diesem Bücher-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.