Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1926 Heft 10 (10)

413 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 414 folgt doch daraus noch nicht, daß die Baufirma verpflichtet sei, den Betriebsräten einen Verdienstentgang zu ersetzen. Denn die Kläger behaupten selbst nicht, daß sie nach dem 12. September 1925 noch eine Verdienstmöglichkeit bei der Firma gehabt hätten. Mit der an diesem Tage eingestellten Bautätigkeit war vielmehr eine Verdienstmöglichkeit für die aus dem Grunde der Arbeitseinstellung entlassenen Ar¬ beiter nicht mehr gegeben, somit der Verdienstentgang gleich Null. Für die Eigenschaft als Betriebsrat allein aber gebührt ein Lohnanspruch nicht." Selbst wenn wir annehmen, daß die Beendigung der Arbeit an dem betreffenden Bau jede Verwendungsmöglich¬ keit bei der Baufirma ausschließt, was im einzelnen Fall bewiesen werden müßte, können doch die Verpflichtungen aus den Arbeitsverträgen nicht als mit dem Wegfall des Zweckes der Verträge automatisch erloschen betrachtet werden. Der Dienstgeber kann dies allerdings dadurch herbeiführen, daß er Verträge auf bestimmte Zeit oder bis zum Tage der Beendigung des betreffenden Baues ab¬ schließt, wodurch — nach einer weitverbreiteten, jedoch anfechtbaren Ansicht - auch die Verpflichtungen gegen den Betriebsrat erlöschen. Die NichtVerwendbarkeit der Dienstnehmer könnte also nur bei Bestehen solcher Ver¬ träge - was im vorliegenden Fall nicht bewiesen, ja nicht einmal behauptet wurde — die Rechtsfolge der Beendigung ihres Dienstverhältnisses auch für die Betriebsrats¬ mitglieder herbeiführen. In allen anderen Fällen muß ihr Dienstverhältnis jedenfalls durch Kündigung gelöst werden und ist daher bezüglich der Betriebsratsmitglieder die vorherige Zustimmung des Einigungsamtes (vergleiche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, drittes Heft, Spalte 121, 1925) erforderlich, andernfalls ihr Arbeits¬ vertrag fortbesteht. Trotz der Fortdauer der Verträge, die vom Einigungsamt eigentlich nicht bestritten wird, da es ja die Entlassung der Betriebsräte als ungesetzlich bezeichnet, wird denselben der Anspruch auf das Entgelt für den der Betriebseinstel¬ lung nachfolgenden Zeitraum aberkannt. Auffallenderweise und — wie sich zeigen wird — klugerweise vermeiden es die Entscheidungsgründe, die gesetzliche Bestimmung, welche zur Begründung heranzuziehen wäre, nämlich § 1155 a. b. G.-B., auch nur mit einem Worte zu berühren. Dieser lautet: „Auch für Dienstleistungen, die nicht zu¬ stande gekommen sind, gebührt dem Dienstnehmer das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seiten des Dienstgebers liegen, daran ver¬ hindert worden ist; er muß sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat." Daraus geht hervor: 1. Der Entgeltsanspruch des zur Dienstleistung bereiten Dienstnehmers hängt keineswegs von einer „Verdienstmöglichkeit bei der Firma" oder, richtiger ausgedrückt, von einer Verwendungsmöglichkeit im Betrieb ab: § 1155 regelt ja gerade die Entgeltsansprüche für diesen Fall. Die logische Schlußkette der Entscheidungs- gründ'e: Wenn in einem Betriebe nicht mehr gearbeitet wird, besteht keine Verdienstmöglichkeit: mangels einer Verdienstmöglichkeit erleidet der Dienstnehmer keinen Verdienstentgang und mangels eines Verdienstentganges hat er kein Forderungsrecht gegen den Dienstgeber, folge¬ richtig zu Ende gedacht, würde die Entgeltsansprüche von Wirtschaftlichen Ereignissen (die der Dienstnehmer nicht beeinflussen kann) oder von der Willkür des Dienstgebers abhängig machen. Worauf es in solchen und ähnlichen Fällen ankommt, ist aber gerade die Frage, ob nach dem geltenden Recht der Mangel an Arbeitsverwendung einen Verdienstentgang mit sich bringt, den der Dienstnehmer sich gefallen lassen muß, weil er jenen Umstand zu ver¬ treten hat. 2. Das Gesetz bejaht die Ansprüche des Dienstnehmers, wenn er „durch Umstände, die auf Seiten des Dienstgebers liegen", an der Leistung verhindert wird. Daß die Ein¬ stellung des Betriebes ein auf Seiten des Dienstgebers liegender Umstand ist, wird ernstlich nur dann bezweifelt werden können, wenn eine „höhere Gewalt" die Fort¬ führung des Betriebes unmöglich macht, zum Beispiel Erd¬ beben oder Hochwasser, obgleich es sich auch in solchen Fällen um „in der Sphäre des Dienstgebers vorkommende Zufälle" handeln dürfte. Zu den vom Dienstgeber zu ver¬ tretenden Umständen gehört daher Brand in der Fabrik, Unbeniitzbarkeit der Maschinen durch Abnützung, Un- brauchbarkeit des Arbeitsmaterials und dergleichen. In der Entscheidung Nummer 2916 hat das Gewerbegericht auch die durch Streik eines Teiles der Arbeiter hervorgerufene Stillegung des Betriebes als einen auf Seiten des Dienst¬ gebers liegenden Umstand erklärt und daher dem arbeits¬ willigen Teil der Arbeiterschaft für die Zeit der Dienst¬ verhinderung das Entgelt zugesprochen. Jedenfalls ist der Anspruch des Dienstnehmers nicht davon abhängig, daß den Dienstgeber irgendein Verschulden an der Einstellung des Betriebes trifft; denn in einem solchen Fall wäre letzterer ja schon nach der allgemeinen Regel des S 1295 a.b. G.-B. zur Zahlung des Entgelts und zum Ersatz eines allfälligen weiteren Schadens verpflichtet. Aus der Vergleichung des § 1155 mit § 1154 b, welch letzterer die Ansprüche des Dienstnehmers für den Fall der Dienst¬ verhinderung durch Krankheit, Unglücksfall oder andere seine Person betreffende Gründe regelt, kann man viel¬ mehr den Schluß ziehen, daß alle Umstände, die nicht auf seiten des Dienstnehmers liegen, vom Dienstgeber zu ver¬ treten sind. Wir haben den § 1155 hier nur deshalb besprochen, weil er die einzige Gesetzesstelle ist, auf welche man die ver¬ fehlte Entscheidung zu stützen versuchen könnte. Wie sich gezeigt hat, spricht aber dieser Paragraph nicht gegen, sondern f ü r den Entgeltsanspruch der Betriebsrats¬ mitglieder, der im übrigen dieser Stütze nicht bedarf, sondern sich aus den Bestimmungen des Betriebsräte¬ gesetzes ergibt. Schuld an dieser Fehlentscheidung trägt vor allem der Umstand, daß das Einigungsamt mit zwei Begriffen operiert, die vom Standpunkt wirtschaftlicher Betrachtung wohl einen guten Sinn haben, für die Entscheidung in unserem Fall aber ohne Bedeutung sind, ja sogar geradezu irreführend wirken. Nach richtigem Sprachgebrauch ver¬ stehen wir unter Verdienstmöglichkeit die Gelegenheit zu einer Tätigkeit, welche Verdienst bringt; unter Verdienst¬ entgang das Aufhören einer solchen Gelegenheit, besonders wenn es unvermutet kommt oder wenn es von einer anderen Person verschuldet wurde. Uber das Rechts¬ verhältnis, in welchem die Verdienstmöglichkeit Gestalt gewinnt, sagen uns aber die beiden Begriffe nichts. Je nach dem Inhalt des Vertrages, den der Dienstnehmer zu schließen in der Lage ist, kann es sein, daß er Entgelts¬ ansprüche für viele Jahre erwirbt, obgleich sich bald herausstellt, daß die wirtschaftliche Verdienstmöglichkeit zum Beispiel wegen einer großen Krise im Gewerbe oder wegen des schlechten Geschäftsganges des betreffenden Unternehmens nicht gegeben ist. Unter dieser Voraus¬ setzung trifft ihn die vom wirtschaftlichen Standpunkt natürliche Folge, der Verdienstentgang, nicht oder nur in gemilderter Form. Fast die ganze sozialpolitische Gesetz¬ gebung hat im Grunde nur die Aufgabe, die unerbittlichen Wirkungen der wirtschaftlichen Kausalzusammenhänge zu beseitigen oder wenigstens abzuschwächen, das heißt dem Dienstnehmer auch für den Fall, als eine wirtschaftliche Verdienstmöglichkeit nicht mehr gegeben ist, gewisse, allerdings eng begrenzte Ansprüche zu sichern. Ob solche Ansprüche zum Beispiel die Kündigungsentschädigung bei ungerechtfertigter Entlassung als „Verdienst" im wirtschaft¬ lichen Sinne zu betrachten sind, kommt für uns nicht in Frage: es handelt sich vielmehr darum, ob derartige An¬ sprüche zu Recht bestehen. Diese Frage ist im vorliegenden Fall auf Grund der geltenden Gesetze zu bejahen. Karl Satter Urlaubsentgelt und Trinkgeldbezüge An das Übereinigungsamt wurde die Anfrage gerichtet, ob Dienstnehmer, deren Lohn mit Rücksicht auf den übli¬ chen Trinkgeldbezug niedriger bemessen ist als für Dienst¬ nehmer derselben Kategorie, die kein Trinkgeld erhalten, für die Zeit des Urlaubes neben ihrem Lohnbezug eine Vergütung für den Tririkgeldentgang verlangen können. Diese Frage war keineswegs leicht zu beantworten, weil das Trinkgeld kein eigentlicher „Lohnbezug" im Sinne des Gesetzes ist, jedoch einen tatsächlichen und oftmals ganz erheblichen Teil eines Diensteinkommens bildet. Nach ziemlich langwierigen Beratungen kam am 8. Jänner unter Z. 19 ein Gutachten des Obereinigungsamtes zustande (Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen Nr. 3509), welches erklärt, „daß dem mit Rücksicht auf den üblichen Trinkgeldbezug geringer entlohnten Dienstnehmer für die Zeit des Urlaubes ein Anspruch auf Vergütung für den Trinkgeldentgang nicht zusteht". In den Gründen wird ausgeführt: „Allerdings bildet das Trinkgeld einen Teil des Entgeltes, wenn die sichere Erwartung auf dessen regelmäßigen Eingang für die Bestimmung eines niedrige¬ ren Lohnes maßgebend war. Mag dieses Trinkgeld auch nicht auf Grund des Dienstvertrages, sondern auf Grund

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