Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1926 Heft 10 (10)

413 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 414
folgt doch daraus noch nicht, daß die Baufirma verpflichtet
sei, den Betriebsräten einen Verdienstentgang zu ersetzen.
Denn die Kläger behaupten selbst nicht, daß sie nach dem
12. September 1925 noch eine Verdienstmöglichkeit bei der
Firma gehabt hätten. Mit der an diesem Tage eingestellten
Bautätigkeit war vielmehr eine Verdienstmöglichkeit für
die aus dem Grunde der Arbeitseinstellung entlassenen Ar¬
beiter nicht mehr gegeben, somit der Verdienstentgang
gleich Null. Für die Eigenschaft als Betriebsrat allein aber
gebührt ein Lohnanspruch nicht."
Selbst wenn wir annehmen, daß die Beendigung der
Arbeit an dem betreffenden Bau jede Verwendungsmöglich¬
keit bei der Baufirma ausschließt, was im einzelnen Fall
bewiesen werden müßte, können doch die Verpflichtungen
aus den Arbeitsverträgen nicht als mit dem Wegfall des
Zweckes der Verträge automatisch erloschen betrachtet
werden. Der Dienstgeber kann dies allerdings dadurch
herbeiführen, daß er Verträge auf bestimmte Zeit oder bis
zum Tage der Beendigung des betreffenden Baues ab¬
schließt, wodurch — nach einer weitverbreiteten, jedoch
anfechtbaren Ansicht - auch die Verpflichtungen gegen
den Betriebsrat erlöschen. Die NichtVerwendbarkeit der
Dienstnehmer könnte also nur bei Bestehen solcher Ver¬
träge - was im vorliegenden Fall nicht bewiesen, ja nicht
einmal behauptet wurde — die Rechtsfolge der Beendigung
ihres Dienstverhältnisses auch für die Betriebsrats¬
mitglieder herbeiführen. In allen anderen Fällen muß ihr
Dienstverhältnis jedenfalls durch Kündigung gelöst werden
und ist daher bezüglich der Betriebsratsmitglieder die
vorherige Zustimmung des Einigungsamtes (vergleiche
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, drittes Heft,
Spalte 121, 1925) erforderlich, andernfalls ihr Arbeits¬
vertrag fortbesteht.
Trotz der Fortdauer der Verträge, die vom Einigungsamt
eigentlich nicht bestritten wird, da es ja die Entlassung der
Betriebsräte als ungesetzlich bezeichnet, wird denselben
der Anspruch auf das Entgelt für den der Betriebseinstel¬
lung nachfolgenden Zeitraum aberkannt. Auffallenderweise
und — wie sich zeigen wird — klugerweise vermeiden es
die Entscheidungsgründe, die gesetzliche Bestimmung,
welche zur Begründung heranzuziehen wäre, nämlich
§ 1155 a. b. G.-B., auch nur mit einem Worte zu berühren.
Dieser lautet: „Auch für Dienstleistungen, die nicht zu¬
stande gekommen sind, gebührt dem Dienstnehmer das
Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch
Umstände, die auf Seiten des Dienstgebers liegen, daran ver¬
hindert worden ist; er muß sich jedoch anrechnen, was er
infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch
anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben
absichtlich versäumt hat."
Daraus geht hervor: 1. Der Entgeltsanspruch des zur
Dienstleistung bereiten Dienstnehmers hängt keineswegs
von einer „Verdienstmöglichkeit bei der Firma" oder,
richtiger ausgedrückt, von einer Verwendungsmöglichkeit
im Betrieb ab: § 1155 regelt ja gerade die Entgeltsansprüche
für diesen Fall. Die logische Schlußkette der Entscheidungs-
gründ'e: Wenn in einem Betriebe nicht mehr gearbeitet
wird, besteht keine Verdienstmöglichkeit: mangels einer
Verdienstmöglichkeit erleidet der Dienstnehmer keinen
Verdienstentgang und mangels eines Verdienstentganges
hat er kein Forderungsrecht gegen den Dienstgeber, folge¬
richtig zu Ende gedacht, würde die Entgeltsansprüche von
Wirtschaftlichen Ereignissen (die der Dienstnehmer nicht
beeinflussen kann) oder von der Willkür des Dienstgebers
abhängig machen. Worauf es in solchen und ähnlichen
Fällen ankommt, ist aber gerade die Frage, ob nach dem
geltenden Recht der Mangel an Arbeitsverwendung einen
Verdienstentgang mit sich bringt, den der Dienstnehmer
sich gefallen lassen muß, weil er jenen Umstand zu ver¬
treten hat.
2. Das Gesetz bejaht die Ansprüche des Dienstnehmers,
wenn er „durch Umstände, die auf Seiten des Dienstgebers
liegen", an der Leistung verhindert wird. Daß die Ein¬
stellung des Betriebes ein auf Seiten des Dienstgebers
liegender Umstand ist, wird ernstlich nur dann bezweifelt
werden können, wenn eine „höhere Gewalt" die Fort¬
führung des Betriebes unmöglich macht, zum Beispiel Erd¬
beben oder Hochwasser, obgleich es sich auch in solchen
Fällen um „in der Sphäre des Dienstgebers vorkommende
Zufälle" handeln dürfte. Zu den vom Dienstgeber zu ver¬
tretenden Umständen gehört daher Brand in der Fabrik,
Unbeniitzbarkeit der Maschinen durch Abnützung, Un-
brauchbarkeit des Arbeitsmaterials und dergleichen. In der
Entscheidung Nummer 2916 hat das Gewerbegericht auch
die durch Streik eines Teiles der Arbeiter hervorgerufene
Stillegung des Betriebes als einen auf Seiten des Dienst¬
gebers liegenden Umstand erklärt und daher dem arbeits¬
willigen Teil der Arbeiterschaft für die Zeit der Dienst¬
verhinderung das Entgelt zugesprochen. Jedenfalls ist der
Anspruch des Dienstnehmers nicht davon abhängig, daß
den Dienstgeber irgendein Verschulden an der Einstellung
des Betriebes trifft; denn in einem solchen Fall wäre
letzterer ja schon nach der allgemeinen Regel des
S 1295 a.b. G.-B. zur Zahlung des Entgelts und zum Ersatz
eines allfälligen weiteren Schadens verpflichtet. Aus der
Vergleichung des § 1155 mit § 1154 b, welch letzterer die
Ansprüche des Dienstnehmers für den Fall der Dienst¬
verhinderung durch Krankheit, Unglücksfall oder andere
seine Person betreffende Gründe regelt, kann man viel¬
mehr den Schluß ziehen, daß alle Umstände, die nicht auf
seiten des Dienstnehmers liegen, vom Dienstgeber zu ver¬
treten sind.
Wir haben den § 1155 hier nur deshalb besprochen, weil
er die einzige Gesetzesstelle ist, auf welche man die ver¬
fehlte Entscheidung zu stützen versuchen könnte. Wie sich
gezeigt hat, spricht aber dieser Paragraph nicht gegen,
sondern f ü r den Entgeltsanspruch der Betriebsrats¬
mitglieder, der im übrigen dieser Stütze nicht bedarf,
sondern sich aus den Bestimmungen des Betriebsräte¬
gesetzes ergibt.
Schuld an dieser Fehlentscheidung trägt vor allem der
Umstand, daß das Einigungsamt mit zwei Begriffen
operiert, die vom Standpunkt wirtschaftlicher Betrachtung
wohl einen guten Sinn haben, für die Entscheidung in
unserem Fall aber ohne Bedeutung sind, ja sogar geradezu
irreführend wirken. Nach richtigem Sprachgebrauch ver¬
stehen wir unter Verdienstmöglichkeit die Gelegenheit zu
einer Tätigkeit, welche Verdienst bringt; unter Verdienst¬
entgang das Aufhören einer solchen Gelegenheit, besonders
wenn es unvermutet kommt oder wenn es von einer
anderen Person verschuldet wurde. Uber das Rechts¬
verhältnis, in welchem die Verdienstmöglichkeit Gestalt
gewinnt, sagen uns aber die beiden Begriffe nichts. Je nach
dem Inhalt des Vertrages, den der Dienstnehmer zu
schließen in der Lage ist, kann es sein, daß er Entgelts¬
ansprüche für viele Jahre erwirbt, obgleich sich bald
herausstellt, daß die wirtschaftliche Verdienstmöglichkeit
zum Beispiel wegen einer großen Krise im Gewerbe oder
wegen des schlechten Geschäftsganges des betreffenden
Unternehmens nicht gegeben ist. Unter dieser Voraus¬
setzung trifft ihn die vom wirtschaftlichen Standpunkt
natürliche Folge, der Verdienstentgang, nicht oder nur in
gemilderter Form. Fast die ganze sozialpolitische Gesetz¬
gebung hat im Grunde nur die Aufgabe, die unerbittlichen
Wirkungen der wirtschaftlichen Kausalzusammenhänge zu
beseitigen oder wenigstens abzuschwächen, das heißt dem
Dienstnehmer auch für den Fall, als eine wirtschaftliche
Verdienstmöglichkeit nicht mehr gegeben ist, gewisse,
allerdings eng begrenzte Ansprüche zu sichern. Ob solche
Ansprüche zum Beispiel die Kündigungsentschädigung bei
ungerechtfertigter Entlassung als „Verdienst" im wirtschaft¬
lichen Sinne zu betrachten sind, kommt für uns nicht in
Frage: es handelt sich vielmehr darum, ob derartige An¬
sprüche zu Recht bestehen. Diese Frage ist im vorliegenden
Fall auf Grund der geltenden Gesetze zu bejahen.
Karl Satter
Urlaubsentgelt und Trinkgeldbezüge
An das Übereinigungsamt wurde die Anfrage gerichtet,
ob Dienstnehmer, deren Lohn mit Rücksicht auf den übli¬
chen Trinkgeldbezug niedriger bemessen ist als für Dienst¬
nehmer derselben Kategorie, die kein Trinkgeld erhalten,
für die Zeit des Urlaubes neben ihrem Lohnbezug eine
Vergütung für den Tririkgeldentgang verlangen können.
Diese Frage war keineswegs leicht zu beantworten, weil
das Trinkgeld kein eigentlicher „Lohnbezug" im Sinne des
Gesetzes ist, jedoch einen tatsächlichen und oftmals ganz
erheblichen Teil eines Diensteinkommens bildet. Nach
ziemlich langwierigen Beratungen kam am 8. Jänner unter
Z. 19 ein Gutachten des Obereinigungsamtes zustande
(Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen Nr. 3509),
welches erklärt, „daß dem mit Rücksicht auf den üblichen
Trinkgeldbezug geringer entlohnten Dienstnehmer für
die Zeit des Urlaubes ein Anspruch auf Vergütung für den
Trinkgeldentgang nicht zusteht". In den Gründen wird
ausgeführt: „Allerdings bildet das Trinkgeld einen Teil
des Entgeltes, wenn die sichere Erwartung auf dessen
regelmäßigen Eingang für die Bestimmung eines niedrige¬
ren Lohnes maßgebend war. Mag dieses Trinkgeld auch
nicht auf Grund des Dienstvertrages, sondern auf Grund
        

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