Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1926 Heft 10 (10)

415 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 416
einer herrschenden Übung und nicht vom Dienstgeber,
sondern von dritter Seite gegeben werden, so ist es doch
eine Gegenleistung für Dienste, die in dem durch den
Dienstvertrag geregelten Arbeitsverhältnis erbracht wer¬
den. Zusammen mit den vertragsmäßigen, vom Dienstgeber
zu entrichtenden Geldbezügen bildet es erst die volle Ent¬
lohnung für die auf Grund des Vertrages geforderten Ar¬
beiten. Man wird mit Recht sagen dürfen, daß die vom Ge¬
setz geforderte Angemessenheit des Gesamtlohnes erst
nach der Summe der aus diesen beiden Quellen fließen¬
den Bezüge beurteilt werden kann. Aus der Eigenschaft
des Trinkgeldes als eines Teiles des Entgeltes kann aber
noch nicht der Anspruch auf Vergütung für den Trinkgeld¬
entgang während des Urlaubes abgeleitet werden. Nach
§ 3 A. U. G. hat der Beurlaubte nur Anspruch auf
seine Geldbezüge, die ihm auf Grund des Dienstverhält¬
nisses zugekommen wären, wenn er während der Urlaubs¬
zeit gearbeitet hätte. Es gebühren ihm daher auch nur die
vereinbarten, im Vertrag als Lohn festgesetzten Geld¬
bezüge. Eine gegenteilige Auffassung würde dazu führen,
daß der Dienstgeber dem Dienstnehmer während des Ur¬
laubes mehr zu leisten hätte als in der Zeit der tatsäch¬
lichen Dienstleistung, ein Grundsatz, der dem Wesen des
Arbeitsvertrages fremd ist."
Bei ungerechtfertigter vorzeitiger Lösung des Dienst¬
verhältnisses haben die Gerichte den Dienstnehmern in
der Regel einen Ersatz für den Entgang an Trinkgeldern
während der Kündigungsfrist zugesprochen. In den letzte¬
ren Jahren wurde in einzelnen Fällen bei Klagen auf Ur¬
laubsentschädigung den Dienstnehmern mit Trinkgeld¬
bezug, die einen niedrigeren Lohn beziehen, der höhere
Lohn als Urlaubsentgelt zugesprochen, den die Kollektiv¬
verträge für Dienstnehmer ohne Trinkgeldbezug vorsehen.
Das Gutachten lehnt diese Rechtsauffassung mit dem Hin¬
weis ab, „daß die im § 84 G.-O. dem Arbeitgeber auf¬
erlegte Entschädigungsfrist in dessen Vertragsbruch
begründet ist, somit aus einer Haftung für Verschulden
hervorgeht, welche Tatsachen die Haftung des Arbeitgebers
zu einer weitergehenden machen als die im Urlaubsgesetz
auferlegte Pflicht zur Fortzahlung der Geldbeträge".
Wir halten die erstere Auffassung für richtiger, weil der
beurlaubte Dienstnehmer (mit Trinkgeldbezug) durch den
Entgang des Trinkgeldes gegenüber dem höher entlohnten
Dienstnehmer tatsächlich eine Benachteiligung erfährt,
durch welche die Erholungsmöglichkeit sicherlich beein¬
trächtigt wird. Das Obereinigungsamt hat diese Einwen¬
dung zwar nicht von der Hand gewiesen, hielt aber diese
Befürchtung im allgemeinen nicht für begründet, „denn die
Gesamtbezüge eines Trinkgeld empfangenden Dienstneh¬
mers werden während eines längeren Zeitraumes auch bei
Berücksichtigung des Trinkgeldausfalles in der Zeit des
Urlaubes nicht geringer sein als die eines Dienstnehmers
ohne Trinkgeldbezug, so daß ersterer regelmäßig in der
Lage sein wird, sich für den Urlaub etwas zurückzulegen".
Allerdings kann nicht geleugnet werden, daß die Urlaube
solcher Dienstnehmer gewöhnlich in der Zeit eines stilleren
Geschäftsganges genommen werden, die Einnahme an
Trinkgeldern aus diesen Gründen ohnehin geringer ist und
schließlich ein Ausgleich darin erblickt werden kann, daß
sich die Dienstnehmer während des Urlaubes gegenseitig
vertreten, somit der Diensttuende durch die Vertretung
des Beurlaubten eine höhere Einnahme erzielen dürfte.
Rechtlich war es dem Obereinigungsamt tatsächlich
schwer, ein anderes Gutachten zu fällen. Man muß dem¬
selben trotzdem Anerkennung zollen, weil es erklärt, „daß
es aber in der Absicht des Urlaubsgesetzes gelegen wäre,
für die Fälle, in denen der Zweck des Urlaubes gefährdet
ist, eine die Erholung des Dienstnehmers ermöglichende
Regelung im Kollektivvertrag vorzusehen". Es würde sich
gewiß empfehlen, wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmer¬
organisationen diesem Vorschlag Rechnung tragen wür¬
den, um die aufgerollte Streitfrage auf einfache und klare
Weise zu bereinigen. (F.)
Auch provisorische Grubenaufseher leisten „höhere"
Dienste
Wie schon der Titel „Grubenaufseher" erkennen läßt,
besteht die Tätigkeit solcher Personen in der „Aufsicht".
Eine derartige Tätigkeit wird wohl als die eines Ange¬
stellten zu werten sein, wenn damit keine manuelle Dienst¬
leistung verbunden ist. (Vergleiche Heft 7, Spalte 310, 1925.)
Eine besondere Rolle spielt die Aufsichtstätigkeit im
Bergbau, was nicht nur auf die Eigenart des Betriebes,
sondern auf dessen Gefährlichkeit zurückzuführen ist. Es
wurden daher durch das Gesetz vom 31. Dezember 1893
besondere Bestimmungen über die Aufstellung von
Betriebsleitern und Betriebsaufsehern beim Bergbau ge¬
troffen. Nach § 9 dieses Gesetzes unterstehen letztere zwar
den Betriebsleitern, sind aber zur Beaufsichtigung des.
technischen Betriebes bestimmt und müssen vor oder
gleichzeitig mit ihrer Bestellung unter Vorlage der Nach¬
weise über ihre Befähigung der ßersbehörde nam¬
haft gemacht werden. Die Befähigung kann entweder
praktisch oder durch Absolvierung einer niederen Berg¬
schule erworben werden. Diese Vorschriften beweisen zur
Genüge den Unterschied in der Dienstleistung und in
anderen Kenntnissen solcher Personen gegenüber den Berg¬
arbeitern, der selbstredend auch bei „provisorischen" Auf¬
sehern besteht. Letztere müssen gleichfalls der Berg¬
behörde gemeldet werden.
Einem solchen Aufseher wurde nun vierzehntägig ge¬
kündigt. Er erhob dagegen Einspruch, weshalb die Bergbau¬
unternehmung beim Einigungsamt St. Pölten den An¬
trag stellte, es möge über die Zulässigkeit der Kündigung
entscheiden. Bei der Verhandlung wurde vorgebracht, daß
vom Revierbergamt wohl die Bestätigung als provi¬
sorischer Aufseher erfolgte, diese Beschäftigung aber nur
zum geringen Teile seine Tätigkeit in Anspruch genommen
habe und er hauptsächlich als Schußmann tätig gewesen
sei, weshalb ihm keinerlei Rechte nach dem Angestellten¬
gesetz zukämen. Dagegen verwies der Aufseher auf seine
Verantwortlichkeit gegenüber der Bergbehörde und gab
an, daß er mit dem Schießen höchstens zwei Stunden in
einer Schicht zu tun hatte. Im übrigen sei er mit der Auf¬
nahme des Bergbaugedinges betraut gewesen, weshalb
seine Tätigkeit als die eines Angestellten zu quali¬
fizieren war.
Das Einigungsamt schloß sich unter Reg. I 144 vom
2. Oktober 1925 dieser Auffassung an. Hiefür war
ihm neben den Bestimmungen des § 9 des Betriebsaufseher¬
gesetzes auch der Umstand maßgebend, daß der Mann in
der zugewiesenen Abteilung der einzige Verantwortliche
war. Die Tätigkeit als Schußmeister betrachtete das Eini¬
gungsamt als unentscheidend, da ein solcher nicht voll be¬
schäftigt ist und auch in Zukunft ein zweifellos beamteter
Grubenaufseher nebenbei schießen müsse. Demnach komme
auch einem „provisorischen" Grubenaufseher die Eigen¬
schaft eines Angestellten zu.
Das Provisorium spielt in gar manchen Berufen eine
Rolle. Dieses Ubergangsstadium, das im Gegensatz zum
„Definitivum" steht, wird — wie der geschilderte Fall
neuerlich beweist — von den Unternehmern nicht als Ange-
stelltendienst gewertet, obzwar sich in der Praxis die
Tätigkeit der provisorischen Angestellten von jener der
definitiven in keiner Weise unterscheidet. Nach dem Gesetz
ist aber gerade die Tätigkeit und nicht irgendein Titel für
die Bestimmung der Angestellteneigenschaft entscheidend.
(F.)
Literatur. Im Verlag der Staatsdruckerei sind als Heft
232 der Handausgabe österreichischer Gesetze und Ver¬
ordnungen die „Gesetze über Erwerbs- und Wirtschafts¬
genossenschaften" erschienen. (Preis 8 S.) Eine Reihe von.
Novellen und Durchführungsvorschriften sowie die ein¬
schlägigen Bestimmungen anderer Gesetze, nicht zuletzt
das Goldbilanzengesetz haben auch auf diesem Gebiet die
ursprünglichen Gesetze wesentlich beeinflußt. Dazu kom¬
men noch die steuerrechtlichen Begünstigungen für solche
Genossenschaften, ferner ein besonderer Abschnitt des¬
Buches über die Rechtsprechung des Obersten Gerichts¬
hofes und des Verwaltungsgerichtshofes sowie ein ein¬
gehendes Sachregister, wodurch eine erschöpfende Zu¬
sammenfassung des Genossenschaftsrechtes allen Inter¬
essenten in die Hand gegeben wird. Wenn sie hiedurch
das zeitraubende Zusammensuchen aller einschlägigen Be¬
stimmungen ersparen, werden sie für diesen unentbehrli¬
chen Behelf dem Verfasser Dr. Ernst D u r i g, Präsidenten
des Oberlandesgerichts in Innsbruck, Dank wissen.
Die Zentralkommission des Deutschen Gewerkschafts¬
bundes in der Tschechoslowakei gibt eine Sammlung der
Gesetze für Arbeiter und Angestellte mit Erläuterungen
heraus. Als drittes Heft liegt nun das Gesetz betreffend
..Einführung eines bezahlten Urlaubes für Arbeiter" vor..
Einzelne Bestimmungen sind gegenüber dem österreichi¬
schen Gesetz günstiger, andere ungünstiger. Die angeknüpf¬
ten Erläuterungen lassen es empfehlenswert erscheinen,
auch von der Sozialgesetzgebung des Auslandes Notiz zu
nehmen. Der billige Preis des handlichen Büchleins (3 c. K),
das mit der einschlägigen Gesetzgebung des Auslandes ein¬
geleitet wird, erleichtert dieses nützliche Beginnen. (F.)
Eigentumer, Verleger, Herausgeber: Anton H u e h e r, Sekretär. — Verantwortlicher Redakteur: Eduard Straas, Redakteui, beide Wien i.Ehendorferslraße 7. — Druck: „Vorwärts", Wien V, Rechte Wienzeile 97.
        

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