Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1926 Heft 12 (12)

ARBEIT UND WIRTSCHAFT 524523
Vereinbarung einer solchen auf die Dauer von vier Jahren
durch den Beitritt von Fabrikunternehmungen zu Genossen¬
schaften. Als Qrund für die Verlängerung dCr Lehrzeit
wurde oftmals die Verlegung des Fortbildungsschulunter¬
richtes in die Arbeitszeit angegeben. Der Bericht der Lehr-
lingsinspektoren konstatierte in vielen Fällen den Nicht¬
antritt des Urlaubes teils über Wunsch des Meisters, teils
über Verlangen des Vaters. Den einzigen Lichtblick ihres
Berichtes bildet der Rückgang der Übertretungen hin¬
sichtlich der Lehrlingsentschädigungen. Im Amtsbezirk
Klagenfurt versuchte eine Genossenschaft das Lehrlings-
entschädigungsgesetz durch die Lehrverträge außer Kraft
zu setzen. Nachdem alle Belehrungen fruchtlos blieben,
mußte mit der Anzeige vorgegangen werden. Auch un¬
gesetzliche Lohnabzüge mußten manche Lehrlinge über
sich ergehen lassen. So wurden zum Beispiel von den
Lehrlingseltern höhere Krankenkassenbeiträge eingehoben
als die Meister an die Kasse abzuführen hatten. In anderen
Fällen trugen die Lehrverträge den Aufdruck, daß die An¬
gehörigen! der Lehrlinge die Krankenkassenbeiträge zu
zahlen haben.
Was nun schließlich das Betriebsrätegesetz als arbeits¬
rechtlichen Teil dieses Berichtes anlangt, verweisen wir
auf die Besprechung im vorigen Hefte. Heute wollten wir
unseren Lesern nur aufzeigen, welche Bedeutung der
Gewerbeinspektorenbericht auch für das Arbeitsrecht be¬
sitzt. Aus diesem Grunde, aber auch im Hinblick auf die
sonstigen praktischen Kenntnisse, über die ein
Inspektionsorgan verfügen soll, sehen wir uns veranlaßt,
ein Wort der Kritik über die Bern f u n g dieser Organe
zu sagen. In jüngster Zeit werden Personen zu diesem
Amte berufen, denen es eben an den erwähnten Kenntnissen
mangelt. Dies aus dem einfachen Grunde, weil sie nicht
Männer der Praxis sind. Es mag schon sein, dal.l Praktiker
um das geringe Gehalt nicht leicht für dieses Amt zu ge¬
winnen sind, aber sie würden ihren Aufgaben wohl besser
entsprechen als Theoretiker, weil sie die Gefahren der
Arbeit aus eigener Wahrnehmung kennen. An der Ehren¬
haftigkeit der Theoretiker wollen wir durchaus nicht
zweifeln, aber sicher ist, daß sie dem Arbeitersc'hutz nicht
jenes Verständnis entgegenbringen können wie jene Per¬
sonen, die selbst in' Betrieben gearbeitet haben. Eine
stärkere Heranziehung des Arbeiterstandes zum Inspektions¬
dienst wäre wünschenswert und sollte nicht an der Geld¬
frage scheitern. (F.)
Wie ein Pietätsakt zur Entlassung eines Betriebsrates
führte
Der gefährdete Betriebsräteschutz
Das Einigungsamt St. Pölten hat mit Entscheidung vom
6. Juli 1925 die Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes
ohne vorherige Zustimmung des Einigungsamtes als be¬
rechtigt erkannt, weil der Betreffende während einer Be¬
triebsversammlung die Äußerung fallen ließ, die Arbeiter
könnten alle (statt einer Deputation von zwölf Vertretern)
zum Begräbnis eines Kameraden gehen, wenn nur etwas
guter Wille bei der Betriebsleitung vorhanden wäre; diese
habe mit Unrecht eine Beurlaubung des ganzen Personals
aus technischen Gründen als undurchführbar bezeichnet.
Nach übereinstimmender Aussage der Arbeiterbetriebsräte
und des entlassenen Mitgliedes des Angestelltenbetriebs¬
rates beantwortete der anwesende Betriebsleiter diese
Äußerung mit dem Worte „Lügner" oder „das ist eine
Lüge", worauf ein Tumult entstand, in dessen Verlauf der
Betriebsleiter von mehreren Arbeitern mißhandelt wurde.
Der Betriebsleiter bestritt zwar die ihm zur Last gelegte
Äußerung und behauptete, daß der Tumult sofort nach der
Äußerung des Betriebsrates einsetzte. Diese Streitfrage hat
aber auf die Entscheidung keinen wesentlichen Einfluß ge¬
nommen, da das Einigungsamt in der Begründung selbst
zugibt, daß für einen vorgefaßten bösen Willen oder
irgendeine aufreizende Absicht des Betriebsratsmitgliedes
keine Beweise vorlagen. Das Einigungsamt meint jedoch:
„Der Kläger hätte sowohl in seiner Eigenschaft als
Meister wie auch als Betriebsratsmitglied jedenfalls die
unbedingte Pflicht gehabt, beruhigend auf die eigenmächtig
während der Arbeitszeit im Hofe versammelte Arbeiter¬
schaft einzuwirken und sie zur Aufsuchung ihrer Arbeits¬
stätten aufzufordern. Es konnte ihm, selbst wenn er von
einer derartigen Absicht der Arbeiter, »Radau zu machen«
(wie einige Zeugen bekunden), vorher keine Kenntnis hatte
und daher durch die eigenmächtige Ansammlung derselben
selbst überrascht wurde, unmöglich entgehen, wie ge¬
fährlich sich die Situation gestalte, und er mußte wissen.
daß in solch bedrohlichen Augenblicken ein aufreizendes
Wort, sei es auch nur unbesonnen ausgesprochen, die
Leidenschaften zum Ausbruche bringen müsse... Überdies
konnte er seine Gegengründe wohl anläßlich der Verhand¬
lungen des Betriebsrates mit dem Betriebsleiter vor¬
bringen und hat dies auch getan, nicht aber vor der auf¬
geregten Versammlung, wo seine Worte wie ein Funken
im Pulverfaß wirken mußten, und es steht auch einem
Meister nicht zu, sich über die Entscheidung des Betriebs¬
leiters in betriebstechnischen Fragen gewissermaßen zu
einer höheren Instanz aufzuwerfen und die Entscheidung
des Betriebsleiters als falsch zu erklären. Auch als Be¬
triebsratsmitglied mußte er in erster Linie lür die Auheclit-
erhaltung der Ruhe und Disziplin im Betriebe eintreten
und durfte nicht umgekehrt selbst eine derartige Ruhe¬
störung und Disziplinwidrigkeit wie Im vorliegenden Falle
verursachen.
Unter diesen Umständen findet es der Senat begreiflich,
wenn die beklagte Firma erklärt, zum Kläger künftighin
kein Vertrauen mehr zu haben (§ 27, ZI. 1, A.-G.) und er¬
achtet dieses Verhalten des Klägers allein schon für einen
wichtigen Grund, um im Sinne des S 25 A.-G. das Dienst¬
verhältnis mit ihm sofort zu lösen."
Das Einigungsamt .gellt also von der Anschauung aus.
daß die angeführte Äußerung des Betriebsratsmitgliedes
durch das Koalitionsrecht nicht gedeckt sei. Diese Ansicht
läßt sich nun nicht etwa durch eine unzureichende prak¬
tische Kenntnis der Formen erklären, in denen alltägliche
Meinungsverschiedenheiten zwischen Belegschaft, Be¬
triebsrat und Gewerkschaft einerseits und dem Dienstgeber
anderseits ausgetragen zu werden pflegen, wobei be¬
kanntlieh mit scharfem Tadel und harten Worten nicht ge¬
spart wird — eine solche Unkenntnis ist bei den Beisitzern
des Einigungsamtes nicht anzunehmen -, sondern es liegt
hier offensichtlich der Versuch vor, die Austragung von
Differenzen so sehr in den engen Rahmen gesell¬
schaftlicher Umgangsformen zu zwängen, daß
eine wirksame gewerkschaftliche Interessenver¬
tretung geradezu unmöglich wird.
Die beanständete Äußerung ließe sich als ein schwerer
Disziplinbruch und eine Störung des Betriebes nur unter
der Voraussetzung ansehen, daß sie nachweisbar die ein¬
zige oder doch bedeutsamste Ursache des Tumultes und
der Mißhandlung war und daß die Wirkung dieser
Äußerung vom Betriebsratsmitglied beabsichtigt
wurde. Die Zeugenbeweise ergaben aber, daß der Tumult
wahrscheinlich als eine unmittelbare Folge der zweifel¬
los weit verletzenderen Gegenäußerung des Betriebs¬
leiters entstand. Das Einigungsamt setzt sich ohne jede
Veranlassung in Widerspruch zu den Resultaten der Be¬
weisführung, wenn es davon spricht, daß das Betriebs-
ratsmitglied die Ruhestörung und Disziplinwidrigkeit v e r-
u'rsacht habe. Die Erhebungen haben überdies ergeben,
daß die Erregung der Arbeiterschaft schon vor Beginn der
Versammlung eine derartige war, daß sich das Schlimmste
befürchten ließ. Es ist also auch aus diesem Grunde ganz
willkürlich, die Ruhestörung auf die Äußerung des Be¬
triebsratsmitgliedes zurückzuführen. Wollte man aber auch
unter Vernachlässigung des Beweisergebnisses sich auf
diesen Standpunkt stellen, so erscheint doch von ent¬
scheidender Bedeutung, daß das Einigungsamt selbst die
Äußerung nicht als absichtliche Aufreizung, ja nicht ein¬
mal als vorsätzliche Beleidigung auffaßt; es beruft sich
nicht auf den Absatz 7 des § 27 des Angestelltengesetzes,
offenbar in der richtigen Erkenntnis, daß man „eine erheb¬
liche Ehrverletzung" gegen die Betriebsleitung in der
Äußerung nicht erblicken kann. Was also übrig bleibt, ist
nicht mehr, als eine vielleicht anmaßende Bemerkung,
deren Bedeutung als Disziplinwidrigkeit mit der Strafe der
fristlosen Entlassung jedenfalls in keinem angemessenen
Verhältnis steht.
Es geht nun doch nicht an, einen Tatbestand künstlich
und gewaltsam in den Rahmen einer gesetzlichen Be¬
stimmung zu pressen, um eine Rechtfertigung für die Ent¬
lassung zu finden. Zwar gibt § 25 A.-G., der nur ganz
allgemein von „wichtigen Gründen" spricht, und die Ein¬
leitung des § 27, die durch das Wort „insbesondere" die
sieben Punkte dieses Paragraphen nur als eine beispiels¬
weise Aufzählung der Entlassungsgründe erscheinen läßt,
die Handhabe für eine ausdehnende Auslegung. Aber e i n e ?
Forderung muß jeder Entlassungsgeld unbedingt erfüllen;
er muß in irgendeiner Beziehung zur Dienstleistung
stehen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Dienst¬
nehmer andere Bedienstete zum Ungehorsam gegen
den Dienstgeber zu verleiten sucht. Man könnte daher
        

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