Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1926 Heft 12 (12)

527 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 528
durch insgesamt zwölf Wochen hat, zum erstenmal vier
Wochen krank war und dann innerhalb von sechs Monaten
wieder erkrankt, den Entgeltsanspruch nur für die rest¬
liche Zeit der zwölf Wochen, also nur mehr für acht
Wochen zu. Der Kommentar Lenhoff hingegen erkennt
einem Angestellten, der nach weniger als. fünfjähriger
Dienstleistung, nach welcher er bei Dienstverhinderung das
Recht auf den Fortbezug des Entgelts durch insgesamt
zehn Wochen hat, zum erstenmal sieben Wochen krank
war, wenn er innerhalb von sechs Monaten wieder er¬
krankt, den Entgeltsanspruch nicht nur auf drei Wochen,
wie dies der Kommentar von Mayer-Grünberg tun würde,
sondern durch längere Zeit zu. Es ist allerdings nicht er¬
sichtlich, durch wie lange Zeit der Entgeltsanspruch be¬
stehen soll.
Der Irrtum des Kommentars Mayer-Grünberg liegt so¬
wohl in der Begrenzung der Dauer des Anspruches bei
wiederholter Dienstverhinderung innerhalb- von sechs Mo¬
naten, als auch in der Bemessung der Höhe des An¬
spruches. Der Irrtum des Kommentars von Lenhoff offen¬
bar nur in der Bemessung der Höhe des Anspruches.
§ 8, Absatz 2, setzt lediglich die Höhe des Anspruches
innerhalb gewisser Grenzen herab. Die Dauer des Entgelts¬
anspruches bei Dienstverhinderung, wie sie in i? 8, Ab¬
satz ], allgemein vorgesehen ist (10 Wochen, 12 Wochen,
14 Wochen und 16 Wochen), wird durch 8 8, Absatz 2, in
keiner Weise berührt. § 8, Absatz 2, spricht nur davon,
daß dem Angestellten für die Zeit der neuerlichen Dienst¬
verhinderung, soweit sie die Gesamtdauer der frü¬
heren und der neuerlichen Dienstverhinderung übersteigt,
Anspruch nur auf die Hälfte des Entgelts zusteht, das er
hätte fordern können, wenn die Dienstverhinderung inner¬
halb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes, son¬
dern überhaupt eine erste oder eine spätere Dienstverhin¬
derung wäre, hinter der die erste Dienstverhinderung mehr
als sechs Monate zurückliegt. Der Angestellte hat also,
wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt
des Dienstes neuerlich an der Dienstleistung verhindert
wird, abermals durch die gesamte im § 8, Absatz 1, vor¬
gesehene Zeit (10 Wochen, 12 Wochen, 14 Wochen oder
16 Wochen) Anspruch auf das Entgelt. Lediglich das Aus¬
maß des Entgelts ist geringer als in einem Falle, in dem
die Einschränkungen des § 8, Absatz 2, nicht Platz greifen.
Um wieviel nun das Ausmaß des Entgelts in einem Falle
des § 8, Absatz 2, geringer sein soll, ist aus seiner Textie-
rung deutlich zu entnehmen. § 8, Absatz 2, schreibt, wenn
man ihn deutlicher ausdrückt, vor, daß ein Angestellter,
wenn innerhalb eines halben Jahres nach Wiederantritt des
Dienstes nach einer Dienstverhinderung abermals eine
Dienstverhinderung eintritt, für die Zeit, der neuerlichen
Dienstverhinderung, um die die erste und zweite Dienst¬
verhinderung zusammengerechnet größer ist. als die Zeit,
während welcher ihm nach § 8, Absatz 1, insgesamt der
Entgeltsanspruch zusteht, nur die Hälfte dessen erhält,
was er erhalten würde, wenn auf die neuerliche Dienstver¬
hinderung nicht § 8, Absatz 2, sondern lediglich § 8, Ab¬
satz 1, Anwendung finden würde. Es steht im Gesetz nir¬
gends, daß ein Angestellter, der zum Beispiel bei dreijähri¬
ger Dauer der Dienstzeit bei Dienstverhinderung Anspruch
auf den Fortbezug des Entgelts durch insgesamt zehn
Wochen hat, wenn er das erstemal sieben Wochen krank
war, im Falle einer zweiten Erkrankung innerhalb sechs
Monaten nach Wiederantritt des Dienstes, nur mehr durch
drei Wochen Entgeltsanspruch hat, wie dies der Kommen¬
tar von Mayer-Grünberg vorsieht. Beeinträchtigt wird
durch eine neuerliche Erkrankung innerhalb sechs Monate
nach Wiederantritt des Dienstes lediglich die Höhe der
Vergütung, nicht aber deren Dauer, was mit aller Ent¬
schiedenheit festgestellt werden muß.
Praktisch hätte demnach die Berechnung des Entgelts
bei Dienstverhinderung, um auch die hier vorgetragene
Auslegung an einem Beispiel zu erläutern, folgendermaßen
zu erfolgen: Nehmen wir an, daß ein Angestellter, dessen
Dienstverhältnis mehr als fünf Jahre, aber weniger als
zehn Jahre gedauert hat, das erstemal fünf Wochen krank
war, innerhalb sechs Monate nach Wiederantritt des
Dienstes neuerdings erkrankt und nun einige Monate krank
bleibt. Während der ersten Krankheit hat der Angestellte
das volle Entgelt weiterbezogen. Er hätte den Anspruch
gehabt, durch acht Wochen das volle und durch vier
Wochen das halbe Entgelt zu beziehen, der Entgeltsan¬
spruch hätte also insgesamt zwölf Wochen gedauert. Wäh¬
rend der zweiten Dienstverhinderung hat der Angestellte
abermals das Recht auf den Fortbezug des Entgelts durch
zwölf Wochen. Da die Erkrankung aber innerhalb sechs
Monate nach Wiederantritt des Dienstes begonnen hat, hat
er diesen Anspruch in einer geringen Höhe, und zwar für
die Zeit der neuerlichen Dienstverhinderung, um die
beide Verhinderungen zusammen zwölf Wochen überstei¬
gen, nur zur Hälfte. Da nun die erste Dienstverhinderung
fünf Wochen gedauert hat. hat der Angestellte nur für
sieben Wochen den normalen Entgeltsanspruch nach
§ 8. Absatz 1, für die restlichen fünf Wochen aber nur mehr
auf die Hälfte dessen, was er, falls 8 8, Absatz 2, nicht
angewendet werden müßte, nach § 8, Absatz 1. bezogen
hätte. Der Angestellte hat also während der neuerlichen
Dienstverhinderung in den ersten sieben Wochen Anspruch
auf das volle Entgelt, während der darauffolgenden Woche
auf die Hälfte und während der letzten vier Wochen nur
auf ein Viertel seines Entgelts.
Nach dem Kommentar von Mayer-Grünberg würde der¬
selbe Angestellte während der zweiten Dienstverhinderung
nur mehr durch drei Wochen das volle und durch vier
Wochen das halbe Entgelt erhalten. Wenn man nun zur
Vereinfachung der Rechnung annimmt, daß der Angestellte
ein Gehalt von wöchentlich 50 S bezieht, so ergibt sich
ein Unterschied von 175 S, um die der Angestellte nach
der Auslegung des Kommentars Mayer-Grünberg weniger
erhält, als er eigentlich nach dem Gesetz erhalten müßte.
Es sind uns noch keine Prozesse über das Entgelt bei
Dienstverhinderung bekannt geworden, in denen die Aus¬
legung des § 8, Absatz 2, eine entscheidende Rolle ge¬
spielt hätte. Da jedoch so ausgezeichnete Kommentare,
wie es die Kommentare von Mayer-Grünberg und Lenhoff
sind, auf die Rechtsprechung im allgemeinen begrüßens¬
werterweise großen Einfluß ausüben und die Richter daher
wohl geneigt sein werden, sich auch bei Auslegung des
§ 8, Absatz 2, an die Kommentare anzuschließen, wird es
wohl notwendig sein, eine gerichtliche Entscheidung zu
provozieren, um den Irrtum der Kommentare aufzuklären.
(H.)
Ausgabe und Übernahme der Werkzeuge ist keine höhere
Dienstleistung
So entschied das Landesgericht Wien unter Cg. XLVI
189/12 am 16. Juli 1925 (Sammlung arbeitsrechtlicher Ent¬
scheidungen Nr. 3512) im Gegensatz zum Gewerbegericht,
obwohl auch das magistratische Bezirksamt dem Kläger
die Angestelltenqualität zugesprochen hatte. Dieser hatte
in der Hauptsache die Werkzeuge mittels einer Kartothek
in Evidenz zu führen, ihre Gebrauchsfähigkeit zu prüfen
und im Falle einer Reparaturbedürftigkeit die Werkzeuge
mittels Laufzettels an die Reparaturwerkstätte weiterzu¬
geben. Eine wenn auch nicht hochqualifizierte, aber doch
geistige Tätigkeit. Nebenbei arbeitete Kläger an einer
Spezialschleifmaschine. Darin erblickte das Gewerbegericht
eine höhere Dienstleistung, weil die manuelle Tätigkeit von
untergeordneter Bedeutung war.
Vor dem Berufungsgericht machte die Firma die Aus¬
gabe und Rücknahme der Werkzeuge als
Haupttätigkeit des Klägers geltend, welche die eines Vor¬
arbeiters gewesen sei. Das Berufungsgericht maß der
schriftlichen Arbeit nur eine untergeordnete Bedeutung
bei, weshalb von der „vorwiegenden" Leistung von Kanz¬
leiarbeiten nicht gesprochen werden könne. Auch die An¬
fertigung kleiner Skizzen schien dem Gericht nicht als eine
höhere geistige Arbeit.
Ohne nähere Kenntnisse der Art aller angeführten Dienst¬
leistungen fällt es gewiß schwer zu entscheiden, welche
der beiden Entscheidungen die richtige war. Im Sinne
einer bereits in früherer Zeit zitierten Entscheidung des
Obersten Gerichtshofes vom 29. Dezember 1913 neigen wir
jedoch der Anschauung des Gewerbegerichtes zu, weil da¬
mals der Oberste Gerichtshof erklärte: „Die Unterstellung
aller kaufmännischen Dienste ohne Unterschied unter
das Gesetz hält davon ab, an das Erfordernis der höheren,
nicht kaufmännischen Dienste allzu hohe Anforderungen
zu stellen."
Man darf wohl mit gutem Recht solche Dienste, wie sie
der Kiäger vorrichtete, einesteils mit Kanzleiarbeiten, an-
dernteils mit gewöhnlichen kaufmännischen Diensten auf
eine Linie stellen. (F.)
Eigentümer, Vorleger, Herausgeber: Anton liueber, Sekretär, — Verantwortlicher Redakteur: Eduard Straas, Redakteur, beide Wien 1,
Ebendorferstraße 7, — Druck: „Vorwärts", Wien V, Kcchte Wienzeile 97.
        

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