Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1959 Heft 08 (08)

ausweitungen zu treffen, die zu infla-
torischen Entwicklungen führen kön¬
nen. Es ist bekannt, daß das hier kriti¬
sierte Verhalten auf den direkten Ein¬
fluß des Bundesministers für Finanzen
zurückzuführen ist; der Finanzminister,
der sich außerstande sieht, ohne eine
weitgehende Unterstützung der Kredit¬
institute den Kurs seiner Politik bei¬
zubehalten, kann nicht gleichzeitig als
Aufsichts- und Lenkungsbehörde der
Banken und der übrigen Kreditinstitute
fungieren. Der österreichische Arbei¬
terkammertag empfiehlt die Schaffung
einer besonderen kreditpolitischen Ko¬
ordinierungsstelle, die dem einseitigen
Einfluß des Finanzministeriums zu ent¬
ziehen ist. Den Interessenvertretungen
der Arbeitnehmer ist das Mitsprache¬
recht in geld- und kreditpolitischen An¬
gelegenheiten im vollen Umfang ein¬
zuräumen.
Die Neuordnung im Bereich der Geld-
und Kreditwirtschaft setzt die Schaf¬
fung eines den aktuellen Bedürfnissen
entsprechenden Kreditwesengesetzes
voraus. Die Regierung sollte bestrebt
sein, dem Parlament in kürzester Zeit
einen Entwurf für ein solches Gesetz
zuzuleiten. Außerdem ist die seit vielen
Jahren urgierte Neuordnung des öster¬
reichischen Postsparkassenwesens in
Angriff zu nehmen. Die Postsparkasse
ist ein wichtiges Institut unseres Geld-
und Kreditsystems; sie bedarf einer
Verwaltung durch die Vertreter aller
Bevölkerungskreise.
2. Es ist bekannt, daß die Frage der
Kapitalbeschaffung für die industrielle
und gewerbliche Wirtschaft noch immer
umstritten ist. Manche Wirtschafts¬
politiker sind der Meinimg, daß durch
die Begebung von Volksaktien eine ge¬
wisse Abhilfe geschaffen werden kann
und damit gleichzeitig auch einem
sozial-reformatorischen Erfordernis zu
entsprechen ist. Der österreichische
Arbeiterkammertag teilt nicht diesen
Optimismus; er steht aber auf dem
Standpunkt, daß eine entsprechende
Abänderung des Aktiengesetzes jeder
größeren Aktion in der angedeuteten
Richtung vorauszugehen hat. Es sind
Bestimmungen über ein diesem beson¬
deren Verhältnis entsprechendes Depot¬
stimmrecht für die Eigentümer solcher
Aktien dringendst erforderlich und
ebenso sind die Publizierungsvorschrif-
ten über die Vermögens-, Ertrags- und
allgemeine Wirtschaftslage solcher
Kapitalgesellschaften zu erweitern.
Steuerpolitische Maßnahmen
1. Die neugewählten gesetzgebenden
Körperschaften werden sich im Bereich
der Einkommensteuer sehr bald mit
dem Problem der Haushaltbesteuerung
zu beschäftigen haben. Der österreichi¬
sche Arbeiterkammertag erwartet, daß
der seinerzeit erhobenen Forderung
auf eine gerechte Behandlung der
Arbeitseinkommen entsprochen wird.
In keiner Weise kann eine Verschlechte¬
rung der Gesetzeslage für die Arbeit¬
nehmer akzeptiert werden. Die bisher
bestehende Begünstigung von Lohnein¬
kommen ist jedenfalls aufrechtzuer¬
halten.
2. Das zum Jahresbeginn in Kraft ge¬
tretene Umsatzsteuergesetz hat die ver¬
langte Steuerbefreiung wichtiger
Grundnahrungsmittel nicht gebracht.
Der österreichische Arbeiterkammer¬
tag erwartet, daß seinen Wünschen
nach einer verbraucherfreundlichen
Umsatzsteuerpolitik endlich Rechnung
getragen wird.
Die Sorge um die Entwicklungsgebiete
1. Die meisten Bundesländer weisen
Gebiete auf, die infolge von Kriegs¬
und Nachkriegsereignissen schwere
wirtschaftliche Schädigungen erlitten
haben oder infolge struktureller Wirt¬
schaftsschwäche Förderungsmaßnah¬
men erforderlich machen. Von den zu¬
ständigen Stellen wurde wiederholt auf
die Dringlichkeit der Bekämpfung des
Notstandes in solchen Gebieten hin¬
gewiesen, und in den Bundesvor¬
anschlag 1959 wurde vorsorglich ein
Betrag von 100 Millionen Schilling für
diese Zwecke aufgenommen. Der öster¬
reichische Arbeiterkammertag ist der
Meinung, daß durch einen raschen Ab¬
schluß der erforderlichen Planungs¬
arbeiten der zeitgerechte Einsatz dieser
Mittel gesichert werden muß. Der Bund
und die übrigen Gebietskörperschaften
sollten veranlaßt werden, ihre Anstren¬
gungen zu koordinieren, um in den Not¬
standsgebieten die angestrebte wirt¬
schaftliche Besserstellung zu erreichen.
Es sollte dafür Sorge getragen werden,
daß die Vertreter der betroffenen Ge¬
biete in beratender Funktion an der
Ausarbeitung der Notstandsprogramme
mitwirken können.
2. Zwecks Stabilisierung der Be¬
schäftigungslage und des Ausgleiches
der saisonalen Schwankungen sollte
eine Koordinierung der öffentlichen
Aufträge und Arbeiten in die Wege ge¬
leitet werden. Die angestrebte gleich¬
mäßige Beschäftigung ist nur zu er¬
reichen, wenn es gelingt, die öffent¬
lichen Aufträge zeitgerecht unter¬
zubringen.
*
Der österreichische Arbeiterkammer¬
tag ist der Meinung, daß die im vor¬
liegenden Wirtschaftsprogramm auf¬
gezählten Forderungen maßvoll gehal¬
ten und unschwer zu verwirklichen
sind. Er ist bereit, das Seine bei¬
zutragen, um das Programm in die Tat
umzusetzen."
Neue Richtlinien zur Ver-
schreibung von Heilmitteln
Die mit dem Allgemeinen Sozial¬
versicherungsgesetz eingeführte Rezept¬
gebühr hat nicht zu der beabsichtigten
Wirkung geführt, den offenbar über¬
mäßigen Bezug von Heilmitteln einzu¬
schränken. Die Ausgaben der öster¬
reichischen Krankenversicherungsträ¬
ger für Heilmittel betrugen im Jahre
1956 490 Millionen Schilling, im Jahre
1958 hingegen 584 Millionen Schilling.
Der Hauptverband der österreichi¬
schen Sozialversicherungsträger hat
daher mit Wirkung vom 1. Juli 1959
neue Richtlinien über die ökonomische
Verschreibweise von Arznei- und Heil¬
mitteln sowie Heilbehelfen heraus¬
gegeben. Als das den Versicherten be¬
kannt geworden war, erfaßte sie große
Unruhe, denn sie fürchteten, daß sie
nunmehr dm Erkrankungsfall zusätz¬
lich belastet würden. Verstärkt wurde
die Befürchtung dadurch, daß die Be¬
richterstattung über diese Maßnahme
vorerst der Tagespresse überlassen
worden ist, die zum Teil unfreundliche
und alarmierende Kommentare gab.
Zu spät wurden die Arbeitnehmer¬
organisationen informiert und dabei
klargestellt, daß die wichtigste Ma߬
nahme, die in den neuen Richtlinien
enthalten ist, sicherstellen soll, daß den
Patienten nur noch jene Mengen an
Heilmitteln ausgefolgt werden, die zur
Ausheilung ihres Leidens erforderlich
sind. Der behandelnde Arzt hat aber
nach wie vor das Recht, Großpackun¬
gen zu verschreiben, wenn Art und
Dauer des Leidens dies verlangen. Er
muß allerdings diese Notwendigkeit
kurz begründen. Demnach können zum
Beispiel Dauererkrankte wie in der
Vergangenheit Großpackungen ver¬
schrieben erhalten, ohne daß Arzt oder
Patient zusätzlich belastet werden.
Auch die meisten übrigen Bestim¬
mungen der neuen Richtlinien bringen
für den Versicherten keine zusätzliche
Belastung, sofern bei ihrer Auslegung
und Anwendung sinngemäß vorgegan¬
gen wird. Die von einigen Tages¬
zeitungen gerügte Herausnahme von
311 selten verschriebenen Spezialitäten
bedeutet keine Einschränkung der Ver¬
sorgung der Krankenversicherten mit
Heilmitteln, weil an ihrer Stelle ge¬
nügend andere vollwertige Heilmittel
zur Verfügung stehen. Das Spezialitä¬
tenverzeichnis umfaßt noch immer
rund 4400 Positionen. Viele von ihnen
unterscheiden sich von nunmehr ge¬
strichenen Spezialitäten praktisch nur
in der Bezeichnung.
Die einzige Änderung, die generelle
Bedeutung hat, ist die nunmehr exakte
Anwendung der Gesetzesvorschrift, daß
die Rezeptgebühr von zwei Schilling
für jedes abgegebene Heilmittel zu ent¬
richten ist. Es können also nicht
mehrere Spezialitäten auf demselben
Rezeptformular gegen Entrichtung von
nur einer Rezeptgebühr von zwei
Schilling bezogen werden.
Bei dieser Gelegenheit muß aber an
die Schutzbestimmung des § 136 Abs. 4
ASVG hingewiesen werden, daß der
Versicherungsträger bei Vorliegen einer
besonderen sozialen Schutzbedürftig¬
keit des Versicherten von der Ein¬
hebung der Rezeptgebühr absehen
kann. Verschiedene Krankenkassen
machen von dieser Bestimmung leider
kaum Gebrauch, und zwar auch dann
nicht, wenn der Versicherte ein Ein¬
kommen hat, das nur knapp über dem
Richtsatz zur Gewährung der Aus¬
gleichszulage liegt. A. F.
Regreßansprüche nach
Verkehrsunfällen
Die Haftpflichtversicherungsanstalten
sind verpflichtet, den Sozialversiche¬
rungsträgern den Geldwert jener Lei¬
stungen zu ersetzen, die die Sozialver¬
sicherungsträger für Opfer des Verkehrs
aufgewendet haben. Das dazu erforder¬
liche Regreßverfahren verursachte so¬
wohl den Sozialversicherungsträgern
wie auch den Vertragsversicherungen
einen großen Verwaltungsaufwand,
weshalb, besonders im Hinblick auf die
ständige Zunahme der Verkehrsunfälle,
nach langwierigen Verhandlungen ein
Abkommen über die Pauschalierung
der Regreßansprüche abgeschlossen
wurde.
In allen Fällen, in denen durch den
Gebrauch eines Kraftfahrzeuges (ein¬
schließlich der Mopeds und Fahrräder
246
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.